Aufschwung wird mit Kürzungen bestraft

Seehausen l Die Grundlagen für den 2020er Etat wurden in den vergangenen Wochen in der Kämmerei und bei den Sitzungen der Fachausschüsse gelegt. Am Dienstag verabschiedeten die Kommunalpolitiker das Papier. Allerdings wird für das ausgeglichene Zahlenwerk ein hoher Preis fällig. Denn die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen insbesondere beim Ergebnishaushalt, der für das Aufrechterhalten der Verwaltung und damit für das Tagesgeschäft im Rathaus, in Kitas, Horten und Grundschulen oder bei den Feuerwehren steht, gelang nur mit dem Rotstift. Der kam dieses Mal besonders kräftig zum Einsatz, um unter der Zehn-Millionen-Euro-Grenze zu bleiben. Trotzdem zwingt der Etat die fünf Mitgliedskommunen weiter oder wieder in die Konsolidierung. Denn die müssen per Umlage etwa die Hälfte des ursprünglichen Minus‘ von 600 000 Euro tragen, obwohl sie selbst jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

Ursachen sind neben gestiegenem Personalbedarf, die Tariferhöhungen, aber auch neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung. Und nicht zuletzt sinkende Zuweisungen durch das Land, weil die Steuermesskraft der Gemeinden gestiegen ist.

Letzteres wäre für sich eigentlich eine gute Nachricht, weil wachsende Steuereinnahmen ja auch für eine positive wirtschaftliche Entwicklung an Elbe, Aland und Zehrengraben stehen. Womit nicht nur für Ratsmitglied Bernd Kloss (Die Linke) der sprichwörtliche Hase im Pfeffer liegt. Das Ratsmitglied, das ebenso wie der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Joachim Hildebrandt (Freie Wählergemeinschaft), die Fach- und Fleißleistung der Mannschaft um Kämmerin Kathrin Neuber lobte, sprach vor der Abstimmung von einem falschen beziehungsweise missverständlichem Signal, das von dem ausgeglichenen Haushalt ausgehe. Es sei nur schwer zu verstehen, dass die Steuermesskraft steige, aber die Verbandsgemeinde zum Start ins neue Kitajahr im August gezwungen ist, die Elternbeiträge anzuheben, während in anderen Bundesländern die Beiträge sinken oder zum Teil gar nicht mehr erhoben werden. Seine Mitstreiter forderte er auf, das Dilemma noch mehr nach außen zu tragen und die Landtagswahl auch für einen Kurswechsel bei der Finanzpolitik zu nutzten.

Dass Kloss keine Parteiempfehlung aussprach, ließ Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth (Freie Wähler) aufatmen, der aber auch betonte, dass man das Thema seit vielen Jahren durchaus in Magdeburg publik mache, aber jetzt vor Ort die Finanzen im Rahmen der existierenden Möglichkeiten planen müsse.

Nach Möglichkeiten planen heißt auch, bei den Investitionen zurückzustecken. Um Eigenmittel zu sparen, werden auch Maßnahmen, für die es bereits Förderbescheide gibt, ins kommende Jahr verschoben. Sofern es möglich ist, ohne Zuschüsse aufs Spiel zu setzen. Die neue Halle für die Wasserwacht ist nur ein Beispiel.

Nicht gerüttelt wird derweil am wichtigsten Projekt, das die Verbandsgemeinde umtreibt: der Neubau für die Kindertagesstätte Lindenpark. Für die erste Etappe stehen 1,16 Millio­nen Euro Stark-V-Mittel zur Verfügung, die in diesem Jahr auch abgerechnet sein müssen. Um Neu- und Umbau umzusetzen, rechnet die Verbandsgemeinde darüber hinaus noch mit gut einer Million Euro an Eigenmitteln.