Stoppt die Schweinerei!

Osterburg l Vor dem Osterburger Verwaltungsgebäude fanden sich am Dienstag um die 40 Bürger ein, die gegen die Tierzuchtanlage mit einer geplanten Kapazität von 46 260 Absatzferkelplätzen in Wasmerslage demonstrierten.

Vor Beginn des Erörterungstermins im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Anlage durch die Mesa Agrar GmbH im Saal der Verwaltung zeigten die Demonstranten ihre Wut und Enttäuschung. Denn anscheinend habe das Unternehmen eine Lobby beim Landesverwaltungsamt, der Genehmigungsbehörde, wie BI-Sprecher Helmut Sasse betonte. Die Bürgerinitiative und Verbände hätten sich nicht in die Unterlagen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einarbeiten können. Ein großer Kritikpunkt der BI.

Den gab Helmut Sasse auch bei der anschließenden Erörterung im Beisein von Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes und Vertretern der Antragstellerin wieder. „Die Bürgerinitiative wirft der Behörde eine fehlerhafte und rechtswidrige Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“ Es sei schlicht unmöglich gewesen, die Unterlagen, die einen Monat lang in drei Behörden auslagen, unter die Lupe zu nehmen. „In einem solchen Verfahren sind die Unterlagen umfangreich, und es braucht Fachleute, die sich damit auseinandersetzen können“, ärgerte sich Sasse darüber, dass die entsprechenden Schriftsätze nicht im Internet einlesbar waren. Dazu sei das in Halle gelegene Amt verpflichtet gewesen, so Sasse.

Marita Rienecker, Referats­leiterin beim Landesverwaltungsamt, erwiderte, dass die technischen Voraussetzungen, um die Unterlagen ins Netz zu stellen, nicht gegeben seien. Gestern gab die Behörde den Einwendern – insgesamt lagen 76 Einwendungen vor – die Gelegenheit, ihre Kritikpunkte mündlich zu verdeutlichen. Das Landesverwaltungsamt werde anschließend die Prüfung vornehmen. „Das Ergebnis kann zustimmend, einschränkend zustimmend oder ablehnend sein“. Gestern gab es jedoch keines.

„Um die Dörfer zu erhalten und die Landschaft zu schützen“ werde die BI weiter kämpfen – auch wenn die Anlage genehmigt werden sollte. Die Anwohner befürchten unter anderem starke Geruchsbelästigungen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. In einer Einwendung heißt es, dass „276 Schweinetransporte in einer Woche die Zufahrtsstraßen passieren. Dazu kämen noch die Transporte für Futter und Gülle“. Ein Vertreter der Antragstellerin sprach von einer modern geplanten Anlage mit biologischen Abluftreinigungsanlagen für die Be- und Entlüftung, die von der erzeugten Abluft nur ein Fünftel nach außen lasse. Das sei eine erhebliche Entlastung zum Ist-Zustand.

Vertreter der Einheitsgemeinde Osterburg mit Bürgermeister Nico Schulz nahmen ebenfalls an dem Erörterungstermin teil und hoffen, dass die Genehmigung zur Erweiterung ausbleibt. Schulz sprach bei der Demo auf ein mögliches Hochwasser der nicht weit entfernten Elbe an, das Folgen hätte. Durch die gewaltigen Grundwasserströmungen könnten sich Kontaminationen, beispielsweise von Keimen durch Gülleeintrag, schnell verbreiten.