Osterweddingen l Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat des Sülzetals bei seiner jüngsten Sitzung mit der Zukunft der Grundschullandschaft im Sülzetal. Dem Gremium lag dazu eine neue Vorlage vor, derzufolge die Verwaltung zunächst einmal die aktuelle Situation analysiert und zusammenfasst. Erst dann sollen Entscheidungen getroffen werden.

Fahrplan wird ausgearbeitet

„Wir werden alle Varianten durchleuchten, die das neue Schulgesetz uns bietet. Das ist ein empfindsames Thema. Aus diesem Grund ist eine tiefgründige Zusammenfassung sinnvoll“, sagte die Fachbereichsleiterin Isabel Schmidt aus der Verwaltung. Ein Fahrplan zur Ausarbeitung der Unterlagen sei bereits in Arbeit.

Der Vorsitzende des Gemeinderats des Sülzetals, Norbert Dregger (SPD), verspricht sich viel von einem „transparenten Verfahren. Wir werden dabei Räte und Verwaltung, Eltern und Lehrer, das Magdeburger Bildungsministerium und den Landkreis daran beteiligen“.

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Diskussion ergebnisoffen führen

Sein Ratskollege Josef Kluba (CDU) begrüßte „den Vorschlag, das Thema ergebnisoffen zu diskutieren“. Wenn dies jedoch unter der Berücksichtigung des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HKK) geschehe, „beißt sich das, denn dieses sieht eine Schließung der Grundschule Langenweddingen vor, um Finanzmittel einzusparen. Wenn wir ergebnisoffen sein wollen, müssen wir das Konsolidierungskonzept ändern“. Anders beurteilte Sozialdemokrat Dregger die Sachlage: „Wir müssen uns mit den Fakten beschäftigen. Das Ergebnis ist offen. Eventuell müssen wir dann das HKK ändern.“

Ähnlich sah dies auch sein Parteikollege Christian Wolff. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sei Fakt. Das Sülzetal müsse die geforderten Einsparungen bringen. „Es geht aber nicht um Einzelpositionen sondern um das Gesamtvolumen. Wenn wir beschließen, Langenweddingen nicht zu schließen, müssen wir die entfallenen Einsparungen woanders aufbringen.“

Weichen stellen für den Haushalt 2020

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat des Sülzetals, Dietrich Ebering, ermahnte seine Ratskollegen daraufhin, die Zeitschiene im Auge zu haben. „Der Haushalt 2020 steht an. Wir stellen jetzt schon dafür die Weichen. Das HKK darf dabei nicht in Stein gemeißelt sein.“

Widerspruch kam hier von Dregger. Ihm zufolge bestehe „überhaupt kein Zeitdruck“. Die Diskussion des neuen Beschlusses sollte in Ruhe geführt werden. „Wir müssen die Zahlen auf dem Tisch haben. Wir brauchen keinen Schnellschuss. Bis Ende 2020 sollten wir das hinbekommen.“

Ratsmitglied Pfarrer Raimund Müller-Busse (SPD) drängte darauf, nicht schon jetzt in die Sachdiskussion einzusteigen, sondern dies erst tatsächlich dann zu tun, wenn die Vorarbeit aus der Verwaltung vorliege. Aus diesem Grund stellte er den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen, um später erneut einzusteigen.

Daraufhin meldete sich Besucherin Claudia Seidemann. Die Zukunft der Grundschulen sei „nicht nur sensibel sondern auch brisant. Eine Entscheidung erst 2020 kommt uns jetzt recht lang vor. Aber ich sehe die Gefahr, dass dann der Sack zu ist, und wir irgendeine Frist verpasst haben, um Langenweddingen zu erhalten“. Müller-Busse widersprach Seidemann in diesem Punkt. Es sei nicht zielführend, bei dieser Ratssitzung die Emotionen hochkochen zu lassen: „Ich nehme ihre Befürchtung als Appell mit“, sagte Müller-Busse in ihre Richtung.

Abschließend traf der Rat den Beschluss, die Grundschullandschaft ohne Zeitdruck, in einem transparenten Verfahren und unter Beteiligung der Eltern in 2020 neu zu behandeln, möglichst innerhalb des ersten Halbjahres. Grundlage soll eine Vorlage aus der Verwaltung sein, die das HKK, die Förderbestimmungen zur Sanierung der Grundschule Altenweddingen und alle Beschlüsse des Rats berücksichtigt.