Bürgermeister kritisiert Bauamt

Eilsleben l Es sehe nicht schlecht aus mit den Finanzen für Eilsleben, meint Jordan (parteilos), aber er ist trotzdem unzufrieden. Im Fachdienst Bauwesen würden Vorhaben nicht umgesetzt und die geplanten Finanzmittel seiner Ansicht nach zu oft von einem ins andere Jahr verschoben.

„In den letzten drei bis vier Jahren wurden einfach zu wenig von uns beschlossene Baumaßnahmen von der Verwaltung abgearbeitet“, stellt Manfred Jordan fest, „vor allem im Straßenbau.“ Ein Beispiel sei die Schulstraße in Druxberge: „Das Geld ist da, aber es passiert nichts. Für dieses Jahr sind 400.000 Euro eingeplant, im nächsten fast 300.000.“ Ähnlich sei es mit der Straße An der Wiese in Wormsdorf (Foto). Jordan dazu: „Dort sollten für 30.000 Euro in diesem Jahr die Vorbereitungen wie Vermessung laufen, damit 2020 für 340.000 Euro die Arbeiten realisiert werden können. Aber es ist noch nichts erledigt worden.“ Auch mit dem Gehweg am Ortsausgang Drackenstedt sei es ähnlich, und er könnte noch zahlreiche kleinere Maßnahmen aufzählen, zeigt sich Jordan verärgert. Denn: „Die Verzögerungen wirken sich auch finanziell aus, die Preise für die Umsetzung solcher Baumaßnahmen stiegen jedes Jahr um 10 bis 15 Prozent. Es ist traurig, dass wir als Gemeinde nicht vorankommen.“

So hätte er schon selbst erste Maßnahmen mit einleiten müssen. „Für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Ostendstraße, wo wir dringend benötigten Wohnraum für Familien schaffen wollen.“ Die Gemeinde Eilsleben werde dafür einen Kredit über eine Million Euro aufnehmen.

Als Ursache der verschleppten Projekte hat der Bürgermeister „die Unterbesetzung vor allem im Bauamt der Verbandsgemeinde Obere Aller“ ausgemacht. „Ich sehe ja, dass die vorhandenen Mitarbeiter gut und fleißig, aber arbeitsmäßig auch überlastet sind“, sagt er. Der Krankenstand sei hoch, da müsse „die Führung reagieren.“ „Schließlich zahlt Eilsleben für die Verwaltung eine Umlage von 1,5 Millionen Euro“, pocht Jordan darauf, dass die Verwaltung auch Pflichten zu erfüllen habe, „aber das, was wir uns als Gemeinde auf die Fahnen geschrieben haben, wird nicht erfüllt. Damit können wir nicht zufrieden sein. Jeder Privatfirma hätten wir schon den Auftrag entzogen.“

Dabei hätten die 2017 neu geschaffenen Strukturen innerhalb der Verbandsgemeinde die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen sollen, erklärt Jordan: „Es wurden sechs Fachdienstleiterstellen mit je 25 Prozent Leitungsfunktion neu geschaffen. Das bedeutet im Gegenzug, dass die Arbeitsleistung von 1,5 Arbeitskräften fehlt.“

Diese neue Struktur diene in seinen Augen nicht der Verbesserung. „Jedenfalls nicht dafür, um den Arbeitsaufwand im Bauamt so zu leisten, wie es sein sollte.“ Jordans Auffassung daher: „Es müssten neue Stellen geschaffen statt wegrationalisiert werden. In unserer Verwaltung fehlt auch jemand, der sich nur um die Fördermittelbeantragung kümmert. Dadurch könnten die Gemeinden viel Geld sparen und die liegengebliebenen Projekte würden realisiert werden.“ Für seine Gemeinde nennt Manfred Jordan als Beispiele die Sanierung des Freibads, das Tischlereimuseum und die Pfarrscheune Wormsdorf. Überall stocke es, das erzeuge Frust bei den Betroffenen, die Geduld erschöpfe sich. Jordans klare Forderung daher: „Für die Zukunft erwarte ich die zügige Abarbeitung der durch den Gemeinderat beschlossenen und im Haushalt enthaltenen Aufgaben.“

Verbandsgemeindebürgermeister und Verwaltungsleiter Frank Frenkel meint zu Bürgermeisters Jordans Feststellungen: „Grundsätzlich kann ich den Unmut des Bürgermeisters nachvollziehen. Aber so drastisch, wie von ihm dargestellt, sieht es objektiv betrachtet gar nicht aus.“ So sei die „reine Straßenbauplanung“ für die Schulstraße in Druxberge „längst abgeschlossen.“

Problematisch sei hier allerdings noch die Regenwasserableitung: „Um die Baukosten in Gänze reduzieren zu können, wurde in Abstimmung mit dem Bürgermeister entschieden, einen bereits vorhandenen Mischwasserkanal für die Regenwasserableitung zu nutzen. Hierbei handelt es sich um einen Altbestandskanal, dessen baulicher Zustand aktuell per Kamerabefahrung überprüft wird. Die Ergebnisse müssen anschließend noch in die Planung übernommen werden.“ Die amtliche Ausschreibung soll dann laut Frenkel im November erfolgen.

Mit der Planung für die im nächsten Jahr vorgesehene Straßenbaumaßnahme „An der Wiese“ in Wormsdorf sei 2018 begonnen worden. „Hinderlich für den Abschluss gestaltet sich noch die Klärung einer Grundstücksfrage“, erläutert Frenkel die Hintergründe eines weiteren Projekts, auf dessen Umsetzung die Gemeinde Eilsleben wartet. „Im Interesse einer kostengünstigen Regenwasserableitung ist dort vorgesehen, ein nicht gemeindeeigenes Grundstück in Anspruch zu nehmen. Ein Antrag auf Gestattung wurde bereits im Juli an den Grundstückseigentümer gerichtet. Trotz mehrfacher Nachfragen liegt uns aber bisher noch keine Zustimmung des Eigentümers vor.“ Sollte diese verweigert werden, müsse ein Alternativgrundstück genutzt werden, „wobei bereits feststeht“, so Frenkel weiter, „dass dann wesentlich größere Aufwendungen für das Erreichen der Vorflut auf die Gemeinde Eilsleben zukommen. Auch hierüber ist der Bürgermeister informiert.“

Auch für die von Manfred Jordan erwähnte lange Verzögerung bei der Gehwegerneuerung am Ortsausgang Drackenstedt liefert Frenkel eine verwaltungsseitige Erklärung: „Der Gehweg wurde sogar schon im Jahr 2016 geplant, konnte aber bisher nicht umgesetzt werden, weil die dafür in den zurückliegenden Haushaltsjahren immer wieder eingestellten Finanzmittel entweder in Gänze gestrichen oder zur Deckung von Kostensteigerungen anderer Maßnahme umgeschichtet worden sind. Dies erfolgte jeweils entweder mit vorheriger Zustimmung des Bürgermeisters oder im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.“

Ebenso tritt Frenkel der Einschätzung entgegen, die Bauverwaltung sei unterbesetzt: „Ja, und da stimme ich dem Bürgermeister zu, wir haben in der Tat bereits über einen längeren Zeitraum einen hohen Krankenstand in der Verwaltung zu beklagen. Aber die Behauptung, der Fachdienst Bauwesen sei personell unterbesetzt, trifft eben nicht zu. Als ehemaliges Verbandsgemeinderatsmitglied müsste Herr Jordan es auch besser wissen. So wurden im Frühjahr 2018 zunächst ein Bautechniker und zu Beginn des laufenden Jahres sogar noch eine Bauingenieurin auf Beschluss des Verbandsgemeinderats eingestellt.“

Völlig aus der Luft gegriffen scheint Jordans Behauptung jedoch nicht zu sein, da Frank Frenkel auch einräumt: „Aktuell habe ich dem Rat bereits empfohlen, noch eine weitere, also zusätzliche Personalstelle für den Fachdienst Bauwesen zu genehmigen.“ Die Entscheidung darüber soll in der Sitzung des Verbandsrats kommende Woche getroffen werden.