Oschersleben l Wenn am Donnerstag der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt, dann dürfte vor allem die Entscheidung zu den Kita-Gebühren mit Spannung erwartet werden. Mit der letzten Sitzung des alten Jahres hatte das Gremium den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Wir sind dagegen!“ für zulässig erklärt und damit den Weg dafür geebnet, dass die 2016 beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt und neu zu entscheiden ist.

Spätestens mit der Sozialausschusssitzung im Januar dieses Jahres wurde die Diskussion um die Elternbeiträge erneut angestoßen. Wiederum stand die Erhöhung der Kita-Gebühren zur Debatte, was die Sozialausschussmitglieder allerdings ablehnten.

Hauptausschuss gibt weiter

In der Zwischenzeit hat in Vorbereitung der Stadtratssitzung auch der Hauptausschuss getagt. Hier allerdings wurde auf Antrag des CDU-Stadtrates Urban Jülich die Diskussion um die Kita-Gebühren in der Stadt Oschersleben ohne jede weitere Diskussion an den Stadtrat weitergeleitet.

In den vergangenen Tagen haben ebenso die Ortschaftsräte getagt, um sich eine Meinung zur Kita-Gebührensatzung zu bilden. Wie in Hornhausen und Hadmersleben lehnten auch die Ortschaftsräte in Ampfurth die Erhöhung der Elternbeiträge ab. „Die Stadt sollte, statt den Eltern noch mehr in die Tasche zu greifen, eher eine Investition streichen und damit die Mehrausgabe für die Kinderbetreuung kompensieren. Gegen eine Erhöhung sind wir auch deshalb, weil diese vor allem jene trifft, die arbeiten gehen und auf die Betreuung angewiesen sind“, erklärte Ampfurths Ortsbürgermeister Achim Röttger.

Die Bürgerinitiative „Wir sind dagegen!“ hatte in der vergangenen Woche zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Elternbeiträge eingeladen. Auch, weil sich die Vertreter der Initiative in Vorbereitung einer neuen Beschlussvorlage nicht mitgenommen fühlen. Zur Diskussionsrunde in der vergangenen Woche waren neben Vertretern der Bürgerinitiative, die in Manuel Heyer und Katrin Klenke ihre Sprecher findet, ebenso Ortsbürgermeister, Stadträte verschiedener Fraktionen, betroffene Eltern und auch der Stadtelternrat gekommen, der in dem Gremium seine Ansichten darstellte.

Wenn, dann nur moderate Erhöhung

Der Stadtelternrat, bestehend aus gewählten Vertretern der einzelnen Kindertagesstätten, begleitet das Thema seit der Sozialausschusssitzung im vergangenen Jahr und hat sich auch aktuell damit auseinandergesetzt. In einer Sitzung seien die Hintergründe, mögliche Folgen und Interessenlagen diskutiert worden.

„Im Ergebnis dessen sprachen wir uns – soweit es unumgänglich ist – für eine gleichmäßige moderate Erhöhung in allen Betreuungsarten von maximal zehn Euro aus. Zur Begründung führten wir aus, dass uns bewusst ist, dass die Landeszuweisungen für die Kitaplätze unzureichend sind. Das führt dazu, dass die Stadt Oschersleben knapp 640 000 Euro zur Finanzierung der Kita-Betreuung zusätzlich aufbringen muss. Dies führt im Zweifel zu Einschnitten im Rahmen der freiwilligen Aufgaben. Wir als Stadtelternrat meinen, dass wir nicht nur Verantwortung für die rein fiskalischen Interessen der Eltern tragen. So endet ein jeder Kita-Tag. Die Zeit danach und das Wochenende stehen den Familien zur Verfügung. In dieser Zeit möchten Eltern vielleicht die Bibliothek nutzen, den Wiesenpark besuchen, das Kind im Sportverein betreuen, man mag vielleicht in die Schwimmhalle oder das Freibad gehen. Damit diese freiwilligen Aufgaben der Stadt Oschersleben nicht den zu tragenden Mehrkosten für die Kita-Kosten zum Opfer fallen, können die Eltern zu einem geringen Anteil durch eine Beitragsanpassung herangezogen werden“, erklärt Stadtelternratsvorsitzende Susann Raap.

Erhöhung vorerst auf Eis legen

„Der Einladung der Initiative ,Wir sind dagegen!‘ in der vergangenen Woche bin ich gern gefolgt. Aus meiner Sicht war es eine gelungene Podiumsdiskussion. Auch wenn eine frühere Zusammenarbeit wünschenswert gewesen wäre. Für die Zukunft können wir es nur besser machen. Mir persönlich schweben gemeinsame Aktionen für unsere Kinder sowie die Unterstützung der Stadt Oschersleben bei der Verdeutlichung der Situation gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt vor“, so die Position der Stadtelternratsvorsitzenden.

Manuel Heyer und Katrin Klenke von der Bürgerinitiative „Wir sind dagegen!“ machen auch im Ergebnis der Podiumsdiskussion nochmals deutlich: „Wir sind gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge. Im Land wird aktuell ein neues Kinderfördergesetz (KiFöG) erarbeitet. Bis dieses möglicherweise Ende dieses Jahres vorliegt, sollten die Kita-Beiträge auf Eis gelegt und erst mit dem neuen Gesetz geändert werden.“ In Zeiten, in denen über beitragsfreie Kitas diskutiert würde, sollte die Stadt Oschersleben nicht mit einer Erhöhung um Ecke kommen. „Auf der einen Seite möchte die Stadt mit Förderprogrammen wie ,Jung kauft Alt‘ junge Familien in der Stadt halten, andererseits zieht sie gerade jungen Familien mit der Beitragserhöhung das Geld wieder aus der Tasche. Das passt nicht zusammen“, so Katrin Klenke und Manuel Heyer.