Abwägung Grünes Licht für Flächenplan-Entwurf
Der Stadtrat hat die Abwägung des Flächennutzungsplans beschlossen. Fragen wie die Zukunft des Garagenhofes III bleiben aber offen.
Osterburg l Am Ende fiel das Ergebnis für den Beschluss der Abwägung des Flächenplan-Entwurfs mit 13 Ja-Stimen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung sehr deutlich aus. Dies allerdings nur, „weil wir heute nicht über den Garagenhof entscheiden sondern über die Entwicklung der Stadt. Und wir es als Stadträte weiterhin in der Hand behalten, was mit den Garagen passiert“, wie Wolfgang Tramp (Die Linke) äußerte. Zur Zukunft des sogenannten Garagenhofes III am Rande des Neubaugebietes An der Golle hat sich Tramp aber schon jetzt eine Meinung gebildet. „Ich stimme nicht für etwas, das gegen die Bürger gerichtet ist“, stellte er klar. „Auch die Supermarktkunden sind Bürger“, konterte Nico Schulz (Freie Wähler). Er plädiert dafür, das heutige Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ für den Edeka-Markt über die Bismarker Straße hinaus auf den Garagenhof III auszudehnen, um sich die Option einer Aldi-Ansiedlung auf dieser Fläche zu erhalten. Für einen im Vergleich zum heutigen Objekt vergrößerten Aldi an der Bismarker Straße gibt es nach Ansicht des Bürgermeisters durchaus Argumente. So sei es für die Discount-Kette wichtig, näher an die künftige Autobahn heranzurücken. Zudem besteht offenkundig die Bereitschaft, im Gegenzug für die Übernahme einer 7000 Quadratmeter großen Fläche auf dem Garagenhof ein 28000 Quadratmeter großes Grundstück an die Stadt abzutreten. Dieses befindet sich in Nachbarschaft zum Edeka auf der gegenüberliegenden Straßenseite, war ursprünglich als Aldi-Standort angedacht und beherbergt Parzellen einer Kleingartenanlage, „die wir bei einer Übernahme in unsere Hand dauerhaft sichern könnten“, so Schulz.
David Elsholz (Grüne/FDP) sieht die Umzugs- und Vergrößerungs-Ambitionen der Discount-Kette dagegen kritisch. Laut einem Gutachten habe Osterburg bei der Versorgung mit Märkten schon jetzt eine Überversorgung. Erweitern Aldi und Lidl (diese Kette hegt Ausbaupläne an ihrem heutigen Standort) ihre Verkaufsflächen, würde diese Schieflage nochmals zunehmen, warnte er. Osterburg dürfe nicht nur als Versorger der eigenen Bevölkerung gesehen werden, „die Stadt ist ein Zentrum für ein Gebiet von rund 20000 Einwohnern“, entgegnete Schulz. Laut Bürgermeister profitiere zudem auch der Einzelhandel von attraktiven Einkaufsmärkten. „Denn wer dort einkauft, schaut auch in der Innenstadt vorbei. Bei Einwohnern, die zum Einkaufen andere Orte ansteuern, besteht diese Möglichkeit nicht“, gab Schulz zu bedenken. Wie der Bürgermeister befürwortet auch Michael Handtke (CDU-Fraktion), dass sich die Kommune mit der Ausweisung der Einzelhandelsfläche die Option für einen Aldi-Umzug an die Bismarker Straße sichert. „Wir müssen uns die Möglichkeiten schaffen, etwas zu entwickeln“, begründete er. „Es ist rücksichtslos, den Garagenbesitzern diese Fläche nach 30 Jahren Bewirtschaftung einfach wegzunehmen“, strich dagegen Horst Guse (Die Linke) heraus. „Bitte denken sie darüber nach, wie es ist, wenn man sein Eigentum verliert“, fügte er hinzu.
Dies kündigt sich mit Datum vom 1. Januar 2023 aber auch ohne Zutun der Kommune an. Aufgrund des sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Dieses sicherte bislang Pachtverträge nach DDR-Recht sicherte, in denen das Eigentum an Grundstück und Bebauung nicht in derselben Hand lagen. Mit dem 1. Januar 2023 geht die Bebauung dann aber in den Besitz des Grundstückseigners, im Fall des Garagenhofes die Kommune, über. Weil dann statt der bisherigen Grundstückspacht eine im Vergleich zum heutigen Betrag höhere Miete an die Stadt entrichtet werden müsste, geht man im Osterburger Rathaus von einem wachsenden Garagen-Leerstand aus
Wie Garagenbesitzer die Situation sehen, warf Jürgen Emanuel (Die Linke) als Frage auf. Er vermisse diese. „Und ich hoffe, dass sich die Betroffenen noch zu Wort melden und einbringen“, so der Politiker, der während an diesem Abend noch auf eine eigene Bewertung verzichtete. Überhaupt gehe es auch noch überhaupt nicht um eine Entscheidung über den Garagenhof. Sondern um die Abwägung des ersten Entwurfs des Flächennutzungsplans.
Hinter diese Abwägung setzten die Stadträte mit einem Mehrheitsbeschluss einen Schlusspunkt. Die Debatte um die Zukunft des Garagenhofes III dürfte dagegen noch an Fahrt gewinnen.
