Osterburg l Am 25. April 1996 aus der Taufe gehoben, wurden im Sanierungsgebiet „Altstadt“ zahlreiche Straßen und historische Bauten saniert und modernisiert. Die deutliche Aufwertung der Innenstadt wirkte sich auch auf den Wert der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke aus.

Anders als bei Ausbau- oder Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Sanierungsgebietes, an denen sich betroffene Grundstückseigentümer unmittelbar nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme mit eigenen Beiträgen beteiligen mussten, wurden die „Altstadt“-Grundeigentümer bislang aber nicht zur Kasse gebeten. Denn der sogenannte Ausgleichsbetrag, der sich aus dem Unterschied zwischen dem Bodenrichtwert zum Zeitpunkt der Einrichtung des Sanierungsgebietes und dem Richtwert nach Beendigung sämtlicher Maßnahmen ergibt (beide sind vom Gutachterausschuss des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation festgelegt), ist erst nach der förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes fällig.

Weil bis dahin aber noch jede Menge Wasser die Biese hinunterfließt (im Rathaus geht man mit Blick auf die noch ausstehenden Maßnahmen vom 31. Dezember 2024 aus), denkt die Kommune nun über eine vorzeitige Ablöse nach. Danach könnten Grundstückseigentümer auf freiwilliger Basis ihren Ausgleichsbetrag entrichten. Dafür würden sie im Gegenzug von Reduzierungen profitieren, die ihnen die Stadt einräumt. Stimmt der Stadtrat auf seiner Sitzung am 30. August diesen Überlegungen zu, könnten Zahler bis zum 31. Januar 2019 mit einem zehnprozentigen Abschlag, bis zum 31. Juli 2019 mit einer siebenprozentigen Reduzierung und bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Abschlag von immer noch fünf Prozent rechnen. Ab 1. Januar 2020 sei der Ausgleichsbetrag in voller Höhe zu zahlen.

Warum die Kommune diese Möglichkeit einer vorzeitigen Ablöse ins Auge fasst, erklärte Bauamtsleiter Matthias Köberle. Der Einheitsgemeinde stünden so früher Mittel für weitere Maßnahmen im Sanierungsgebiet zur Verfügung. Die Ausgleichsbeträge dürfen auch nur dort investiert werden, das Geld ist zweckgebunden, machte der Bauamtsleiter deutlich.

Bauauschuss

Der Bauausschuss sprach sich am Montagabend bei sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen mehrheitlich dafür aus, den Grundsückseigentümern die Option einer vorzeitigen Ablöse einzuräumen. Die im Raum stehende Höhe der Ausgleichsbeträge förderte aber auch kritische Töne zu Tage. Denn im Vergleich zu Ausbau- oder Erschließungsbeiträgen, die die Kommune außerhalb des Sanierungsgebietes bei ihren Straßenmaßnahmen in Rechnung stellt, seien die 1 Euro bis 5 Euro pro Quadratmeter, die „Altstadt“-Eigentümer zahlen, mehr als moderat. Da stimme die Verhältnismäßigkeit nicht, monierten Ausschussmitglieder. Daran ändern dürfte sich aber nichts, weil sich die Kommune bei der Berechnung der Beiträge an geltende rechtliche Regelungen halten muss.

Gibt der Stadtrat am 30. August grünes Licht, sollen sämtliche betroffenen Haushalte von der Kommune angeschrieben werden. Im betreffenden Brief dürfte sich dann auch ein Flyer befinden, der die Empfänger genau über den Ausgleichsbetrag und das Sanierungsgebiet ins Bild setzt, kündigte Köberle an.