Bürokratie bremst Leader aus

Krumke l Sven Schulze (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament, konnte sich am Donnerstag im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Krumke an mehreren Beispielen ein Bild davon machen, welche Spuren Leader in der Region hinterlassen hat. Schulze besichtigte das Reitsport­zentrum und fand auch im Krumker Park inklusive Kavaliershaus Stätten, die dank Unterstützung aus dem EU-Fördertopf zu neuem Glanz geführt wurden.

„Für unsere Bürger sind dies sichtbare Zeichen, wie unsere Region von der EU profitiert“, drückte es Bürgermeister Nico Schulz aus. Sowohl für ihn als auch für die LAG-Vorsitzende Verena Schlüsselburg ist das Programm eine Erfolgsgeschichte. Zuletzt aber entwickelte sich Leader zum Sorgenkind. Denn standen 2016 und 2017 noch insgesamt 3,4 Millionen Euro für Leader-Projekte in der Region zur Verfügung, soll die Lokale Aktions­gruppe Mittlere Altmark 2018 mit lediglich 600.000 Euro auskommen. Soweit die Info aus der Landesregierung, die es der Lokalen Aktionsgruppe auf ihrer heutigen Versammlung in Arneburg nur noch erlaubt, etwa zehn der insgesamt 80 eingereichten Projektvorschläge zu unterstützen. In den Jahren davor hatten im Schnitt 40 bis 45 Vorhaben in der Region Leader-Fördermittel erhalten. Dass die LAG in einem deutlich eingeengten Spielraum agieren muss, liegt aber nicht am Geldgeber aus Brüssel. Denn am Gesamtbudget von etwa 100 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt im Förderzeitraum von 2014 bis 2020 gibt es keine Abstriche. Verändert haben sich aber die von Sachsen-Anhalt selbst aufgestellten Förderregelungen. Statt wie bis 2014 ausschließlich Mittel aus dem sogenannten ELER-Topf (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), seien unter Leader nun auch Mittel aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) sowie dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) abrufbar. Das klang auch für Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz in der Theorie erst einmal nicht schlecht, weil weitere Objekte wie zum Beispiel Sportstätten förderfähig wären. In der Praxis aber wuchs der bürokratische Aufwand: Denn Antragsteller müssen sich nun gleich mit mehreren unterschiedlichen Förderrichtlinien und Bewilligungsbehörden auseinandersetzen, zudem sind zwei Ministerien (Finanzen sowie Landwirtschaft) in das Leader-Programm involviert.

Ein bürokratisches Geflecht, dass den Abfluss der Fördermittel gewaltig ausbremst, machten Verena Schlüsselburg, Nico Schulz und Wolfgang Bock vom Leader-Management deutlich. Konsequenz: Aktuell ist noch immer nicht über alle für 2017 beantragten Projekte entschieden. Dieser Stau ist der Grund dafür, dass die Regierung den Leader-Spielraum für 2018 beschränkt habe, sind die Altmärker überzeugt.

Um Leader zurück in die Erfolgsspur zu führen, plädiert die LAG dafür, dass zukünftig nur noch ein Ministerium und eine Bewilligungsbehörde für das Förderprogramm verantwortlich zeichnen sollen. Zudem sollte es ausschließlich eine Förderrichtlinie geben.

Unnötige Barrieren, die Mittel­abflüsse erschweren, will auch Sven Schulze aus dem Weg geräumt sehen. Schon allein deshalb, weil Sachsen-Anhalt die von der EU zur Verfügung gestellten Fördergelder möglichst weitgehend ausschöpfen sollte. Es mache die Bemühungen um zukünftige Fördervolumen der EU für die ostdeutschen Länder nicht einfacher, wenn bereitgestellte Mittel nicht abgerufen werden, machte Schulze in Krumke deutlich.