Kommunalaufsicht spricht ein Machtwort

Aland l Die kommunale Rechtsaufsicht des Landkreises Stendal korrigiert die Steuer-Hebesätze am Aland deutlich nach oben und drückt damit per sogenannter Ersatzvornahme das durch, wogegen sich die Gemeinderäte um Bürgermeister Hans-Joachim Hildebrandt lange sozusagen mit Händen und Füßen gewehrt haben, um die Bürger finanziell nicht noch mehr zu belasten.

Ganz überraschend kommt der Schritt allerdings nicht. Weil sich die Kommune seit 2012 ununterbrochen in der Konsolidierung befindet und auch in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann, hat die Kreisbehörde die Gemeinde schon vor knapp zwei Jahren aufgefordert, ihre Einnahmequellen besser zu erschließen.Und da diese keinen Einfluss auf das Finanzausgleichsgesetz und somit auf die immer weiter sinkenden Zuweisungen des Landes hat, das Ende der Fahnenstange bei Einsparungen erreicht scheint und an Kreis- sowie Verbandsgemeindeumlage kein Weg vorbeiführt, bleiben nur noch die Steuern.

Das Schrittmaß hatte die Kommunalaufsicht gleich mit geliefert und mahnte die durchschnittlichen Sätze in Sachsen-Anhalt an. Die betragen bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) 299 von 100, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 354 von 100 und bei der Gewerbesteuer 325 von 100. Die Gemeinde hatte Ende des vergangenen Jahres noch versucht, moderat einzulenken, dafür votiert, die Sätze von derzeit 200, 300 und 280 erst einmal auf 250, 320 und 295 zu erhöhen, und dazu eine schrittweise Anhebung für die Folgejahre angeboten (wir berichteten).

Der Verhandlungsspielraum der Kommunalaufsicht lag aber bei Null. Sie ordnete die angedrohten Hebesätze inzwischen schriftlich an. Heißt: Mit dem Haushaltsjahr 2016 gelten in der Gemeinde Aland die unrunden Sätze des Landesdurchschnitts. Was auch bedeutet, dass Land- und Forstwirte am meisten schultern müssen. Deren Grundsteuern werden fast um ein Drittel angehoben.

Auf den elf Seiten des Bescheids über die Ersatzvornahme sind die Rechtsgrundlagen aufgeführt. Zudem betonen die Verantwortlichen, dass sie in der Steueranhebung das größte Konsolidierungspotenzial sehen und rechnen auch vor, wie viel Mehreinnahmen die Kommune generieren kann. Das sind auf Gundlage des 2015er Etats und der derzeitigen Einwohnerzahlen bis zu 60 000 Euro pro Jahr, womit sich die kommenden Jahresfehlbeträge um rund ein Drittel reduzieren lassen sollen.

Fazit der Rechtsaufsicht: „Es ist nicht hinnehmbar und mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung nicht vereinbar, dass die Gemeinde Aland auf die zusätzlichen Erträge weiterhin verzichtet.“