Ausleben l Seit Februar 2000 drehen sich auf dem Bullenberg bei Üplingen in der Gemeinde Ausleben Windkraftanlagen. Dort, wo einst Truppen der früheren Sowjetarmee mit ihren Radaranlagen weit in den Westen spähten, erzeugen die Anlangen Strom aus der alternativen Quelle Wind. In Zeiten der von der Bundesregierung vorgegebenen Energiewende ein wesentlicher Beitrag, um den geplanten Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Kernenergie und das Verbrennen von Kohle zu ermöglichen. Jetzt sind die Windkraftanlagen auf dem Bullenberg in die Jahre gekommen und sollen zum Teil durch höhere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden.

Doch bevor die Bauarbeiter mit ihren großen Kränen auf dem Bullenberg bei Üplingen anrücken, die alten Anlagen abbauen und die neuen Windkraftanlagen aufbauen, muss ein mitunter langes Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Im Mittelpunkt steht die erste Änderung des Bebauungsplans für den Bullenberg. Dieser rechtskräftige Bebauungsplan wurde von der früheren Bezirksregierung Magdeburg genehmigt und trat im Juni 1996 in Kraft. Der Plan gestattete auf einer Fläche von etwa 120 Hektar den Bau von 26 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 500 bis 1500 Kilowatt, die eine maximale Nabenhöhe von 70 Meter haben durften. Windenergieanlagen sind für eine Lebensdauer von etwa 25 Jahren ausgelegt. Durch die rasante Entwicklung der Technologie in den vergangenen Jahren und gesunkener Kosten für die Stormerzeugung sei es aus Sicht von Fachleuten in vielen Fällen rentabel, schon vor Ablauf der technischen Lebensdauer alte, kleine Anlagen durch neue, größere zu ersetzen.

Deshalb hat die Boreas Energie GmbH aus Dresden die Absicht, im Zuge des sogenannten Repowering von den jetzt auf dem Bullenberg stehenden Windkraftanlagen 14 abzubauen und durch sieben neue Anlagen zu ersetzen, die mehr Leistung bringen. Die neuen Windkraftmaschinen haben eine maximale Höhe von 200 Metern. Um den Plan umsetzten zu können, muss laut Gesetzgeber der Bebauungsplan für den Windpark auf dem Bullenberg geändert werden. Für die Kosten kommt der Investor auf, die Gemeinde Ausleben muss nichts zahlen. Nach dem Bau des Windparks ab 1999 und einigen Erweiterungen stehen jetzt 45 Anlagen auf dem Bullenberg.

Mit ihrer Zustimmung zum Abwägungsbeschluss und zum Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans für den Bullenberg haben die Mitglieder des Hauptausschusses des Gemeinderates Ausleben bei ihrer Sitzung am Montagabend in der Aula der Sekundarschule Ausleben das Verfahren weiter auf den Weg durch die Instanzen gebracht. Der Ausleber Gemeinderat muss über beide Beschlüsse in seiner Sitzung am 7. Dezember noch abstimmen, damit das Verfahren weiter geht.

Frank Jeewe, Geschäftsführer des IIP-Ingenieurbüros Invest-Projekt GmbH Westeregeln, das mit der planerischen Begleitung der Änderung des Bebauungsplans beauftragt ist, zeigte den Hauptausschussmitgliedern vor der Abstimmung aus seiner Sicht zwei „kritische Stellungnahmen“ von Trägern öffentlicher Belange auf, die im Zuge der Abwägung eingegangen sind. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hat in seiner Stellungnahme angemerkt, dass die erste Änderung des Bebauungsplanes Bullenberg der Gemeinde Ausleben mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar sei. Weshalb das Ministerium der Änderung nicht zustimmen könne. Dem entgegnete Jeewe, diese Aussage sei nicht korrekt, da die regionale Entwicklungsplanung auf dem Bullenberg ein Repowering als möglich erachte.

Auslebens Bürgermeister Dietmar Schmidt ergänzte, dass der Regionale Entwicklungsplan derzeit in Arbeit sei und ihm ein Entwurf vorliege. Darin stehe, dass das Repowering im Windpark auf dem Bullenberg möglich sei.

Eine weitere „kritische Stellungnahme“ zur Änderung des Bebauungsplans für den Bullenberg lag vom Deutschen Wetterdienst (DWD) vor. Der DWD befürchtet durch die neuen, viel höheren Windkraftanlagen auf dem Bullenberg eine Beeinträchtigung der Funktion seiner Wetterradarstation bei Ummendorf. Die Windkraftanlagen würden zum DWD-Radar in einer Entfernung von etwa fünf Kilometern stehen und nach Expertenmeinung die Funktion der Anlage nicht beeinträchtigen, sagte Jeewe.

Der Hauptausschuss des Gemeinderates Ausleben stimmte im Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehrs sowie die des Deutschen Wetterdienstes einzeln ab. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder entschied sich dafür, die Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen.

Nachbesserungsbedarf sahen die Mitglieder des Hauptausschusses bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die wegen der Versiegelung von Flächen nötig sind. Zur Kompensation von Eingriffen in die Natur durch die Errichtung von Windenergieanlagen ist der Investor verpflichtet, sogenannte Biotopwertpunkte bei der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH anzukaufen, die bei der Ökopoolmaßnahme „Erstaufforstung Wegenstedt“ investiert werden. Dabei handelte es sich um die Anlage und dauerhafte Entwicklung einer strukturreichen, dem Standort angepassten Laubmischwaldfläche mit heimischen Arten auf einer Ackerfläche. Ausschussmitglied Klaus Mager (CDU/UWG) forderte, dass die Ausgleichspflanzungen zuerst in der Gemeinde Ausleben und wenn dort nicht möglich, in der Westlichen Börde erfolgen müssten. Wie Susann Wickert von der Boreas Energie GmbH Dresden sagte, sei es nicht möglich, die geforderte Anzahl von 184 140 Biotopwertpunkten hier durch Ersatzpflanzungen unterzubringen. Deshalb müsse sich der Investor an der Aufforstung in Wegenstedt in der Gemeinde Calvörde im Landkreis Börde beteiligen. Gleichwohl habe der Investor zugesichert, in der Gemeinde Ausleben zusätzlich 100 Bäume zu pflanzen. Die Anzahl könne sich auch noch erhöhen, wenn es gelinge, in der Gemarkung geeignete Standorte zu finden. Auf Vorschlag von Auslebens Bürgermeister Dietmar Schmidt sollen die Fraktionen ihm bis zur Ende dieser Woche Vorschläge unterbreiten, wo es zum Pflanzen der Bäume Standorte gebe. Das Pflanzen dieser Bäume könne dann noch als Anlage in die Planungen mit aufgenommen werden.