Harbke l Der erste Jahresabschluss des vor anderthalb Jahren gegründeten Verbands ist im Rahmen der Sitzung im Harbker Kulturhaus satzungskonform abgehakt worden. Das zuständige Rechnungsprüfungsamt (Landkreis Helmstedt) habe in dem für das Geschäftsjahr 2019 eingereichten Bericht nichts zu beanstanden gehabt, teilte Verbandsgeschäftsführer Henning Konrad Otto mit. Die Entlastung wurde daher einstimmig erteilt.

Gleiches gilt für den Haushalt 2021. Der sieht im Ergebnisplan ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils 28.500 Euro vor. Otto dazu: „Diese ergeben sich ausschließlich aus der Verbandsumlage der Mitglieder, also der Gemeinde Harbke und der Stadt Helmstedt.“ Die Umlage zur Kostendeckung werde erhoben, sofern andere Einnahmen den Finanzbedarf des Verbands nicht decken. Umlageschlüssel ist der jeweilige Flächenanteil am Verbandsgebiet. Auf Harbke (57,46 Prozent) entfallen somit 16.400 Euro, auf Helmstedt (42,54 Prozent) 12.100 Euro. Die Stadt trägt zudem die Personal- und Sachkosten aus laufender Verwaltungstätigkeit (rund 70.000 Euro) jährlich.

Größter Posten im Ergebnishaushalt seien die für die Erstellung von Bebauungsplänen veranschlagten Kosten in Höhe von 10.000 Euro. Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten bestünden nicht, da der Planungsverband nur vorbereitende Aufgaben hat, selber aber keine Investitionen umsetze, heißt es im Haushaltsbeschluss.

In personeller Hinsicht hat die Verbandsversammlung die Bestellung einer stellvertretenden Geschäftsführerin beschlossen. Die Aufgabe wird Anja Kremling-Schulz, Mitarbeiterin der Stadt Helmstedt, übertragen. Sie ist im Planungsverband bereits zuständig für die Bereiche allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, Haushalt und Tourismus.

Kein Beschluss, sondern eine Erörterung entfiel auf die avisierte Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Hochkippe auf Harbker Gebiet. An die Gemeinde sei seitens des Grundeigentümers die Anfrage gestellt worden, ob dort eine solche Anlage errichtet werden könne, erklärte Henning Konrad Otto. Es handele sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Grundsätzlich, so Otto weiter, könnte die Anlage in die Bauleitplanung rund um den Lappwaldsee integriert werden. Zu dieser Einschätzung sei man im Rahmen einer Ortsbegehung gekommen. Der Planungsverband würde allerdings einige Bedingungen stellen: Die Wege rund um den See dürften nicht beeinträchtigt werden, es müsste eine Eingrünung der Anlage erfolgen, und die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans hätte der Eigentümer/Investor zu tragen.