Kommunalpolitik

Fraktion löst sich von der CDU: Osterburger CDU-Chef kritisiert Entscheidung

Von Nico Maß
Dennis Kathke. Foto: Nico Maß

Osterburg

CDU gestrichen, stattdessen macht Osterburgs größte Stadtratsfraktion unter dem Namen „Freie Stadträte“ Lokalpolitik. Nach Bekanntwerden dieser Nachricht glühte am Mittwoch beim Osterburger CDU-Ortsverbandschef Dennis Kathke das Telefon. „Viele Mitglieder haben angerufen, sie sind enttäuscht. Manche fühlen sich auch betrogen, weil von ihren Mitgliedsbeiträgen der Wahlkampf 2019 mitfinanziert wurde“, sagte er.

Austausch nicht gewollt

Von der Entscheidung „in dieser Konsequenz“ ist Kathke überrascht worden. Dennoch wolle der Ortsverband sie respektieren, „auch wenn die Fraktion aus unserer Sicht einen Bock geschossen hat“. Er zeigte sich über die Äußerungen von Fraktionschef Michael Handtke enttäuscht, dass für die Stadtpolitiker jeglicher Bezug zum CDU-Ortsverband fehle und es keinen Austausch zu stadtpolitischen Themen gegeben habe. „Es fanden nachweislich mehrfach Treffen zwischen dem Fraktionschef und mir statt.“ Zudem sei Handtke in den zurückliegenden Monaten zu den Vorstandssitzungen des Ortsverbandes eingeladen worden, auch, um aus der Fraktion zu berichten. Diese Einladungen habe er aber nicht angenommen. „Aus heutiger Sicht war das wohl nicht gewollt und ist meines Wissens nach auch nicht in den Fraktionssitzungen thematisiert worden“, sagte Kathke.

Für ihn steht fest, dass die Umbenennung der Fraktion nichts mit dem CDU-Ortsverband zu tun habe. „Sie ist der Schlusspunkt einer Auseinandersetzung zwischen Michael Handtke und dem CDU-Kreisvorstand.“ Damit spielte Kathke darauf an, dass Handtke im September 2019 vom CDU-Kreisvorstand über den Verlust seiner Mitgliedschaft informiert wurde. Wie einige andere Christdemokraten soll Handtke selbst nach mehrmaliger Mahnung seine Sonderbeiträge, die CDU-Mandatsträger laut Satzung an die Partei überweisen, nicht in der ordnungsgemäßen Höhe gezahlt haben. Michael Handtke, der sich damit rechtfertigte, dass die abweichenden Sonder-Beiträge 2014 mit dem Kreisverband abgestimmt worden seien, zog wegen des Verlustes des CDU-Parteibuchs vor Gericht. Er unterlag aber sowohl vor dem Amtsgericht als auch in zweiter Instanz am 25. März dieses Jahres vor dem Landgericht Stendal und zog danach in Sachen Christdemokraten einen persönlichen Schlussstrich.

2024 zurück in den Rat

Dass nun die gesamte Stadtratsfraktion die CDU hinter sich lasst, ärgert Kathke umso mehr, „weil sich dieser Weggang mit unseren Bemühungen überschneidet, Probleme aus der Bevölkerung aufzugreifen und in die Stadtpolitik zu transportieren“.

Der CDU-Ortsverband habe sich zuletzt gut entwickelt und zähle aktuell um die 30 Mitglieder. Es gebe mehr Ein- als Austritte, zudem würde der Ortsverband auch verstärkt in der Stadt wahrgenommen. „Das merken wir daran, dass sich mehr Einwohner mit ihren Problemen an uns wenden.“ Diese werde man künftig statt über die Fraktion direkt ins Rathaus tragen, so Kathke, für den auch feststeht: Im Zuge der nächsten Kommunalwahl 2024 werde die CDU wieder in den Stadtrat Osterburg einziehen.