Steuer-Plus kostet Osterburg Geld

Osterburg l Unerwartet hohe Gewerbesteuern von 4,5 Millionen Euro, die 2019 auf das städtische Konto eingezahlt wurden, haben zwei Haushaltsjahre später ein unerfreuliches Nachspiel für die Stadtfinanzen. Denn aufgrund des damaligen Geldregens, der die ursprüngliche Planung von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von drei Millionen Euro deutlich übertrumpfte, bleiben für 2021 die sonst vom Land Sachsen-Anhalt überwiesenen Allgemeinen Zuweisungen aus. Ausgehend von den Beträgen aus den vorhergehenden Jahren büße die Einheitsgemeinde durch die auf null gesetzten Allgemeinen Zuweisungen rund eine Million Euro ein, zeigt der städtische Kämmerer Detlef Kränzel auf. Gleichzeitig müsse sich die Kommune zudem auf eine höhere Umlage an den Landkreis einstellen. Nach Kränzels Angaben werde die Einheitsgemeinde für das kommende Jahr 850 000 Euro mehr nach Stendal überweisen.

Der faktische Verlust von 1,85 Millionen Euro bringe die Einheitsgemeinde, deren diesjähriger Haushaltsplan Aufwendungen und Erträge in Höhe von knapp 16,5 Millionen Euro aufweist, in Zugzwang. Für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, sei eine große Aufgabe und voraussichtlich nur durch einen Griff in die eigenen Rücklagen möglich, schätzt Kränzel ein. Dieses Polster habe sich die Kommune seit dem Ende der Konsolidierung im Jahr 2012 und auch nach der Umstellung der Stadtfinanzen auf die sogenannte Doppik-Haushaltsführung angespart. Doch selbst bei der möglichen Entnahme von Mitteln aus der Ergebnisrücklage scheint es nach Angaben des Osterburger Kämmerers nötig, im Investitionsbereich den Gürtel enger zu schnallen. „Wir haben dort zu viele Baustellen und Wünsche, für die das Geld nicht reicht“, machte Kränzel deutlich. Letzteres dürfte ganz besonders auch für etwaige Straßenbauprojekte gelten. Noch dazu, weil mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt das Aus der Straßenausbaubeiträge abgemachte Sache sei. Mit der Zwangsabgabe sind die Eigentümer anliegender Grundstücke bisher an Ausbaumaßnahmen beteiligt worden. Dies fällt zukünftig weg, eine Finanzierungs-Alternative ist vom Land bisher aber nicht aufgezeigt worden. Und solange das Land diesbezüglich nichts Belastbares vorlege, sei an ein weiteres kommunales Straßenausbauvorhaben nicht zu denken, sagte Kränzel.

Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation im kommenden Jahr seien aber generell alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Es gebe lediglich wenige Ausnahmen, die schon heute faktisch feststehen. Als Beispiele dafür nannte der Kämmerer den Umbau des Parkplatzes an der Lindenstraße in Osterburg, der schon für dieses Jahr vorgesehen war und aus diesem Grund durchfinanziert sei. Ähnliches gelte für die geplanten Erneuerungsarbeiten im Sozialgebäude auf der Osterburger „Bleiche“. Diese werden aus dem Topf der Ausgleichsbeträge finanziert, die Grundstückseigentümer aus dem Osterburger Zentrum für Maßnahmen der Städtebausanierung an das Rathaus überwiesen haben. Denn die Ausgleichsbeträge sind zweckgebunden und müssen in Vorhaben innerhalb des Innenstadt-Sanierungsgebietes investiert werden.

Die Osterburger Stadträte dürften sich nach dem Jahreswechsel damit beschäftigen, welche Projekte noch finanziert werden können und wie der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann. Das Finanzpaket noch 2020 vorzustellen, sei nicht mehr machbar, begründete Detlef Kränzel. „Wir werden den Entwurf des Haushaltsplans 2021 zur ersten Sitzungsfolge des neuen Jahres präsentieren“, kündigte er an.

Etwas ist trotz der schwieriger werdenden Finanzlage aber dennoch schon klar: An den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern ändert die Einheitsgemeinde für 2021 nichts. Das hat der Stadtrat bereits beschlossen. Danach beläuft sich der Hebesatz für die Grundsteuer A (gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 320 von Hundert, der Hebesatz für die Grundsteuer B (gilt für die Grundstücke) bleibt bei 380 von Hundert. Und bei der Gewerbesteuer behält die Einheitsgemeinde Osterburg den Hebesatz von 350 von Hundert bei.