Osterburger mit Landtags-Ambition

Wer an 2020 denkt, kommt um Corona nicht herum: Wie ist die Einheitsgemeinde bisher durch die Pandemie gekommen?

Zum Glück machte das Virus zunächst einen Bogen um uns, sodass wir lange Zeit wenig Erkrankte hatten. Das hat es uns erlaubt, die Osterburger Sommernächte und die Olita durchzuführen. Jetzt hat sich die Lage deutlich gewandelt. Der Anstieg der Infektionszahlen von Bürgern mit Cpvid-19 führt nun auch bei uns dazu, dass wir schwere Krankheitsverläufe zu verzeichnen haben.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen zusätzlichen Aufwand zu meistern, ist aber arbeitsfähig geblieben. Im Großen und Ganzen gilt dies ebenso für unsere Kitas, bei denen es nach einzelnen Ansteckungen zu Quarantänemaßnahmen kam, die aber nicht zu Schließungen ganzer Einrichtungen führten.

Der Großteil unserer Wirtschaft, gemessen an Arbeitsplätzen und Steueraufkommen, ist bisher glimpflich durch die Pandemie gekommen. Das liegt daran, dass unsere Betriebe sehr stark vom Handwerk, Bau und Bauzulieferer, Medizinproduktehandel und Landwirtschaft geprägt sind; alles Bereiche, die weniger Einschränkungen zu spüren hatten, wie die Exportindustrie und deren Zulieferer. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde der im Haushalt eingeplante Betrag jedenfalls erreicht. Hart getroffen hat die Corona-Pandemie aber die Gastronomie und die Veranstalter sowie die Läden der Einkaufsstraße. Ich wünsche allen Inhabern, dass sie diese schweren Zeiten überstehen und sie ihren Betrieb nicht einstellen müssen.

Vor einem Jahr haben Sie eine Kandidatur für den Stendaler Landratsposten mit der Begründung ausgeschlossen, sie seien gern Bürgermeister. Nun treten Sie 2021 für die Freien Wähler zur Landtagswahl an und würden sich im Erfolgsfall vom Osterburger Rathaus verabschieden. Macht der Bürgermeisterjob nun doch keinen Spaß mehr?

Bürgermeister ist der beste Beruf der Welt. Das werde ich auch noch als Rentner so sagen. Beruflich und auch politisch fühle ich mich im Rathaus sehr wohl. Ich kann aktiv die Entwicklung unserer Einheitsgemeinde zum Wohle der Menschen gestalten. Wirtschaftlich hat sich Osterburg in meiner Amtszeit sehr gut entwickelt, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich fast verdoppelt. Der für viele ländliche Gemeinden prognostizierte Niedergang konnte abgewendet werden. Viele weitere positive Projekte stehen demnächst vor der Umsetzung: ein neues Wohngebiet, neue Unternehmen an der Autobahnabfahrt, weitere Radwege und endlich der Einkaufsmarkt für den Norden der Stadt. Glauben Sie mir, dies alles zu begleiten, hätte mir viel Spaß gemacht.

Was gab dann den Ausschlag für Ihre Entscheidung, für den Landtag zu kandidieren?

Als Bürgermeister bekomme ich doch hautnah mit, wie stiefmütterlich Landtag und Landesregierung die Kommunen behandeln. Das sehen wir nicht nur bei den viel zu geringen Landeszuweisungen. Das erlebe ich auch als Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, wenn unsere Vorschläge bei Gesetzesinitiativen regelmäßig abgelehnt werden. Die Städte und Gemeinden haben einfach keine Lobby in Magdeburg. Für die Freien Wähler sind die Interessen der Kommunen ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Deshalb bin ich auch Mitglied dieser Partei geworden. Als ich dann von den Freien Wählern mit der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Landtagswahl beauftragt wurde, konnte ich dieser Politik ein Papier entgegensetzen. Jetzt will ich dem neuen Politikstil auch zum Leben verhelfen und mit meiner Kandidatur die Freien Wähler unterstützen, in den Landtag einzuziehen. Denn was nützt ein tolles Programm, wenn man es nicht umsetzen kann. Gute Kommunalpolitik der Landesregierung ist auch gut für Osterburg.

Wie hat sich die Einheitsgemeinde entwickelt? Steht Sie heute besser da als Ende 2019?

2020 war ein Jahr, das wir unter den Umständen (Corona) ganz gut bewältigt haben. Ich denke, das ist schon als Erfolg zu werten. Die Stimmung in der Bevölkerung ist natürlich schlechter als letztes Jahr. Viele sind gereizt, wegen der Pandemiebekämpfung. Gefühlt würde ich sagen, besser als Ende 2019 stehen wir nicht da. Objektiv betrachtet haben wir aber doch viel Neues geschaffen.

Beispiele dafür sind?

Wir haben einen neu gebauten Kindergarten, der Anfang Januar in Betrieb geht. Neu ist auch die Quartiermanagerin, die sich um unsere Seniorenarbeit kümmert. Ein neues Beschilderungssystem für die Radwege wurde geschaffen. Mit den Osterburger Sommernächten ist ein neues Kulturangebot geschaffen worden, in Rossau wurde der Naturlehrpfad erneuert, für die Feuerwehren wurden neue Fahrzeuge beschafft. Aber auch die Verwaltung steht besser da als noch vor einem Jahr. Mit einer neuen Mitarbeiterin wurde das Gebäudemanagement gestrafft. Eine weitere Kollegin konnte gewonnen werden, um die Buchhaltung effektiver zu führen.

Was ist besonders gelungen?

Stolz bin ich darauf, was wir in Flessau geschafft haben. Für über drei Millionen Euro haben wir die Grundschule saniert und um eine Mensa sowie einen tollen Spielplatz auf dem Schulhof erweitert. Dann ist es uns gelungen, den Betrieb der Schulküche an ein regionales Unternehmen zu vergeben. Jetzt können wir mit dem Bau beginnen. Gut gelungen ist uns auch das Projekt Kommunaler Windpark. Von den drei neuen Windrädern zwischen Osterburg und Storbeck profitiert die Kommune durch Pachteinnahmen, Gewinnausschüttungen, Artenschutz und Bürgerbeteiligung.

Und was hat nicht gut funktioniert oder ist eher enttäuschend verlaufen?

2020 mussten wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass unser Bürgerbusprojekt nicht so angenommen wird, wie erhofft. Verantwortlich dafür ist die starre Haltung des Landkreises, der uns dieses Projekt nur auf festen Routen mit festen Fahrtzeiten gestattet hat. Unser ursprünglicher Plan war es, den Bürgerbus auf Abruf und bis zur Haustür fahren zu lassen. So hätte es funktioniert.

Was wird 2021 für die Einheitsgemeinde Osterburg besonders wichtig sein?

Die Umsetzung des „Digitalpakts Schule“ gehört dazu. Das bedeutet nicht nur, Tablets für die Schüler zu beschaffen. Voraussetzung ist, die IT-Infrastruktur der Schulen aufzurüsten und die technische Wartung der Geräte leisten zu können. Auch für die Verwaltung wird die Digitalisierung ein wichtiges Thema sein. Auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes müssen Lösungen wie Bürgerpostfach/Servicekonto oder online-Terminvergabe gefunden werden. Um neue Wohnbauflächen und das neue Gewerbegebiet an der Autobahn zu ermöglichen, ist die Fertigstellung des Flächennutzungsplanes eines der wichtigsten Entscheidungen des nächsten Jahres.

Welche Investitionen würden Sie 2021 gern verwirklicht sehen?

Am wichtigsten ist mir der Bau der Schulküche in Flessau, so dass ab dem nächsten Schuljahr in Flessau wieder gekocht wird. Und das nicht nur für diese Kinder, sondern auch für die Grundschule in Osterburg und unsere kommunalen Kitas. Für das Stadtzentrum ist die Sanierung des Parkplatzes an der Lindenstraße von besonderer Bedeutung. Es ist das letzte große Vorhaben der Sanierung unserer Straßen und Plätze im historischen Stadtkern.

Der Brandschutz muss durch die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges Vegetationsbrandbekämpfung verbessert werden. Eine Landesförderung wurde beantragt. Ganz wichtig ist auch, dass der Zweckverband Breitband Altmark im nächsten Jahr die Verlegung des Glasfasernetzes für ein schnelles Internet in unserer Einheitsgemeinde abschließen kann.