Budget für mehr Planungssicherheit

Seehausen l  Der Seehäuser Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck machte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates am Mittwoch im Rathaussaal den Vorschlag, das Geld für Investitionen im nächsten Haushaltsjahr zu budgetieren. Die Summe für Investitionen wird durch diese Neuerung zwar nicht größer, aber die Vertreter der verschiedenen Fachbereiche haben nach Ansicht von Reck mehr und früher Planungssicherheit, weil sich „ihr“ Anteil prozentual an den zur Verfügung stehenden Mitteln berechnen und feststehen würde.

Wenn jeder Bereich mit seiner Summe „X“ rechnen könnte, wäre auch das allgemeine Ringen um die begehrten Finanzen überflüssig. Bislang herrscht ja nicht nur in Seehausen, sondern in den meisten anderen Kommunen das Prinzip, viel zu fordern, um genug vom Kuchen abzubekommen. Einen Verteilerschlüssel brachte Reck auch ins Spiel. Ihm schwebt vor, die Mittel, die sich in der Regel durch die Investitionspauschalen der Mitgliedskommunen anteilig rekrutieren zu 45 Prozent für die Kindertagesstätten zu reservieren. 30 Prozent sollten für Neu- oder Ersatzbeschaffungen in Sachen Brandschutz zur Verfügung stehen. 20 Prozent könnten unter Verwaltung sowie 5 Prozent unter Wirtschaftsförderung und Tourismus verbucht werden. Nachdem der Verbandsgemeindebürgermeister und Kämmerin Katrin Neuber auf Nachfrage bestätigt hatten, dass der Schlüssel etwa dem Schnitt der vergangenen Jahre entspricht, stimmten die Ausschussmitglieder zu, den 2016er Etat entsprechend zu planen und die Budgetierung auf ihre Praxistauglichkeit zu testen.

Beim Thema Haushaltsplanung schwor die Kämmerin die Vertreter aus den Gemeinden allerdings schon jetzt insbesondere beim Ergebnishaushalt (das betrifft in erster Linie die Verwaltungsarbeit) auf knappere Mittel unter anderem durch sinkende Landeszuweisungen ein. Wenn die Umlage der Verbandsgemeinde nicht erhöht werden soll, wofür Neuber und Reck stehen, muss allein die Verwaltung ohne andere finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen, mit etwa 15 000 Euro weniger auskommen. Und nach den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr ist eigentlich jedem klar, dass das Zahlenwerk auf Kante genäht ist und Einsparungen kaum mehr möglich sind.

Was die Räte darin bekräftigte, Widersprüche gegen Zuweisungsbescheide eventuell juristisch bewerten zu lassen, so wie es der Stapeler Karl Elling, Mitglied im Gemeinderat „Höhe“ in der Einwohnerfragestunde zum Sitzungsbeginn gefordert hatte.