CDU-Fraktion bläst zur Attacke

Osterburg l Nimmt die Kommune eigene Straßenerneuerungen in Angriff, bittet sie dabei gewöhnlich auch die angrenzenden Grundstückseigentümer zur Kasse. Das gibt das Land so vor. Geht es nach Michael Handtke (CDU), sollte diese Regelung aber möglichst schnell Geschichte sein. „Allein schon wegen der Gerechtigkeit“, begründet der Fraktionschef der Christdemokraten im Osterburger Stadtrat. Handtke verweist auf unterschiedliche Beitragssätze, die bei Landes- oder Gemeindestraßen von den angrenzenden Grundstückseigentümern eingefordert werden. „Da wird gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen“, ist Handtke überzeugt. Und: Werden Straßen erneuert, profitieren davon nicht nur die Anlieger. „Von diesen Maßnahmen haben alle etwas.“

Ein weiteres Argument, das die Osterburger Christdemokratens ins Feld führen: Statt Straßenbauvorhaben zu befördern, habe die „Drohkulisse“ Ausbaubeiträge in der Einheitsgemeinde eher sogar entsprechende Projekte zunichte gemacht und somit die weitere Entwicklung der Dörfer blockiert. „In unseren Ortschaften sind schon mehrere Ausbau-Maßnahmen an den Beiträgen gescheitert, weil diese bei den zum Teil wesentlich größeren Grundstücken in den Dörfern mitunter auch sehr hoch ausfallen können“, blickt Handtke zurück. Und erinnert an „den Unfrieden in der Kommune und das Unverständnis vieler Einwohner, die die Erhebung dieser Beiträge erzeugt. Es ist aus meiner Sicht nicht möglich, dem Bürger diese Ausbaubeiträge widerspruchsfrei zu erklären.“ Angesichts dieser Argumente, sehen die Osterburger Christdemokraten Handlungsbedarf. Und wähnen sich mit Blick über die Ländergrenzen hinweg dabei in guter Gesellschaft. „Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg haben diese Beiträge schon abgeschafft oder sind dabei, es zu tun. Baden-Württemberg hat sie noch nie erhoben“, sagt Michael Handtke.

In ihrem Schreiben an Bürgermeister Nico Schulz und den Stadtratsvorsitzenden Ringhard Friedrich beantragt die CDU-Fraktion, die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen. Vorher spricht bereits der städtische Hauptausschuss über das Thema. Vereinen die CDU-Politiker die Mehrheit der Osterburger Räte hinter sich, soll Bürgermeister Nico Schulz sich in relevanten Gremien wie dem Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Landtag und der Landesregierung für das Aus der Beiträge einsetzen. Die Osterburger CDU baut auch schon mit Blick auf mögliche Einnahmeausfälle für die Kommunen vor, sollten die Ausbaubeiträge tatsächlich gekippt werden. Diese Ausfälle müssten über den Landeshaushalt ausgeglichen werden, „so dass auf der kommunalen Ebene keine zusätzliche Belastung entsteht“, erklärt Michael Handtke. Und er fügt begründend hinzu: „In einer Zeit, in der wir regelmäßig neue Steuereinnahmerekorde verzeichnen, sollte dies doch auf jeden Fall darstellbar sein.“