Mischt Reinhardt die Steuergesetze auf?

Seehausen l Die finanziellen Proble­me, die die meisten Kommunen in der Region plagen, sind in der Regel nicht hausgemacht, sondern vielmehr eine Frage der Mittelverteilung. Das strukturelle Finanz-Manko betrifft die allgemeinen Zuweisungen unter anderem ebenso wie die anteiligen Rückflüsse aus Steuereinnahmen, die Land und Bund derzeit ja fast zu überschwemmen scheinen, während die Gemeinden auf dem platten Land längst mit der Reparatur jeder Straßenlampe hadern.

Besonders angespannt ist die Situation auch in der Gemeinde „Altmärkische Wische“, die über wenig Infrastruktur, aber über jede Menge Gegend verfügt. Was bedeutet, dass die Wertschöpfung zum größten Teil auf Äckern und Wiesen stattfindet.

Wische-Bürgermeister Karsten Reinhardt ist schon lange ein Dorn im Auge, dass der Kommune durch Verpächter, die nicht vor Ort gemeldet sind oder durch Betriebe, die ihren Sitz außerhalb der Gemeindegrenzen – oft sogar in anderen Bundesländer – haben, so große Summen verloren gehen.

Reinhardt hat überschlagen, dass allein durch die Steuerrückflüsse durch Pachteinnahmen jährlich eine Viertelmillion Euro mehr im Gemeindesäckel ankommen könnte, wenn der Gesetzgeber regeln würde, dass die Abgaben dort gezahlt werden, wo das Geld verdient wird. Allein diese Summe würde reichen, um das strukturelle Defizit im Haushalt der Gemeinde auszugleichen. Und bei der Rechnung ist das eigentliche Bewirtschaften des fruchtbaren Wischebodens – also das Produzieren von zu besteuerndem Mehrwert – noch nicht berücksichtigt. Wobei dem Bürgermeister natürlich klar ist, dass ein Plus bei Steuereinnahmen, auch ein Minus bei den Zuweisungen bedeuten würde. Dass das Ganze am Ende ein Null-Summen-Spiel sein könnte, wäre zwar sehr pessimistisch gedacht. Aber die Kritik an der momentanen Gesetzgebung scheint jedenfalls sinnvoller zu sein, als zum Beispiel pauschal die Schraube bei den Hebesätzen der Grundsteuern anzuziehen und damit die Leute in der Region weiter zu belasten.

Karsten Reinhardt trug seine Rechnung in Vorbereitung des Haushaltsbeschlusses am Dienstag dem Verbandsgemeinderat Seehausen vor. Aber mit Unterstützung von Bürgermeister Rüdiger Kloth hat er längst Nägel mit Köpfen gemacht und das Problem so weit oben angeknüpft, dass es Gesprächsthema bei der EU ist.

Zudem ist die „Altmärkische Wische“ ebenso wie zwei weitere ostdeutsche und drei westdeutsche Gemeinden im Rahmen eines Pilotprojektes des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Umwelt aufgefordert, mehr Zuarbeit zu leisten. Das Finanzministerium wäre vielleicht auch passend gewesen, aber ersteres ist auch für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig. Vielleicht entwickelt sich ja jetzt mal etwas mit dem Stein des Anstoßes aus der Wische.

Das hätte allerdings Tragweiten, die die deutsche Steuergesetzgebung erschüttern könnte. Das streitbare Gemeindeoberhaupt nimmt das gelassen und beendete seine Ausführung in Konfuzius-Manier: „Wer ans Ziel kommen will, muss anfangen zu gehen“.