Hamersleben l „Die Kreisverwaltung hat aufzeigen wollen, dass die Sanierung aller drei Standorte teurer wird im Vergleich zum Neubau an zentraler Stelle. Mit fehlt jedoch die Betrachtung, wenn tatsächlich alle Standorte leergezogen werden“, erklärt Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz. So erzeugten die Objekte, auch wenn diese ungenutzt seien, Abschreibungen. „Da entstehen Kosten für den Landkreis. Vermögenswerte lösen sich ja nicht in Luft auf“, begründet der Rathauschef.

Sorge vor "toten Objekten"

Nun befürchten er und der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Am Großen Bruch, Klaus Graßhoff, dass langfristig die Haushalte der betroffenen Gemeinden belastet werden. „Die ‚toten Objekte‘ werden uns nämlich als Geschenke vorgelegt, weil es keine Nachnutzungen geben wird“, befürchtet Graßhoff. Als Beispiel nennt der Bürgermeister die einstige Sekundarschule in Hamersleben im ehemaligen Schloss.

Diese war im Jahr 1993 saniert worden, hat eine neue Heizung, ein neues Dach, Brandschutz und neue Treppen bekommen. „Nur ein halbes Jahr wurde noch unterrichtet, bis die Schüler ab 1994 in Hornhausen zur Schule gehen mussten. Seitdem findet sich für das Schloss keine Nachnutzung, das Gebäude verfällt“, betont Klaus Graßhoff und fügt hinzu: „So bleiben den Gemeinden nur die Schandflecke erhalten. Wir wollen, dass das Gleiche mit der Förderschule ‚Am Mühlenberg‘ nicht auch noch passiert.“

Schandflecken vor Ort

Letztlich mache die Landespolitik damit Wahlkampf, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Dennoch würden Schulen und andere Einrichtungen weggezogen und an einigen wenigen Ort zentralisiert. „Was bleibt, sind Altenheime“, macht der Gemeindechef seinem Ärger Luft.

Und noch etwas stört die beiden Bürgermeister. So kommuniziert die Landkreisverwaltung, dass zugesagte Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro nicht für die Ertüchtigung aller drei Standorte eingesetzt werden dürfen. Das gäben die Richtlinien nicht her, hatte Dezernentin Iris Herzig jüngst erklärt. „Doch das ist falsch“, meint Fabian Stankewitz. Diese Fördermittel seien Pauschalzuweisungen, könnten demnach also geteilt und für mehrere Standorte eingesetzt werden. „Der Landkreis will davon abweichen, weil das angeblich nicht funktioniert“, moniert der Rathauschef.

Standort sei ungünstig

Schließlich reklamiert der Verbandsgemeindebürgermeister auch den vom Landkreis avisierten künftigen Sitz des Förderschulcampus‘. „Ich habe nichts gegen Zentralisierung. Nur ist Klein Oschersleben nicht der geeignete Standort“, sagt Stankewitz. Laut dem Verwaltungschef fehlen hier Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine entsprechende Busanbindung oder ortsansässige Unternehmen für etwaige Partnerschaften. Gerade Letzteres sei in Hamersleben über die Jahre gewachsen.

Doch nun schwebt das Ende schon seit mehreren Monaten wie ein Damoklesschwert über Gemeinde, Schülern, Eltern und Lehrern. So waren die Pläne des Landkreises im Herbst vergangenen Jahres öffentlich bekannt geworden. Diese sehen vor, die Förderschulen für Lernbehinderte in Hamersleben und Wefensleben mittelfristig zu schließen und dafür am aktuellen Förderschulstandort in Klein Oschersleben einen großen Campus zu errichten, auf dem alle Förderschulen des südlichen Bördekreises zentriert werden.

Elternvertreter sowie Lehrer kritisierten, zu spät beziehungsweise gar nicht aufgeklärt worden zu sein. Es formierte sich Protest, sodass eine entsprechende Beschlussvorlage der Kreisverwaltung während der Kreistagssitzung Ende November durchgefallen und in die Ausschüsse zurückverwiesen worden war. Während der Kreistagssitzung am 27. Februar musste die Kreisverwaltung erneut eine Schlappe einstecken, weil die entsprechende Beschlussvorlage wiederholt abgelehnt wurde.

Sonderkreisstag am 17. April

Dagegen hat nun Landrat Martin Stichnoth (CDU) vor wenigen Tagen Widerspruch eingelegt. Dazu ist er laut Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet, wenn er davon überzeugt ist, dass der Beschluss nachteilig für den Landkreis ist.

Darüber soll nun auf einem Sonderkreistag am 17. April entschieden werden. „In Vorbereitung der Sitzung wird der Landkreis Börde mit den Schulelternräten, den Schulleitern der beiden Förderschulen in Wefensleben und Hamersleben und den schulfachlichen Referenten des Landesschulamtes auf Grundlage der Begründung des Widerspruchs über die Rechtslage und die Erfordernisse des Investitionsbedarfes nichtöffentlich informieren und beraten“, hatte es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung geheißen.

Diesen Widerspruch kritisieren nicht nur die beiden Bürgermeister aus der Westlichen Börde, sondern auch Kreistagsmitglied Wolfgang Zahn (SPD). „Ich erkenne keine Nachteiligkeit für den Landkreis in dem Beschluss“, hatte er erklärt.