Finanzen Wischer Haushalt bleibt im Minus
Die Altmärkische Wische wird ihren Status als finanzielles Sorgenkind der Verbandsgemeinde Seehausen nicht los.
Wische l 2019 war da noch vorsichtiger Optimismus. Der Haushalt 2019 hätte der letzte unausgeglichene sein können. Hätte! Gleich von mehreren Seiten „traf es“ nämlich die Gemeinde Altmärkische Wische in Bezug auf den laufenden Etat. „Im Vergleich zu 1919 haben wir gut 100.000 Euro weniger Einnahmen“, sagte Katrin Neuber, Kämmereichefin der Verbandsgemeinde Seehausen, am Montagabend im Wendemarker Dorfgemeinschaftshaus. Und dies völlig „unverschuldet, darauf haben wir keinen Einfluss“. Katrin Neuber dröselte den Batzen auf: 24.000 Euro weniger vom Land, 28.000 Euro mehr an Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde, 20.000 Euro als Gewerbesteuer-Puffer wegen Corona und 18.000 Euro weniger Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer vom Bund – das kann der klamme laufende Wische-Haushalt nicht ausgleichen. Er steht mit 86.000 Euro in der Kreide, dazu kommen noch sogenannte kulmulierte doppische Fehlbeträge von gut 60.000 Euro aus den vergangenen Jahren.
Kurzum: Die beiden besseren Jahre 2018 und 2019, in den die Kommune ihren Haushalt vor allem durch mehr Gewerbesteuern positiv schloss, konnten das viele Rot nicht schwärzen. Und dazu kommt, dass mehr Gewerbesteuern später immer mehr Umlagen bedeuten. „Man könnte auch sagen: Je besser es uns geht, desto schlechter geht es uns“, sagte Wische-Bürgermeister Willi Hamann (parteilos). Die Gemeinderäte konnten immerhin darüber lachen, wenn auch kopfschüttelnd.
Viel ändern kann die Kommune an dem strukturellen Minus nicht. In den vergangenen zehn Jahren, so lange ist die Wische in der Haushaltskonsolidierung, wurde schon jeder Euro mehrmals umgedreht. Die Gemeinde hat Grundvermögen veräußert, sie hat die Hebesätze zähneknirschend auf Landesniveau angehoben und Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben auf einmal streichen würden, hätten wir keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagt Katrin Neuber.
Dazu komme, dass diese Ausgaben in Höhe von 36000 Euro völlig im Rahmen sind – sie werden zu 100 Prozent durch Einnahmen gedeckelt. Indes müsse das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis in Bezug auf die Turnhalle Lichterfelde genauer aufgeschlüsselt werden. „Wenn die Kommunalaufsicht sieht, da ist nur Minus, fragt sie nach.“ Ratsmitglied Jens-Uwe Schneider erinnerte daran, dass die Turnhalle auch Stützpunkt für die Gemeindearbeiter ist, dass dieser Posten ja herausgerechnet werden müsste. Womöglich werde sich der Gemeinderat schon in seiner nächsten Sitzung mit der Sporthalle befassen. „Vereine sollen sie kostenfrei nutzen können“, äußerte dazu schon einmal der Bürgermeister.
Vom laufenden Haushalt abgegrenzt ist der Investitionsetat. Da stehe die Wische etwas besser da. Sie hat aktuell 100.000 Euro auf dem Konto, dazu kommen gut 42.000 Euro Investpauschale und 54.000 Euro Kommunalpauschale. Letzteres außer der Reihe und mit einem Haken. Zwar schüttet das Land einen extra Fördertopf aus, „dafür macht es aber woanders Abstriche“. Zum Beispiel beim „Entflechtungs-Fördertopf“, über den die Wische die Ferchlipper Dorfstraße mit einem Gesamtvolumen von rund 280.000 Euro sanieren wollte. „Aber da sieht es aktuell schlecht aus.“ Und ohne Förderung ginge das nicht. Ohne Förderung kann die Kommune indes die Feldstraße in Wendemark erneuern. Das soll nun auch geschehen. Für rund 150.000 Euro, dann hat die Wische nur noch 50.000 Euro auf der hohen Kante. „Aber diese Straße ist so schlecht, da müssen wir jetzt was machen“, so Hamann.
Das Ende der Konsolidierung in 2022 sei nicht mehr zu halten, sagte Katrin Neuber. „Geht das jetzt unendlich so weiter?“, sagte Wilfried Hotowetz. „Die Gemeinde geht nicht in Insolvenz und es kommt auch kein Zwangsvollstrecker“, antwortete die Kämmerin. „Wir müssen nur immer nachweisen, dass wir alles Mögliche tun.“ Denn eines sei gewiss: „Wenn von der Kommunalaufsicht Nachfragen kommen, dann immer nur zur Wische.“ Die landwirtschaftlich geprägte Wische hat nicht zuletzt ein strukturelles Problem auf der Haben-Seite. Für einen Großteil der Wertschöpfung zeichnen Unternehmen verantwortlich, die ihren Sitz außerhalb haben – dort fließen auch die Steuern hin. „Es ist die Bundesrepublik Deutschland, die uns hier so in die Ecke treibt“, sagte Hamann einmal dazu.
