Oschersleben l Kurz vor dem Jahreswechsel stand eine außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahmen im Jahnstadion schon einmal im Oschersleber Stadtrat zur Debatte. Die mehr als 800.000 Euro wollten die Stadträte, auch weil es noch Klärungsbedarf gab, nicht „durchwinken“. Nun kam die außerplanmäßige Ausgabe am 14. Januar erneut auf die Tagesordnung. Die Stadträte hatten nun über 665.000 Euro zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Sanierung Jahnstadion“ mit Bau eines Kunstrasenplatzes, Errichtung einer Flutlichtanlage, Erneuerung der Laufbahn samt Leichtathletikanlage und Stützmauer zu befinden. Auf die Erweiterung des Sozialtraktes wird vorerst verzichtet. Von den 29 anwesenden Stadträten stimmten 24 für die zusätzliche Ausgabe, fünf dagegen.

Warten auf Reaktionen

Die Mehrausgaben kann die Stadt durch höhere Mittel aus der Umsatzsteuer, laut Mitteilung des Innenministeriums sind das 203.500 Euro, und durch die Senkung der Kreisumlage in Höhe von 49.400 Euro abmildern. Bleibt ein Rest von 412.000 Euro, der aus den Rücklagen gedeckt werden soll. Zugleich wurde die Erhöhung der Fördermittel und Zuschüsse beantragt. „Wir wissen aber nicht, wie die Fördermittelgeber reagieren?“, fragte Burkhard Kanngießer (SPD). „Wir warten auf die Reaktionen“, so Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos).

Diskussionen zum anderen Thema

Die Beschlussvorlage sollte im Stadtrat jedoch in anderer Hinsicht für kontroverse Diskussionen sorgen. Die Stadt ist Eigentümer des Areals, auf dem sich das Jahnstadion befindet. Nutzer ist der Oscherslebener Sportclub. Zwischen beiden Partnern besteht ein Erbbaurechtsvertrag. Er wurde am 23. April 1992 geschlossen und am 2. März 2018 geändert. „Ich habe mir die Vertragsänderung angeschaut und dabei festgestellt, dass die Rückfallklausel zugunsten der Stadt geändert wurde. Das war angesichts der nun anstehenden Investitionen notwendig, damit ist der Erbbauvertrag nun ‚sauber‘. Ich habe mit der Geschichte ein anderes Problem: Wenn ein Vertrag geändert wird, muss der Stadtrat dann nicht involviert sein?“, so Fraktionschef Jörg Gildemeister (FUWG). Er spricht von scheibchenweiser Information an die Stadträte. Jörg Gildemeister wandte sich deshalb an die Kommunalaufsicht. Die gab ihm Recht, verwies auf die Kommunalverfassung.

Kommunalaufsicht klärt auf

Der Volksstimme liegt ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 13. Januar 2020 vor. Daraus geht auch hervor, dass im Vorfeld der Investitionen im Jahnstadion und der Beantragung von Fördermitteln 2016, das für die Gewährung der Fördermittel zuständige Referat des Landesverwaltungsamtes mit Schreiben vom 23. Januar 2018 die Stadt Oschersleben darauf hinwies, dass der vorliegende Erbbaurechtsvertrag hinsichtlich der Regelung zu den Eigentumsverhältnissen einer Änderung bedarf. Das ist mit dem notariellen Änderungsvertrag vom 2. März 2018 geschehen. Damit ist sichergestellt, dass beim Heimfall oder Erlöschen des Vertrages der Eigentümer dem Pächter für getätigte Investitionen keine Entschädigung zahlen muss. Das ist in diesem besonderen Fall wichtig, da die Stadt ja an den Investitionen im Jahnstadion finanziell beteiligt ist.

Jörg Gildemeisters wandte sich aber an die Kommunalaufsicht hauptsächlich mit der Frage, ob es sich bei der Änderung des Erbbaurechtsvertrages laut Auffassung von Bürgermeister Benjamin Kanngießer tatsächlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.

Die Kommunalaufsicht gab Gildemeister letztlich Recht, es ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Zugleich wird betont, dass die Änderung des Erbpachtvertrages rechtens ist.