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Kita-Projekt Entzug der Betriebserlaubnis droht

Generationenübergreifende Projekte genießen hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Aber nicht in jedem Fall und um jeden Preis.

Von Ralf Franke 24.02.2016, 21:00

Beuster l Die Pläne, die Kindertagesstätte Beuster mit Hilfe von Fördermitteln in ein Generationen übergreifendes Mehrfunktionenhaus umzubauen, sind zumindest vorerst gescheitert. Womit den Kritiker, die den vermeintlichen Alleingang des ehemaligen Verbandsgemeindebürgermeisters Robert Reck angeprangert hatten, ein Vierteljahr nach dem Aufruhr im Sozialausschuss (wir berichteten) eine gewissen Genugtuung sicher ist. Nur nicht ganz so, wie das vielleicht gedacht war.

Denn während die Räte und sachkundigen Bürger um Ausschussvorsitzende Claudia Brünicke in der Novembersitzung noch moniert hatten, dass andere Kitas über die Zuschussmöglichkeiten nicht genug informiert gewesen seien, um sich ebenfalls um Finanzielle Unterstützung zu bemühen und dem Projekt eine Absage erteilten, die der Verbandsgemeinderat mit dem Haushaltsbeschluss kurz danach aber wieder kassierte, geht der sprichwörtliche Schnellschuss jetzt aus einem anderem Grund nach hinten los.

Die Fachbehörde des Landkreises Stendal droht der Kindertagesstätte „Deichbiber“ bei einem Festhalten an den derzeitigen Plänen, nämlich die Betriebserlaubnis zu entziehen. Und das, so der amtierende Verbandsgemeindebürgermeister Guido Mertens in der Ratssitzung am Dienstagabend, gelte nicht nur für Beuster, sondern auch für die Kita Geestgottberg. Denn bei den „Wirbelwinden“ plant man offenbar ähnliches, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, die – zugegebener Maßen – den kommunalen Haushalt entlastet und dabei dringend nötige Investitionen ermöglicht hätten. In Beuster wäre zum Beispiel die überfällige Modernisierung der sanitären Anlagen „abgefallen“. In Geestgottberg ist unter anderem ein Heizungsumbau dringend geboten, um Betriebskosten künftig in Größenordnungen zu sparen.

Das Schreiben aus dem Jugendamt ist deutlich und lässt kaum Verhandlungsspielraum erkennen. „Die Nutzung der Kindereinrichtungen ,Deichbiber‘ in Beuster und ,Wirbelwind‘ in Geestgottberg durch Senioren für gemeinschaftliche und soziale Zwecke wird nicht gestattet“, heißt es in dem Papier, das die Verbandsgemeinde auffordert, sich bis zum 13. März zu den Tatsachen zu äußern, sonst werde aufgrund der bekannten Sach- und Rechtslage entschieden.

Die Begründung lässt sich verkürzt so zuammenfassen, dass der Platz in beiden Einrichtungen für gemeinsame Aktivitäten mit Senioren, aber auch für getrennte sanitäre Einrichtungen nicht reicht, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht gegeben seien, pädagogische Konzepte gefährdet wären und anderes mehr. Neben dem Erlöschen der Betriebserlaubnis steht zudem eine angedrohte Rückzahlung von Fördermitteln im Raum. In Beuster wären das gut 17 000 Euro für Wärmedämmung und in Geestgottberg fas 20 000 Euro für sanitäre Anlagen, die zur Debatte stehen.

Das, so Mertens mit Blick auf das umstrittene Vorpreschen seines Ex-Chefs, sei der Nachteil, wenn die Fachämter (in dem Fall Soziales und Bau) nicht genug einbezogen würden. Und schob nach, dass Intelligenz alleine Erfahrung nicht ersetzen könne.