Osterburg l 2,4 Hektar groß und damit reichlich Platz für neue Wohnhäuser: Auf einem Gelände zwischen Bismarker Straße und Schwarzem Weg wollen die beiden Investoren Matthias Lenz und Glen Maurer ein neues Quartier mit bis zu 27 Wohneinheiten, das Gros davon als Einfamilienhäuser, errichten. Osterburger Ortschaftsräte, die sich am Montagabend mit den Überlegungen beschäftigten, begrüßen die Initiative, die auf den Entwurf des derzeit noch in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplanes der Einheitsgemeinde basieren. Dort ist die hinter den Geschäftsräumen eines Osterburger Architekturbüros liegende Fläche als potenzielles Wohnbebauungsgebiet ausgewiesen. Und der Bedarf an neuen Wohngrundstücken sei ohnehin da, betonte Wolfgang Tramp (Die Linke). „Wir sollten uns deshalb nicht verwehren“, signalisierte er Zustimmung zum Ansinnen der Unternehmer, für das Gelände einen Bebauungsplan erarbeiten zu lassen. Jürgen Emanuel (Die Linke) plädierte ebenfalls für das neue Wohnquartier, dass zudem nahe der Innenstadt und zu wichtigen Osterburger Versorgern sowie Einrichtungen gelegen sei. „Das ist eine attraktive Ecke“, stimmte auch Ortsbürgermeister Klaus-Peter Gose (CDU-Fraktion) zu.

Separates Limit für jeden Windpark

Fragen, beispielsweise zum Umgang mit der Feuchtigkeit in dem Gebiet (die Fläche grenzt an das Überschwemmungsgebiet der Biese an) oder zur Erschließung des Grundstückes (das Quartier soll von der Bismarker Straße aus erreichbar sein), dürften in dem anvisierten Bebauungsplan beantwortet werden. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für dessen Erarbeitung aus. Stimmt der Stadtrat auf seiner Sitzung am 27. Oktober ebenfalls zu, können die Investoren mit der planerischen Vorarbeit für das neue Wohnquartier beginnen.

Einem weiterhin ungehinderten Höhenwachstum von Windkraftanlagen im Territorium der Einheitsgemeinde will der Ortschaftsrat dagegen Grenzen setzen. „Wir müssen da als Kommunalpolitiker ein klares Signal geben“, betonte beispielsweise Wolfgang Tramp. Auch Sandra Matzat (AfD) zeigte Sympathie für eine Höhengrenze, gab dabei aber zu bedenken, „dass wir mit ihr ein Risiko eingehen“. Matzat befürchtet, dass Windkraftbetreiber rechtlich gegen die Grenzziehung vorgehen könnten. Dabei sprachen sich die Politiker mit großer Mehrheit für eine Regelung aus, die zwischen den Eignungsgebieten differenziert.

Danach sollen für sämtliche Windgebiete Maximalhöhen festgelegt werden, die um fünf Prozent über der heute bereits stehenden höchsten Anlage des jeweiligen Gebietes liegen. Osterburgs Ortspolitiker folgten damit der Empfehlung des städtischen Bauausschusses. Der Hauptausschuss hatte dagegen ein vom Osterburger Flächennutzungsplaner Volker Herger favorisiertes einheitliches Limit für die gesamte Einheitsgemeinde ins Spiel gebracht, dass sich am heutigen Stand der Technik orientiere und noch fünf Prozent Luft nach oben lasse. Diese Alternative fiel im Ortschaftsrat aber durch.

Mindestabstand wird festgeschrieben

In Sachen Windräder gaben die Ortspolitiker schließlich noch eine weitere Empfehlung ab. Sie plädierten dafür, dass die Einheitsgemeinde von einer sogenannten Länderöffnungsklausel Gebrauch machen soll. Der Nutzen dieser Klausel, die den Bundesländern beim Mindestabstand von Windrädern zu einer Wohnbebauung ein größeres Mitspracherecht einräumt, soll in der Einheitsgemeinde dafür sorgen, dass der heute vor Ort geltende Mindestabstand von 1000 Metern faktisch „in Stein gemeißelt“ und auf Dauer nicht unterschritten wird.