Osterweddingen l Die Konsolidierung des Haushalts bis ins Jahr 2023 und der Haushaltsplan 2020 – diese beiden zentralen Themen für das Sülzetal besprach der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Feuerwehrgerätehaus in Osterweddingen.

Wortmeldung auf Anhieb

Kaum hatte der Vorsitzende des Gemeinderats, Norbert Dregger (SPD, Langenweddingen), das Haushaltskonsolidierung (HKK) 2020 bis 2023 als Thema aufgerufen, da schnellte auch schon der Finger von Ratsmitglied Hans-Otto Hornemann (FDP, Langenweddingen) in die Luft.

„Es gibt den Beschluss des Gemeinderats, die Grundschule in Langenweddingen zu erhalten. Ich habe aber nun immer wieder gehört, dass die Verwaltung dies nicht so gerne sähe. Zieht die Verwaltung hier mit uns an einem Strang?“, fragte Hornemann mit Blick auf den Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner (SPD). Es gebe eine hausinterne Arbeitsgruppe, die sich genau mit diesem Thema beschäftige, antwortete ihm Sozialdemokrat Methner. „Die Verwaltung steht dem nicht negativ gegenüber. Wir erfüllen die Beschlüsse des Gemeinderats.“

Konzept zum sparen

Ratsmitglied Dietrich Ebering (CDU, Bahrendorf) betonte an dieser Stelle der Diskussion noch einmal, dass „das Haushaltskonsolidierungskonzept kein Dogma ist. Es kann jederzeit angepasst werden.“ Anschließend beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept.

Den aktuell vorliegenden Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Sülzetal stellte der Finanz-Sachbearbeiter aus der Verwaltung, Karsten Wilke, vor. Wichtig sei die Konsolidierung, Ziel müsse die schwarze Null sein.

Die schwarze Null als Ziel

Seine Mahnung verdeutlichte Finanzexperte Wilke anhand von drei markanten Eckwerten: Der aktuelle Entwurf für den Haushaltsplan weist ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro auf, das bis zum Jahr 2023 nicht vollständig abgebaut werden kann. Darüber hinaus entwickelt sich der Finanzmittelbestand des Sülzetals laut Plan bis zum Jahr 2023 äußerst negativ.

Die Umsetzung aller Vorschläge bis 2023, die der Verwaltung vorliegen, würde zu einem Minus von fast 9,5 Millionen Euro führen. Der Grund dafür seien insbesondere die gewaltigen Investitionsvorhaben, so Wilke. „Das ist ein riesiges Wunschkonzert, das wir nicht bezahlen können. Das bricht uns das Genick.“

Zweite Lesung notwendig

Aus diesem Grund schlug Wilke vor, dass der Rat zunächst den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, den Haushalt 2020 zu überarbeiten. Berücksichtigt werden soll dabei auch das von der Verwaltung erstellte Eckwertepapier mit den Kürzungen und Verschiebungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro.

Finanzsachbearbeiter Karsten Wilke: „Damit haben wir dann auch eine höhere Chance der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht.“ Für Dregger war dieser Vorschlag nachvollziehbar. „Eine zweite Lesung des Haushalts ist absolut normal.“

Einstimmig beantragt

Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung damit, die Sparvorschläge und notwendige Änderungen einzuarbeiten. Der neue Plan könne dann von den Räten und den Ausschüssen beraten werden. Die zweite Lesung soll am 20. Februar bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats stattfinden.