Verwaltung steht vor Veränderungen

Goldbeck l Acht „Höhergruppierungen einer/eines Beschäftigten“ standen am Montag im nicht öffentlichen Teil der Verbandsgemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Bürgerfraktion und qua Beschluss des Rates wurden sie abgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bardehle (Bürgerfraktion) sprach von „fehlenden Einschätzungen zu den Höhergruppierungen. Das Personalkonzept ist für uns noch nicht ersichtlich“. Ratsmitglied Sebastian Jankow (CDU) vermisste die Stellungnahme des Personalrats. Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau (parteilos) vermisste, dass dies im Vorhinein der Sitzung geäußert wurde. Schernikau verstehe das Ansinnen des Rats, bezüglich der genannten Tagesordnungspunkte handele es sich aber um „Tarifautomatik“ – die Sitzung war noch keine zehn Minuten alt und es rauchten schon die Köpfe.

Über Schulverbinderbauten und Löschwasserkonzepte hinaus befasst sich der Verbandsgemeinderat auch intensiv mit seiner Verwaltung. So beschloss das Gremium im September 2017 die Vergabe zweierlei Dienstleistungen an das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt (SIKOSA): die Durchführung von Stellenbeschreibungen und - bewertungen und eine Analyse der Verwaltungsstruktur und -organisation. Auftragswert zusammen knapp 60.000 Euro. Die Verbandsgemeinde sei dazu verpflichtet, diese Stellenbeschreibungen vorzunehmen – wegen tariflicher Regelungen im TVöD und wegen des Gebots, „die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen“. Bisher hätten Stellenbeschreibungen in der Verbandsgemeinde und ihren Rechtsvorgängern „nicht oder nur (in) ganz wenigen Einzelfällen existiert“, Eingruppierungen seien „aus dem Bauch heraus“ durchgeführt worden. 2011/2012 habe es einen ersten Ansatz durch die Beauftragung eines externen Gutachters gegeben. „Dieser wurde aber ohne einen der Verwaltung bekannten Grund abgebrochen“, so Schernikau.

Die Stellenbeschreibungen hätten nun ergeben, dass ein Teil der Mitarbeiter – 2017 waren es laut Plan 36 Vollzeitstellen – falsch bewertet ist, sowohl zu seinen Gunsten als auch zu seinen Ungunsten. Darauf möchte der Verbandsgemeinderat angesichts der sehr klammen Haushaltslage aber am besten erst reagieren, wenn der zweite Erneuerungsstrang greifbar wird: die Reform der Verwaltungsstruktur. Die SIKOSA, die die Verwaltung „auseinander nahm“, empfehle 42 Maßnahmen: Etwa als Antwort auf die Fragen, wie die bürgernahen Bereiche effektiver zusammenarbeiten können oder wodurch weniger Menschen mit ein und dem selben Rechnungsvorgang befasst sind. „Der einzelne hat künftig mehr Verantwortung.“ Aus den jetzt drei Ämtern könnten zwei Bereiche werden. Im Einklang damit, dass bei Renteneintritt von Mitarbeitern nicht jede Stelle neu besetzt wird. „Bis 2028 haben wir allein durch regulären Renteneintritt einen Personalverlust von rund 30 Prozent.“

Dieser Übergang solle aktiv gestaltet, die Verwaltung am Ende schmaler und effektiver werden. „Sie muss bezahlbar bleiben, damit wir die Belastung der Gemeinden in Schach halten“, so Schernikau. Der Rat müsse die Vorschläge der SIKOSA nun noch bewerten, schließlich eine neue Struktur beschließen. Was die Stellenbeschreibungen betrifft, habe man sich laut Schernikau darauf verständigt, „dass die zum Beschluss vorliegenden Eingruppierungen in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen vorbesprochen werden“.

Parallell zu beschriebenen zwei Säulen sorgten und sorgen Personalentscheidungen in der Verwaltung für Aufsehen. So beschloss der Verbandsgemeinderat die fristlose Kündigung der Sachgebietsleiterin Einwohnermeldeamt/Standesamt. Im Raum steht laut Volksstimme-Informationen der Vorwurf, dass Gelder nicht erhoben wurden, woraufhin Anzeige erstattet wurde. Jüngst versetzte Schernikau den Sachgebietsleiter Ordnungsamt innerhalb des Hauses.

Am Montag fragte Sebastian Jankow einmal mehr nach, worin sich Schernikau weiterbildet beziehungsweise dass zur Information darüber noch die Kosten fehlen und ob die Weiterbildung etwas bringen würde. Dirk Kautz und Torsten Dobberkau (beide Bürgerfraktion) vermissten in diesen Nachfragen „die Zielführung“. Dobberkau befand schließlich, dass es Zeit sei, „mal öffentlich darüber zu reden, was hier seit dem Wechsel von Eike Trumpf zu René Schernikau alles hinter den Kulissen gegen René läuft“.

Alf Diedrich (CDU) fragte nach, ob etwas dran sei an dem Gerede, dass die Verwaltungsmitarbeiter sich unwohl fühlen. Oder ist das nicht öffentlich? Schernikau antwortete gestern: „Die (...) Analyse der Verwaltungsstruktur beinhaltete Workshops mit den Mitarbeitern zusammen mit mir. Hier wurden von den (...) Mitarbeitern bestehende Probleme sehr klar und sehr deutlich angesprochen, was nicht immer angenehm war. (...) In einer Atmosphäre der Angst würde wohl kaum jemand diese Punkte ansprechen.“