Räte wollen mehr Bürgerbeteiligung

Osterburg l Das Rathaus „gläserner“, direkte Drähte hinein in die Stadtpolitik: Unter der Überschrift „Mach mit, mach’s besser“ hat die Einheitsgemeinde Ideen ausformuliert, um ihre Einwohner mehr einzubeziehen und auf dem Laufenden zu halten. Dass es aus Sicht der Bevölkerung Stand heute daran hapert, hat das Modellprojekt „Demokratieförderung durch kommunale Konfliktberatung in der Altmark“ aufgezeigt, an dem Osterburg bis Ende 2019 beteiligt war. „Einwohner fühlen sich zu wenig informiert, mitgenommen und beteiligt“, fasste Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) am Dienstagabend im Hauptausschuss zusammen.

Das könnte sich ändern. Durch verschiedene Initiativen und Ideen, die Schulz im Ausschuss vorstellte. Dazu zählt beispielsweise der 2013 als Pilotprojekt in Genthin gestartete und seitdem von immer mehr Kommunen genutzte Online-Dienst „Sag’s uns einfach“. Das kostenfrei vom Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellte Angebot gibt Einwohnern Gelegenheit, Ärgernisse und Anregungen unkompliziert übers Internet an das Rathaus weiterzugeben. Und bietet gleichzeitig Transparenz. Jeder Interessent kann über das Portal auch den Stand der Bearbeitung verfolgen. Neben „Sag’s uns einfach“ sei laut Schulz zudem eine eigene Präsenz auf dem Social-Media-Kanal PPush denkbar, über den Einwohner per App unter anderem über lokale Veranstaltungen oder Straßensperren informiert werden könnten. Die Stadt-Homepage solle nutzerfreundlicher gestaltet und die eigene Online-Berichterstattung verstärkt werden.

Schulz schlug zudem vor, Stadtratssitzungen zukünftig live ins Internet zu streamen oder per Offenen Kanal zu übertragen, damit Einwohner die Sitzungen von zu Hause aus verfolgen können. Bürger sollen aber auch die Möglichkeit haben, sich aktiver an der Stadtpolitik zu beteiligen. Bei Projekten, wie der demnächst auf der Tagesordnung stehenden Erarbeitung einer kommunalen Gestaltungssatzung, sei es zum Beispiel denkbar, fachkundige Einwohner über eine Arbeitsgemeinschaft zu Rate zu ziehen. Schließlich rückt das Ideenpaket die Jugend stärker in den Fokus. Sie könnte womöglich über einen Jugendbeirat oder ein Jugendparlament besser eingebunden werden, auch über einen Streetworker soll nachgedacht werden. Um diese Stelle finanzieren zu können, müsste allerdings ein Fördermittelgeber gefunden werden, so Schulz, der zuletzt auch eine Anregung aus dem Kulturausschuss wiedergab. Das Gremium, das sich bereits in der Vorwoche hinter das Maßnahmepaket gestellt hatte, regte eine verstärkte Kooperation mit den Schulen an.

Abseits von Detailfragen, besonders umstritten scheint dabei eine Liveübertragung aus dem Stadtrat, gab es am Dienstagabend aus dem Hauptausschuss nur Zustimmung. „Ich finde es gut, wenn wir einen Schritt auf die Bürger zugehen“, kommentierte Michael Handtke (CDU-Fraktion) die Vorschläge. Insbesondere mit Blick auf die älteren Einwohner regte Handtke aber auch die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus an. „Unsere Bürger sollten im Rathaus einen zentralen Ansprechpartner mit einer festen Telefonnummer vorfinden, der alle Bürgerfragen, Hinweise und Anrufe entgegennimmt“, sagte er. „Eine zentrale Telefonnummer wäre gut“, unterstützte San­dra Matzat (AfD) den Vorschlag. Auch Jürgen Emanuel (Die Linke) und Matthias Müller (CDU-Fraktion) mahnten an, die älteren Einwohner nicht zu vergessen. Thorsten Schulz (WG Land) fand die Vorschläge interessant, „aber vieles wird auch mit Kosten verbunden sein. Und wer soll es machen?“

Dies blieb am Dienstagabend offen. Bürgermeister Nico Schulz verwies darauf, dass es sich vorerst um eine „Absichtserklärung“ handele. Bevor die Arbeit an einem Konzept aufgenommen und auch nach Fördermöglichkeiten gesucht werde, „möchten wir in Erfahrung bringen, wie der Stadtrat zu dem Thema steht“, sagte er. Der Hauptausschuss unterstützt die Ideen, am kommenden Dienstag stimmt der Stadtrat ab. Geben die Räte grünes Licht, könnte die Vorarbeit starten. Über diese sollten die Stadtpolitiker dann regelmäßig unterrichtet werden, forderte Jürgen Emanuel unter dem zustimmenden Nicken des Bürgermeisters ein.