Oschersleber Haushalt steht

Oschersleben l Ein kleines Minus bleibt vorerst stehen. Auf der jüngsten Stadtratssitzung fasste Lisa Hickele, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2020 noch einmal zusammen. Erträgen in Höhe von 34,18 Millionen Euro stehen demnach Aufwendungen von 35,65 Millionen Euro gegenüber. Macht unterm Strich eine Finanzierungslücke von 1,46 Millionen Euro. Das kann laut Bürgermeister Benjamin Kanngießer aus der städtischen Rücklage ausgeglichen werden. Die habe eine Höhe von rund 16 Millionen Euro.

Größter Ausgabeposten sind die sogenannten Transferaufwendungen. Sie liegen 2020 bei rund 13,38 Millionen Euro. Dazu gehört unter anderem die Kreisumlage, also Geld, das die Stadt Oschersleben an den Landkreis Börde zahlen muss. Nächstes Jahr geht es allein bei ihr um 7,7 Millionen Euro. Wie Lisa Hickele erklärte, steige die Höhe der Kreisumlage kontinuierlich, auch wenn Oscherslebens Einwohnerzahl sinke. Zum Ende des letzten Jahres lebten in der Stadt 19 690 Menschen. Ein weiterer großer Posten auf der Ausgabenseite sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Verwaltung. Sie sollen 2020 bei voraussichtlich 10,86 Millionen Euro liegen.

Darüber hinaus sind umfangreiche Investitionen geplant. Insgesamt geht es um 12,5 Millionen Euro. Von diesem Geld soll unter anderem die Sanierung der Diesterweg-Grundschule fortgesetzt werden. Die Gesamtkosten liegen bei 2,94 Millionen Euro. 2021 soll alles fertig sein.

Für 1,36 Millionen Euro ist die Sanierung der Alten Sporthalle an der Puschkin-Schule geplant. Sie soll bis 2022 abgeschlossen sein. Im kommenden Jahr investiert die Stadt laut Haushalt zunächst 178 800 Euro. Ferner ist die Sanierung der Kita in Hordorf vorgesehen, ebenso wie die Sanierung der Sporthalle Wasserrenne.

Für 300 000 Euro soll die Feuerwehr Altbrandsleben ein neues Fahrzeug erhalten. In den Bau eines Jugendzentrums auf dem Bahnhofsareal sollen 2020 knapp 791 000 Euro fließen. Die Fertigstellung ist für 2021 vorgesehen. Die Gesamtkosten beziffert die Stadt mit fast 1,79 Millionen Euro. Darüber hinaus sind diverse Straßenarbeiten geplant.

Torsten Schubert als Fraktionsvorsitzender der CDU betonte: „Es ist positiv, dass wir den Haushalt lesen, bevor das Jahr begonnen hat.“ Dahinter steckt Folgendes: Die Haushaltssatzung ist die finanzielle Handlungsgrundlage einer Kommune. Bevor sie gültig wird, muss die Satzung zunächst durch die Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft werden. Wie Stadtsprecher Mathias Schulte erklärt, stehen dem Kreis dafür vier Wochen zur Verfügung. Wenn es keine Beanstandungen gibt oder der Haushalt unter Auflagen genehmigt wird, muss noch die Veröffentlichung im Amtsblatt folgen. Erst danach ist die Stadt für das betreffende Jahr voll handlungsfähig. Laut Mathias Schulte könnte das aber gleich in den ersten Januartagen der Fall sein.

Auch 2019 ist die Stadt bereits mit einem gültigen Haushalt gestartet. Das Wichtige: Solange es keinen gültigen Haushalt gibt, darf die Verwaltung nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben - oder für Projekte, die bereits begonnen haben. Zahlungen für freiwillige Leistungen sind in dieser Phase nicht möglich. Das träfe unter anderem die Vereins- und die Jugendarbeit. Mit dem frühzeitigen Haushaltsbeschluss stehen die Chancen gut, dass ein solches Szenario ausbleibt.

Darüber hinaus zeigte sich Torsten Schubert zuversichtlich, dass sich die Finanzierungslücke im Laufe des kommenden Jahres schließen wird. „Wir haben in den letzten Jahren immer mit einem negativen Ansatz geplant und haben mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen“, erklärte er.

Das funktioniert laut Mathias Schulte so: Im Haushalt stehen alle Projekte, die die Stadt 2020 angehen will. Die Erfahrung zeige jedoch, dass in der Praxis nicht alles klappt wie anfangs geplant. Ein möglicher Grund sind beispielsweise Fördermittel. Manchmal werden sie nicht bewilligt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dann muss ein Projekt verschoben oder fallengelassen werden - und die Höhe der Aufwendungen sinkt.

Entsprechend sagte Olaf Pankow (SPD), dass er auch für 2019 mit einem positiven Haushaltsergebnis rechne. Er hob hervor, dass die Investitionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Das sei vor allem durch die stärkere Inanspruchnahme von Fördermitteln möglich geworden. Diesen Weg solle man fortsetzen.

Jörg Gildemeister (FUWG) betonte, dass es wichtig sei, den Haushalt nicht nur zu behandeln, sondern auch gleich zu beschließen. Grundsätzlich müsse man sich der Tatsache stellen, dass es immer mehr Wünsche als finanzielle Möglichkeiten gebe.

Manfred Nörthen (Linke) erinnerte: „Es ist noch gar nicht solange her, dass wir uns in der Haushaltskonsolidierung befunden haben.“ Die aktuelle Situation erlaube es der Stadt, Investitionen zu tätigen, die früher nicht möglich gewesen seien. „Ich hoffe, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung so weiter geht“, betonte Manfred Nörthen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Kreisumlage einmal sinken möge. Sie sei für die Stadt nicht leicht zu stemmen.

Auch die AfD erhob keine Einwände gegen den Haushalt. Fraktionsvorsitzender Uwe Krause hatte jedoch einige Hinweise zum Jahnstadion des OSC. In einen Anbau am Sozialgebäude will die Stadt 2020 Eigenmittel von 150 000 Euro stecken. Hinzu kommen rund 150 000 Euro an Fördermitteln. Krause erkundigte sich, warum dieser Punkt nicht unter Investitionen, sondern unter Werterhaltung laufe. Benjamin Kanngießer erklärte, dass das haushalterische Gründe habe. Weiterhin wies Uwe Krause darauf hin, dass auch andere Plätze auf Geld warten würden. Jörg Gildemeister betonte ebenfalls, dass man andere Vereine und ihre Wünsche im Blicke behalten müsse. Am Ende stimmten die Ratsmitglieder geschlossen für den Haushalt.