Seehausen/Osterburg l Anfang der Woche verkündeten die Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg und der Verbandsgemeinde Seehausen, Nico Schulz und Rüdiger Kloth, 2019 auf einer eigenen Liste für den Kreistag zu kandidieren. Dass die CDU-Parteispitze  nicht Hurra schreit, war beiden klar. Aber die Art und Weise der Reaktion dürfte beide überrascht haben. Und nicht nur sie.

Keine Selbstkritik

"Ohne einen Augenblick in sich zu gehen oder über die Vorwürfe nachzudenken, die nicht nur Nico Schulz und Rüdiger Kloth umtreiben, und ohne nach eigenen Fehlern zu suchen, macht der CDU-Kreisvorstand postwendend eine Rechnung über angeblich nicht korrekt gezahlte Parteibeiträge und in den Sand gesetzte Wahlkampfunterstützung auf", moniert Aland-Bürgermeister Hand-Joachim Hildebrandt auf Nachfrage der Volksstimme. Dass beide christdemokratische Aushängeschilder mit großer Bürgerakzeptanz sind, spiele keine Rolle, so der Krüdener, der parteilos ist, aber für die CDU den Verbandsgemeinderat Seehausen anführt.

Sein Amtsbruder Willi Hamann (parteilos), der die Geschicke der "Altmärkischen Wische" leitet und dazu im Seehäuser Stadtrat sitzt, sieht das ähnlich und meint, dass es den Leuten in Magdeburg und Stendal zu denken geben müsste, was da gerade im Norden passiert. Hamann wünscht beiden mit ihrer "Wählergemeinschaft pro Altmark" jedenfalls viel Erfolg und ist gespannt, ob die Urnengänger bei der Kreistagswahl mehr auf Personen oder Parteibücher blicken.

Kein Einzeltäter

Auch wenn Nico Schulz und Rüdiger Kloth mit Unterstützung der Partei in ihre Posten gewählt wurden, kann er deren Frust über die nicht aufgearbeiteten Probleme der Kreis-CDU verstehen, so Detlef Neumann (parteilos). An das Märchen vom Einzeltäter beim Stendaler Wahlskandal glaubt das Oberhaupt der Hansestadt Seehausen nicht. Ein drohendes Parteiausschlussverfahren sieht er pragmatisch: "Wenn es nicht mehr geht, muss man sich eben trennen".

Neumann treibt indes eine ganz andere Sorge um. Er hofft, dass die parteiinternen Querelen künftig nicht die Entscheidungen der CDU geführten Landesregierung beeinflussen, wenn Osterburger und Seehäuser Projekte zu bewerten sind.

Klatsche für den Norden

Für den Bürgermeister der "Altmärkischen Höhe", Bernd Prange, der für die CDU selbst im Kreistag sitzt, geht der Schuss nach hinten los. Die Schulz-Kloth-Liste interessiere im Süden des Kreises und des Landes niemanden, "die ist vielmehr eine Klatsche für die Leute aus dem Norden, die ihren Arbeit im Kreistag machen". Dass der Wahlskandal aufgearbeitet werden muss, sei klar, aber nicht so. Er sei jedenfalls weder Staats- noch Rechtsanwalt. Und man könne ja nicht wie zu Zeiten der Hexenverbrennung ewig auf jemandem rumprügeln, bis der gesteht. Außerdem gibt er zu bedenken, dass Nico Schulz lange im Kreis- und Landesvorstand der CDU saß, aber in Sachen Aufklärung auch nicht viel erreicht beziehungsweise unternommen habe.

Zehrental-Bürgermeister Uwe Seifert hat Achtung vor dem Schritt er beiden. "Was in Stendal passiert, ist eine Sauerei", gibt er der Volksstimme zu Protokoll. Mit Blick auf den CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg als Polizist und CDU-Landes-Chef Holger Stahlknecht als Staatsantwalt schiebt er in Sachen Wahlskandal nach, dass beide Mitarbeiter einer Strafverfolgungsinstitution gewesen seien und ihre Uniform oder Robe als Politiker an der Garderobe nicht einfach so abgeben und später wieder anlegen könnten.

Unerwarteter Schritt

Für den Vorsitzenden des CDU-Verbandes Seehausen, Dirk John, kam der Schritt der beiden Bürgermeister unerwartet. Der Kommunalpolitiker sieht die Sache zwiespältig. Der Parteiausschluss werde wohl kommen, mutmaßt er nach den ersten Reaktionen aus Stendal und Magdeburg. Allerdings schätzt er auch die Arbeit der beiden Rebellen mit jeweils 20-jähriger Parteimitgliedschaft. Mit Kloth ist er besonders vertraut und betont deshalb: "Der Rüdiger denkt nach wie vor CDU".

Er sei nicht überrascht gewesen, äußerte Matthias Köberle, Vorsitzender des rund 30 Mitglieder zählenden CDU-Ortsverbandes Osterburg, zur Entscheidung der beiden Bürgermeister. "Für mich war der Schritt auch ein Stück weit nachvollziehbar", fügte er hinzu. Der Vorstand des Ortsverbandes werde sich in Kürze mit dem Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg treffen, um über diese Entwicklung, aber auch den Wahlskandal und dessen Aufarbeitung zu sprechen.

Falscher Schritt

Dass Schulz und Kloth der Parteiausschluss droht, kann Köberle indes nicht nachvollziehen. "Das wäre der falsche Schritt. Ich sehe auch die Gefahr, dass Parteiaustritte folgen könnten, wenn Nico Schulz und Rüdiger Kloth aus der CDU ausgeschlossen werden", machte er klar.

Das Seehäuser CDU-Urgestein Walter Fiedler findet die Reaktion von Stahlknecht und Schulenburg bedauerlich. Der Schritt von Schulz und Kloth sei nachvollziehbar. Die moralische Verantwortung für den Wahlskandal würden der damalige CDU-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Kühnel und der Vorsitzende des Ortsverbandes Stendal Hardy Güssau tragen. Beide hätten schnell von allen Parteiämtern zurücktreten müssen, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Dilemma in der CDU

"Die Fragen einer Mittäterschaft ist bis heute nicht geklärt worden. Das ist das wirkliche Dilemma der CDU in Stendal. Die angekündigte Kandidatur zweier CDU-Mitglieder auf einer eigenen Wählerliste ist ein Zeichen der inneren Verzweiflung. Wer der CDU mehr geschadet hat, liegt klar auf der Hand", bekräftigt der Kommunalpolitiker.

Die sachliche Aufarbeitung von Kritiken sei bei der CDU im Kreisverband Stendal derzeit scheinbar nicht möglich, wie auch der jüngste Konflikt mit dem Kreisverband Salzwedel zeige, so Fiedler, der nach 45 Jahren Parteizugehörigkeit darüber grübelt, ob er auf der CDU-Liste noch einmal für den Stadtrat Seehausen kandidiert.