Seehausen l Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Seehausen vor gut einer Woche konnten kommunalpolitisch Interessierte alle sieben Kandidaten, die Verbandsgemeindebürgermeister werden wollen, schon einmal im Rathaussaal sehen. Am Dienstag nun das zweite Aufeinandertreffen im Foyer der Wischelandhalle, bei dem die beiden Damen und fünf Herren die Protagonisten des Wahlforums waren, zu dem die Verwaltung eingeladen hatte und das der leitende Volksstimme-Regional-Redakteur Marc Rath moderierte.

Die Resonanz beim Wahlvolk aus Seehausen und dem Umland war groß. 350 Stühle hatten die Organisatoren gestellt. Trotzdem mussten sich einige Gäste mit Stehplätzen begnügen. Die Kandidaten freuten sich über das große Interesse und zeigten sich diszipliniert bei der Redezeit, die Marc Rath bei sieben Partnern vorgeben musste.

Nach gut zweieinhalb Stunden läutete der Moderator das Ende der Verlängerung mit Verweis auf die fortgeschrittene Stunde ein und betonte, dass man an einem Abend ohnehin nicht alle Fragen beantworten könne.

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Um die Sache zu beschleunigen, stellte Rath die Kandidaten anhand der jüngsten Porträts in der Volksstimme in Kurzform noch einmal selbst vor, bevor sich die Bewerber zu ihrer Motivation äußerten und die drei großen Themen des Abends – des schwerste zuerst – in Angriff genommen wurden.

Das Geld in den Mitgliedsgemeinden wird immer knapper und reicht nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben. Alle fünf Kommunen sind in der Konsolidierung. Die Förderbedingungen werden komplizierter. Wie kann da gegengesteuert werden?

Detlef Neumann kennt als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Seehausen das Problem mit den sinkenden Zuweisungen, die man Jahr für Jahr versucht zu kompensieren. Als Vertreter im Städte und Gemeindebund ringe er schon länger für Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Er will die Landtagsabgeordneten verstärkt in die Plicht nehmen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

Georg H. Holländer ließ durchblicken, dass er sich mit den Finanzen der Gemeinden beschäftigt hat und dass kein Privater seinen Dispo so überziehen könne wie die praktisch handlungsunfähigen Gemeinden. Zuschüsse für Investitionen können und dürfen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Fördersatz bei 100 Prozent liege.

Rüdiger Kloth (CDU) betonte, dass der finanzielle Schuh weniger bei den Investitionen drücke. Da gebe es Förderprogramme, und zumindest dafür hätten die Kommunen noch ein paar Eigenmittel zur Verfügung. Das Problem sei die Finanzierung der Verwaltung, die die Umlage an die Mitgliedsgemeinden bestimmt.

Spielraum für Kürzungen ist nicht mehr v

Bei einem Verwaltungshaushalt von 7,5 Millionen Euro und einem Personalanteil von rund 5 Millionen Euro sei der Spielraum für Streichungen kaum noch da. Deshalb müssten Investitionen forciert werden, die Einsparungen (Strom, Öl, Gas) versprechen. Er hofft, dass die Landesregierung einlenkt, wenn sie ihre schwarze Null hat, und dann vielleicht mehr Geld nach unten durchreicht.

Antje Spillner sieht bei allen Schwierigkeiten trotzdem eine finanzielle Zukunft für die Gemeinden und spricht sich bei Investitionen ebenfalls dafür aus, effektiver Fördermittel zu akquirieren, konkrete Ziele zu setzen und zu budgetieren. Man müsse zusammenrücken, Personal sinnvoll einsetzen, Kitas zusammenarbeiten lassen, Mehrgenerationenprojekte ins Leben rufen. Die 34 Feuerwehren haben beim Brandschutz und oft als letzter Träger des gesellschaftlichen Lebens ihre Berechtigung, müssten aber auch mehr kooperieren.

Fritz Siedentopf verwies bei den Zuweisungen auf den 13. März. Dann könnte eine neue Landesregierung gewählt werden. Auch er ist der Meinung, dass der Fördermittel-Dschungel Reserven hat. Es gebe auf EU-Ebene Milliarden zum Abgreifen. Mit dem Thema habe man sich in Seehausen bislang aber nur in homöopathischen Dosierungen befasst. Das könne die Verwaltung alleine nicht stemmen. Da müssten Profis ran, weil sich die Bedingungen täglich ändern.

Franka Hirsch wünscht sich mehr junge und kreative Leute, die das Thema angehen. Schon jetzt könne die Verwaltung von einigen Vereinen lernen, wie Mittel beschafft werden. Die Bürger müssten offengelegt bekommen, wofür Mittel fließen und warum Seehausen in diesem Jahr zum Beispiel bei Leader oder Stark III leer ausgeht. Im Rathaus sollte sich mindestens eine Person nur um den Fördermittelwust kümmern. Der Wirtschaft und dem Nachwuchs müsse das erste Interesse gelten, sonst stirbt die Region aus.

David Elsholz sieht ebenfalls große Reserven beim Beschaffen von Zuschüssen mit einer eigenen Abteilung. Er will mit anderen Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten, dafür sorgen, dass die Mittel besser verteilt werden und den Landtagsabgeordneten mehr auf die Füße treten.

Am Ende räumten aber alle mehr oder weniger direkt ein, dass sie nicht zaubern können, was zum Beispiel Aland-Bürgermeister Hans-Joachim Hildebrandt nicht recht befriedigte, der in der Diskussion darauf verwies, dass man jetzt Geld benötige, damit in den Orten im übertragenen und im wörtlichen Sinn das Licht nicht ausgeht.

Einstimmiges Jein zum Erhalt aller Tagesstätt

Zwischendurch lockerte Marc Rath die Runde mit Fragen auf, die per Zeichen nur mit Ja oder Nein beantwortet werden, und auch zum Schmunzeln anregten sollten.

Ob die Wische Windräder bekommen soll, beantwortete nur Franka Hirsch mit Ja.

Die Pläne für eine Solarfähre bei Schönberg hielt allein Detlef Neumann für unrealistisch.

Bis auf David Elsholz wollten alle Kandidaten den Karnevalisten auch nach Aschermittwoch freie Hand lassen.

Einig waren sich die Kandidaten darüber, dass die Wertstoffentsorgung für den Landkreis neu ausgeschrieben werden muss, was viele Gäste mit Beifall bedachten.

Als regelmäßiger Waldbadbesucher outete sich übrigens nur Detlef Neumann.

Dagegen wollen bis auf Rüdiger Kloth alle Stammkunden im Forsthaus Barsberge werden, wenn sich die Türen des Ausflugslokals im Stadtforst im Frühjahr wieder öffnen.

Die Image-Kampagne für die Altmark „Grüne Wiese mit Zukunft“ finden bis auf David Elsholz und Fritz Siedentopf offenbar alle gut.

Bei der Frage nach einem regelmäßigen Einkauf beim Direkterzeuger mussten Rüdiger Kloth und Georg. H. Holländer passen.

Kartoffel mit Stippe kennen dagegen alle Kandidaten, die nur bei der Frage, ob sie alle Kitas erhalten können, mit einem einstimmigen Jein streikten, weil sie sich mit der Aussage zum jetzigen Zeitpunkt überfordert fühlen.

Mehr dazu und zu anderen Themen in einer der nächsten Volksstimme-Ausgaben.