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Arneburg-Goldbeck Gerätehaus hat Nachtrag zur Folge

Vor allem die Kostensteigerung beim Goldbecker Gerätehaus machte in der VG Arneburg-Goldbeck einen Nachtragshaushalt notwendig.

Von Ingo Gutsche 17.11.2020, 15:29

Arneburg l Der Nachtrag für den diesjährigen Haushaltsplan ist beschlossen: Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Arneburg-Goldbeck votierten während ihrer Sitzung am Montagabend in der Arneburger Stadthalle einstimmig zu dem erforderlich gewordenen Nachtragsetat. Der Umlagesatz (37,47) bleibt bestehen, die Aufnahme eines Kredites ist nicht geplant – allerdings übersteigen einige Einzelaufwendungen bei einem Vorhaben die Summe von 100 000 Euro. Daher sei der Nachtrag notwendig gewesen, betonte Kämmerin Dana Hoedt.

Der Umbau des Goldbecker Gerätehauses, das als Erweiterung unter anderem einen neuen Stellplatz für das Feuerwehr-Fahrzeug erhält, schlägt nach aktuellem Stand mit rund 480 000 Euro zu Buche. Damit wird diese Investition, die im Frühjahr des kommenden Jahres beendet sein soll, rund 160 000 Euro teurer als ursprünglich geplant. Der Finanzausschuss diskutierte bereits Ende Oktober während seiner Sitzung über das Zustandekommen des Mehraufwands. Dessen Vorsitzender Wolfgang Trösken merkte an, dass „eine Kostenverfolgung zwingend nötig“ sei.

Der Ausschuss und der Rat müssten rechtzeitig informiert werden, wenn etwas Über- oder Außerplanmäßiges anstehe. Dass jederzeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt werde, versicherte Simone Kuhlmann, Leiterin des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Bürgerdienste bei der Verbandsgemeinde. Im Optimalfall sei das Leistungsverzeichnis für die Gesamtmaßnahme erstellt, bevor das erste Los ausgeschrieben wird. Dies gestalte sich jedoch zunehmend schwieriger, sagte Kuhlmann während der Sitzung. Verbandsgemeinde-Bürgermeister René Schernikau (parteilos) äußerte, dass es dadurch „zu Projektverzögerungen kommen“ könnte. Er betonte, dass nach der entsprechenden Dienstanweisung gehandelt werde.

Jörg Spanier kritisierte den Planer für das Gerätehaus-Projekt, der während der Sitzung des Finanzausschusses zugegen war. Die „erhebliche Differenz“ zwischen der Planung und den späteren Kosten seien für ihn alles andere als gute Arbeit. Schernikau stärkte dem Architekten den Rücken, indem er den Goldbecker Grundschul-Neubau erwähnte. Auch dafür war er verantwortlich. Das Vorhaben, das bereits 2016 geplant wurde, hätte nach vorläufigem Abschluss „nur eine Steigerung von 3,8 Prozent“. Seit Ende der Oktoberferien werden die Erst- bis Viertklässler in dem modernen Gebäude unterrichtet, das etwas über zwei Millionen Euro an Kosten nach sich zog.

Für das Gerätehaus, in das die Verbandsgemeinde als Träger des Brandschutzes investiert, stehen noch zwei Vergaben aus, deren Planungssummen bereits im Haushaltsplan berücksichtigt sind. Heiko Packebusch zweifelt an, ob die eingeplanten Gelder ausreichen, da sich kaum eine Reserve wiederfinde. Wie die Kämmerin sagte, habe die Verbandsgemeinde 8000 Euro Spielraum. Die noch zu vergebenden Arbeiten, unter anderem für Heizung, Lüftung und Sanitär (HLS), könnten günstiger, aber auch teurer werden.

Dirk Kautz gab zu bedenken, dass eventuell noch nicht eingeplante Arbeiten das Projekt noch teurer machen könnten. Der Hohenberg-Krusemarker bezog sich auf die Zufahrt zum Gerätehaus. „Die Pflasterung sollte ausreichen“, sagte Schernikau zum Zustand, der dies „noch mal prüfen“ lassen möchte.

Die im August angeschaffte Drehleiter, die ihren Platz in Iden hat, war ebenfalls nicht Bestandteil des einst erstellten Haushaltsplanes für dieses Jahr. Die 100 000-Euro-Investition sei aus „mehreren Maßnahmen gedeckt“ worden, wie die Kämmerin sagte. Unter anderem gab es Einsparungen beim Erwerb des Wasserwerfers. Die größte Summe kommt aus dem für die Freiwillige Feuerwehr Giesenslage vorgesehenen „Topf“: Für 20 000 Euro sollte der Ort eine neue Garage inklusive Container am Dorfgemeinschaftshaus erhalten. „Das haben wir intensiv diskutiert, es wurde abgelehnt“, so Schernikau zu den Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Giesenslage. Die Feuerwehr hätte gern den alten Standort neu aufgewertet. Das wäre mit größeren Kosten verbunden gewesen. Deshalb ist das Projekt zunächst gestoppt worden.

Der Nachtragshaushalt muss bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises angezeigt werden. Anschließend wird er veröffentlicht.