Etat und Friedhöfe

Oschersleben l In Vorbereitung der Stadtratssitzung hatten sich die Mitglieder des Hauptausschusses in der Vorwoche bereits mit dem Entwurf des Haushaltes, der am heutigen Donnerstag beschlossen werden soll, beschäftigt. Im ursprünglichen Etat-Entwurf beträgt das Minus rund 907.000 Euro. Das soll sich laut Kämmerin Katrin Hoffmann bis heute auf rund 820.000 Euro verringert haben. Für das laufende Jahr stand noch ein Fehlbetrag von mehr als 2,3 Millionen Euro im Ergebnisplan. Bis zum Jahr 2022 soll sich das Minus bis auf rund 96.000 Euro reduziert haben.

Im Finanzplan ist für das kommende Jahr ein Bestand in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro eingeplant. Für das laufende Jahr schlug noch ein dickes Minus in Höhe von etwa 6,6 Millionen Euro zu Buche. Bis zum Jahr 2022, so der Plan der Stadtverwaltung, sollen sich die Zahlen im Finanzplan bei rund 24.000 Euro einpegeln.

Anstoß nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses an der Höhe der vom Landkreis für das kommenden Jahr geforderten Kreisumlage. 7,6 Millionen Euro soll die Stadt Oschersleben 2019 berappen. Das sind rund 350.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. „Wir bekommen 5,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land, um unsere Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Damit steht die Kreisumlage in keinem Verhältnis zu den Schlüsselzuweisungen“, hatte Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) in der Runde betont. Kommunen wie Barleben, die gegen die Kreisumlage klagen würden, bemängelten die Art und Weise der Erhebung.

Ferner kritisierten die Ausschussmitglieder den Landkreis, der den Kommunen das Sparen aufzwinge, selbst aber kaum eine Vorbildwirkung zeige, wenn es um Einsparungen gerade hinsichtlich der Personalkosten geht. Die Höhe der Kreisumlage würde zu aller erst der „kleine Bürger“ spüren, der höhere Steuern und Gebühren zahlen müsse.

Neu im Haushalt sind die sogenannten Ortschaftsratsbudgets. Jede Ortschaft soll künftig, je nach Einwohnerzahl, eine Summe zur Verfügung gestellt bekommen, mit der „Wünsche“ oder besondere Vorhaben in Angriff genommen werden können. Klein Oschersleben beispielsweise möchte mit diesen Mitteln den B-Plan für das Wohngebiet „Flora“ erstellen lassen.

Für etliche Vorhaben im Haushalt sollen Fördermittel beantragt werden. Kritisiert wurde in dieser Hinsicht, dass vom Antrag bis zum Zuwendungsbescheid zu viel Zeit vergehe.

Ein zweiter dicker Brocken im Stadtrat könnte die Beratung um die von der Verwaltung erarbeitete Friedhofssatzung sein. Wie die Volksstimme bereits berichtete, stimmte die Mehrheit aller Ortschaftsräte zwar für das Papier, dennoch gibt es Diskussionsbedarf. So hatte sich beispielsweise der Ortschaftsrat von Groß Germersleben komplett der Stimme enthalten, wegen „Unklarheiten in Bezug auf die zu schließenden Grabfelder.“ Peseckendorf und Schermcke stimmten gegen das Konzept. Vor allem die Schließungspläne für den Ortsteil Peseckendorf-Neubau stießen den Lokalpolitikern sauer auf. Für die Schermcker lässt sich in der neuen Friedhofskonzeption kein Spareffekt für die Verwaltung erkennen.

Für Unruhe sorgen zudem die Pläne, dass künftig anonyme Bestattungen ausschließlich auf dem Friedhof der Kernstadt möglich sein sollen. So ist Volksstimme-Leserin Christina Schulze beispielsweise der Meinung, dass bei einer anonymen Bestattung der Verstorbene dort beerdigt werden sollte, wie er es durch seinen letzter Wille bekräftigte, jedoch „nicht wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Stadträte meinen und möglicherweise beschließen.“

Weitere Themen der Stadtratssitzung sind die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sowie Beschlüsse in Sachen Straßen- und Wohnungsbau. Außerdem sollen die Räte Christiane Klare zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2019 berufen.