Kinderbetreuung Höhere Kita-Beiträge in der Diskussion
In der Westlichen Börde wird über eine Erhöhung der Kita-Beiträge diskutiert. Die Verwaltung in Gröningen erarbeitet Vorschläge.
Gröningen l Um ein Krippenkind täglich acht Stunden in einer Kindertagesstätte der Westlichen Börde zu betreuen, sind laut aktueller Kostenkalkulation 1068 Euro im Monat erforderlich. Davon zahlen die Eltern derzeit 150 Euro, 526 Euro steuert das Land zu, die Verbandsgemeinde muss die restlichen 292 Euro übernehmen. Analog sind die Zahlen für eine kürzere oder auch längere Tagesbetreuung. Wie auch die Finanzierung für die Betreuung der älteren Mädchen und Jungen, also für die Kindergartenkinder prozentual identisch erfolgt. So werden hier beispielsweise für eine täglich achtstündige Betreuung im Monat 633 Euro benötigt. Von denen die Eltern 130 Euro zahlen, das Land 269 Euro übernimmt und die Verbandsgemeinde besagte Kosten mit den restlichen 234 Euro ausgleicht.
Während diese genannten realen Betreuungskosten in den zurückliegenden Jahren unter anderem aufgrund ständig steigender Betriebskosten oder von Tariferhöhungen immer größer geworden sind, ist der Beitrag der Eltern unverändert geblieben. „Und das seit sechs Jahren“, wie Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz während einer Beratung des Sozialausschusses des Verbandsgemeinderates festgestellt und eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung vorgelegt hat, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.
Aufgrund jener Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten und der allgemeinen Entwicklung der Finanzsituation der Verbandsgemeinde sei eine Erhöhung der Kita-Kostenbeiträge der Eltern aus Sicht der Verwaltung nicht zu vermeiden. „Uns sind die Kosten davongelaufen“, sagte der Verbandsgemeindebürgermeister in jener Sitzung und sprach von großen Problemen, die die Verbandsgemeinde schon bei der Erarbeitung des aktuellen Haushaltsplanes gehabt habe. Der sei nur deshalb ausgeglichen, weil das aufgetretene Defizit noch einmal mit Hilfe von Überschüssen aus den zurückliegenden Jahren kompensiert werden konnte.
Was im nächsten Jahr aber nicht mehr möglich sei, so dass der Verbandsgemeindebürgermeister für den Haushalt 2020 ein Minus von mehr als 600.000 Euro erwartet, sollten die Zuweisen vom Land nicht steigen. Womit seiner Meinung nach aber nicht zu rechnen sei, wie Stankewitz sagte. Und wenn die Einnahmen nicht steigen würden, müssten die Ausgaben, beispielsweise die für die Grundschulen, die Kindertagesstätten oder die Stadtwirtschaft drastisch gesenkt werden.
Was aber genauso wenig Sinn mache, wie die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen, weil das wiederum die vier Mitgliedsgemeinden Gröningen, Kroppenstedt, Am Großen Bruch und Ausleben sehr belasten und deren Handlungsspielraum weiter einschränken würde. Deshalb und vor allem weil die Kita-Beiträge trotz fortwährend gestiegener Kosten seit sechs Jahren nicht geändert worden sind, sei nun eine Erhöhung erforderlich. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung würde Mehreinnahmen von jährlich 354.000 Euro bringen.
In der Begründung dieser Beschlussvorlage zur Erhöhung der Beiträge ist zudem unter anderem zu lesen, dass laut Landesgesetzgebung „die Verbandsgemeinde die Haushaltswirtschaft so zu planen hat, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Erträge und Aufwendungen sind auszugleichen.“ Zudem wird in jener Begründung ausgeführt: „Die bisher letzte Kostenkalkulation stammt aus dem Jahr 2013. Aufgrund dieser Kalkulation wurden seinerzeit die Kostenbeiträge angepasst. 2016 hatte die Verwaltung wieder neu kalkuliert. Zu einer Erhöhung der Kostenbeiträge ist es aufgrund einer Zuschusszahlung des Landkreises nicht gekommen. Die neue Kalkulation zeigt auf, wie hoch die Kosten für die jeweiligen Kindertagesstättenplätze geworden sind und dass eine Erhöhung erfolgen muss.“
Dem hat kein Mitglied des Sozialausschusses widersprochen, doch waren die meisten der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung zu weit geht. „Diese vorgeschlagene Erhöhung ist ein bisschen viel“, hat beispielsweise Dietrich Bollmann (Fraktion Gröningen) gesagt, was auch Dietmar Hobohm (Bürgerinitiative Am Großen Bruch/FDP), Klaus Graßhoff (CDU/SPD Fraktion WB) und dessen Fraktionskollegin Monika Schmidt sowie Karl-Heinz Gronenberg (Fraktion Gröningen) so gesehen haben. Während Klaus Mager (CDU-UWG Fraktion Ausleben) daran erinnerte, dass seit mehr als drei Jahren die Kita-Kostenbeiträge in der Westlichen Börde geringer seien, als sie der Gesetzgeber vorgeben würde.
Und Klaus Mager war es auch, der einen von Fabian Stankewitz ganz neu in die Runde geworfenen Vorschlag eher skeptisch gesehen hat. Stankewitz hatte zu überlegen gegeben, die Kostenbeiträge der Eltern für die Krippen- und die Kindergarten-Betreuung anzugleichen, quasi eine Mischkalkulation vorzunehmen. Wohlwissend, dass die Betreuung von Krippenkindern weitaus aufwendiger und damit teurer ist als die der Kinder im Kindergartenalter. Was aber nach Meinung von Stankewitz zum einen eine Frage von Solidarität wäre und sich zum anderen ausgleichen würde, das ja die meisten Eltern ihre Kinder ohnehin zunächst in der Krippe und dann im Kindergartenbereich betreuen lassen würden.
„Ich frage mich aber, ob diese Beitragsvariante noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte“, sagte Klaus Mager, der aber nichts dagegen hatte, jenen neuen Stankewitz-Vorschlag gegenrechnen zu lassen. Wie sich ohnehin alle Mitglieder des Sozialausschusses am Ende dafür ausgesprochen haben, dass die Verwaltung mehrere Kostenbeitrags-Varianten durchrechnet und dann als Alternativvorschläge für die weiteren Diskussion und für eine endgültigen Beschlussfassung vorlegt.
