Gerätehaus: Welcher Weg ist der beste?

Oschersleben l „Es ist uns gelungen, einen einstimmigen Beschluss zu fassen, um das Grundstück zu kaufen. Der nächste Schritt ist, zu prüfen, welches die wirtschaftlichste Variante ist, das Gerätehaus zu bauen.“ Mit diesen Worten fasste Oscherslebens Bürgermeister Benjamin Kanngießer bei der Sitzung des Hauptausschusses den aktuellen Stand zusammen.

An die Mitglieder des Gremiums war kurz zuvor ein Vertragsentwurf verteilt worden. Diesem zufolge soll die „VBD Beratungsgesellschaft für Behörden“ mit Sitz in Berlin prüfen, welches die geeignetste Variante für den Bau des neuen Gerätehauses ist. Außerdem geht es darum, das Gebäude eventuell von einem Dienstleister bewirtschaften zu lassen.

„Aus meiner Sicht ist das der einzige Weg, den wir gehen können, um zügig zum Erfolg zu kommen“, so der Bürgermeister. Das Unternehmen sei von verschiedenen Stellen empfohlen worden und besitze große Erfahrung. Durch seine Arbeit könne es die Stadtverwaltung im Hinblick auf das Projekt entlasten.

Zum Hintergrund: Das aktuelle Feuerwehrgerätehaus in Oschersleben entspricht nicht mehr den Anforderungen. Eine Modernisierung ist nicht möglich. Sie scheitert „an den baulichen Vorgaben und den beengten Platzverhältnissen“. So steht es im Vertragsentwurf. Also soll ein Neubau her - und zwar an der Lüneburger Straße. Hier setzt der Dienstleistungsvertrag mit der VBD an. Das Unternehmen soll die vorhandenen Planungen für das Gebäude aufgreifen und fortschreiben. Aber das ist nicht alles.

Auf klassischem Wege könnte die Stadt das Gerätehaus selbst planen und sich um die Vergabe der einzelnen Arbeiten kümmern. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Dazu heißt es im Vertrag: „Im Interesse einer möglichst wirtschaftlichen sowie kosten- und terminsicheren Lösung für die Stadt sowie einer Entlastung von in anderen Aufgaben gebundenen Verwaltungsressourcen zieht die Stadt alternative Realisierungsmodelle anstatt konventioneller, einzelgewerksweiser Vergabe in Betracht.“

Das heißt: Statt sich selbst um alles zu kümmern, könnte die Verwaltung den Bau des Gerätehauses als Gesamtpaket bei einem Unternehmen in Auftrag geben. Dem Vertragstext nach zu schließen, müsste sie im Zweifel nicht einmal Eigentümerin des Gerätehauses sein. Vorerst sind das alles Gedankenspiele. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die VBD soll ermitteln, welche finanziellen Vorteile und Risiken mit den jeweiligen Wegen verknüpft sind. Dann sollen diese abgewogen werden. Dabei spielt auch eine Rolle, ob „sich die in Aussicht stehenden Fördermittel in das ausgewählte Realisierungsmodell einbinden lassen“, heißt es im Vertragsentwurf. Herauskommen solle eine „wirtschaftlich optimierte Gesamtlösung für das Investitionsvorhaben“.

In einem optionalen weiteren Schritt könne geprüft werden, ob eventuell auch der Betrieb des Gerätehauses vergeben werden soll. Dabei spielen zum Beispiel die Instandhaltung und die Reinigung eine Rolle.

Jörg Gildemeister (FUWG) hinterfragte das Vorhaben zunächst kritisch. Er merkte an: „Wir beauftragen ein Büro damit, die günstigste Variante für etwas zu suchen, das wir noch gar nicht beschlossen haben.“ Damit nahm er Bezug darauf, dass der Stadtrat dem eigentlichen Bau des Gerätehauses noch zustimmen muss. In diesem Zusammenhang betonte Hans Walker (CDU), dass es erstmal nur darum gehe, Möglichkeiten auszuloten. Auf dieser Basis könne man später eine fundierte Entscheidung treffen. Das ist laut Benjamin Kanngießer korrekt. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollen am Ende in einer Beschlussvorlage zusammengefasst werden. Über die werde der Rat bei einer zukünftigen Sitzung entscheiden. Erst dann werde beschlossen, welchen Weg die Stadt geht.

Auch Olaf Pankow (SPD) erklärte, dass andere Kommunen mit alternativen Wegen wie einer öffentlich-privaten Partnerschaft nicht ausschließlich positive Erfahrungen gemacht hätten. „Aber da sind wir schon einen Schritt zu weit“, so der SPD-Ratsherr. Zunächst müsse man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.

Ratsmitglied Uwe Krause fragte, ob es bei diesem Thema wirklich so kurzfristig eine Entscheidung brauche. Dies bejahte der Bürgermeister. An dem Abend hatte er bereits bekannt gegeben, dass die Stadt angesichts der Corona-Situation die Arbeit ihrer politischen Gremien vorläufig aussetze. Anlass war eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Beschränkung öffentlicher Veranstaltungen.

Vor diesem Hintergrund sei unklar, wann der Stadtrat das nächste Mal tagen und eine Entscheidung treffen könne.

Am Ende stimmten die Hauptausschuss-Mitglieder dem Vorhaben bei einer Enthaltung zu. Dabei stimmten sie für die Variante, bei der sowohl für den Bau als auch für die Bewirtschaftung verschiedene Möglichkeiten geprüft werden.

Als Kosten für die Untersuchungen durch die VBD werden im Vertrag 18.400 Euro genannt - zuzüglich Umsatzsteuer. Angesichts der Baukosten des Feuerwehrgerätehauses von mindestens drei Millionen Euro, seien die Ausgaben für die VBD verhältnismäßig gering, so der Bürgermeister. Hinzu kommt: „Durch die Wahl der wirtschaftlichsten Baumethode sollte sich das schnellstmöglich amortisieren.“