Der Weg in den Stadtrat ist frei

Oschersleben l Der Ergebnisplan für das kommende Jahr sieht ein Volumen von rund 30 Millionen Euro und bisher ein Minus von rund 43.000 Euro vor. Im Finanzplan wird von Ausgaben in Höhe von rund 27 Millionen Euro und einem Minus von 270.000 Euro ausgegangen. Außerdem verwies Oscherslebens Kassenchefin Katrin Hoffmann auf Rücklagen in Höhe von etwa 13 Millionen Euro, die jedoch vorerst nicht angefasst werden sollten.

Im Anschluss an die Ausführungen lobte zunächst Lothar Lortz (FUWG) die Arbeit der Verwaltung. Anschließend schlug Werner Mormann (SPD) vor, die Ausgaben für Straßenbau und Baumschnittmaßnahmen zu erhöhen. Insbesondere der Zustand der Breitscheidstraße und der Fußwege in der Schöninger Straße sowie im Neubrandslebener Weg seien teilweise katastrophal. „Mein Hinweis wäre, da noch mal etwas locker zu machen“, sagte Mormann.

Jörg Gildmeister zeigte sich zunächst erfreut über das positive Ergebnis des Haushaltsplanes, lehnte jedoch eine „erneute Planänderung“ wie von Mormann gefordert ab. „Wir bekommen sonst ein zu hohes Defizit“, erklärte das FUWG-Mitglied. Daraufhin erinnerte Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) an die im Bauausschuss erarbeitete Prioritätenliste, die bereits die Sanierung bestimmter Rad- und Fußwege sowie Straßen vorsieht. „Ich will ja nicht alles revidieren. Doch die Probleme, die ich angesprochen habe, bestehen nicht erst seit jetzt“, entgegnete Mormann.

Daraufhin verwies Lothar Lortz, der nicht nur Stadtratsmitglied, sondern auch der Ortsbürgermeister von Hornhausen ist, auf die Badstraße in seinem Ort, „die noch 300 Prozent schlechter“ sei als die von Mormann beschriebenen Straßen in der Kernstadt. „Die Prioritätenliste scheint mir verbesserungswürdig“, sagte Lortz.

„Die aktuelle Prioritätenliste ist mit Hinweisen aus den Ortschaften aufgestellt worden. Wir stehen hier hinsichtlich der Investitionen gar nicht so schlecht da“, entgegnete Torsten Schubert (CDU). Auch er lehnte ein erneutes Aufrollen des Budgets für das kommende Jahr ab. Es seien die richtigen Entscheidungen getroffen worden.

René Herbert stellte in seinen Ausführungen klar, über einzelne Punkte des Haushaltsplanes noch einmal innerhalb der FUWG-Fraktion beraten zu wollen. Schließlich habe der Ausschuss keinen beschließenden, sondern nur einen vorberatenden Charakter. Einzig eine Aufstellung über die Zuweisungen an die Sportvereine mahnte er an. Außerdem hinterfragte er die geplanten Zahlungen für das Seelsorge-Telefon in Dessau in Höhe von 500 Euro.

„Ich habe Bauchschmerzen, wenn ich auf die Entwicklung unseres Haushaltes der vergangenen zurückblicke“, begann Finanzausschussvorsitzender Manfred Nörthen (Die Linke) seine Grundsatzausführung. So sei immer wieder erzählt worden, „wir haben kein Geld. Doch hätten wir uns Investitionen leisten können“, so die Meinung Nörthens, der auf die Rücklagen von 13 Millionen Euro für das kommende Jahr verwies. So machte er den Vorschlag, die Kita-Beiträge „so zu belassen, wie sie sind“ und nicht, wie in der September-Sitzung des Stadtrates beschlossen, zum 1. Januar um 15 Prozent zu erhöhen.

Daraufhin verwies Oscherslebens Finanzchefin Katrin Hoffmann auf die Gesetzeslage. Demnach muss der Ergebnisplan ausgeglichen sein, dürfe also kein Minus aufweisen. Die 13 Millionen Euro an Rücklagen seien ein Sparguthaben und würden für Investitionsmaßnahmen verwendet. Ganz plastisch versuchte Benjamin Kanngießer dies darzustellen: „Kein Mensch bezahlt seine Stromrechnung mit dem Geld von seinem Sparbuch, sondern deckt dieses Kosten über seine laufenden Einnahmen.“

Nach Wortmeldungen von Urban Jülich (CDU) und Olaf Pankow (SPD), die für Änderungen am aktuellen Haushaltsentwurf keine Veranlassung sehen, wurde dieser mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zunächst angenommen. Nun wird der Stadtrat am 1. Dezember über den Etat beraten und, so der Wunsch der Stadtverwaltung, auch beschließen.