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In VG-Ratssitzung Windfirma pocht auf Neutralität

Das FEFA Ingenieurbüro für regenerative Energien sieht seitens Arneburg-Goldbeck "die Neutralitätspflicht gestört". Schernikau nicht.

Von Karina Hoppe 29.05.2018, 16:39

Goldbeck l Worum geht es? Anfangs „nur“ um eine Windkraftanlage, die das Stendaler FEFA Ingenieurbüro für regenerative Energien zwischen Wischer und Sanne errichten und betreiben möchte. Und gegen das zunächst der Verein Naturfreunde Wischer öffentlich anging. Mittlerweile steht ein Einwohnerantrag gegen den kompletten und vom Verbandsgemeinderat bereits beschlossenen Teilflächennutzungsplan Wind im Raum, den neben den Naturfreunden Wischer unter anderem auch Kay Lindemann aus Wischer forciert. Die für den Einwohnerantrag notwendigen Unterschriften haben die Kritiker bereits beisammen. Der Naturfreunde-Vorsitzende Wilfried Raup sprach von mehr als 400 Unterschriften, „aber wir sammeln noch weiter, gehen auf Nummer sicher“.

An der Unterschriftensammlung hing Susann Schwarzlose in der Einwohnerfragestunde der Verbandsgemeinderatssitzung ihre Kritik auf. „Verbandsgemeinde und Gemeinden haben eine gewisse Neutralitätspflicht, diese sehe ich gestört.“ Als Beispiel nannte sie, dass im Tourismusbüro Arneburg Listen ausliegen. Die Unterschriften würden dort mittels Fehlinformationen eingeholt. Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau begegnete, dass der Auslegeort nicht in seiner Befugnis sei. Aber auch Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger (CDU) gab an, dies nicht angewiesen zu haben. „Ich kümmere mich darum.“

Ansonsten betonte Schernikau, dass alle Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen seien, „dass sie sich zum Inhalt nicht äußern dürfen“. Die Listen liegen in den Verwaltungen aus, das wars. Die Verwaltung habe das Begehren begleitet, sodass es regelkonform ist. Der Verbandsgemeinderat stimmte dann zu, auch auf der kommunalen Homepage auf den Einwohnerantrag hinzuweisen. Nun gegen das Einsammeln der Unterschriften anzugehen, halte Schernikau überdies für nicht zielführend. Wenn der Einwohnerantrag zu Stande kommt, ist der Rat erstmal „nur“ dazu gezwungen, sich das Thema erneut auf den Tisch zu ziehen. Deswegen würde nicht gleich das Verfahren neu aufgerollt.

Der Bauauschussvorsitzende Michael Dihlmann kritisierte, der Einwohnerantrag würde implizieren, „dass mit dem Teilflächennutzungsplan die Landschaft mit Windrädern vollgestellt werde“. Dabei sei es auch Teil des Werkes, dass mehr als 40 Windräder rückgebaut werden“. Vielleicht habe man versäumt, dies zu kommunizieren. Dihlmann bat die Verwaltung, zusammenzustellen, wie viele Gewerbesteuereinnahmen durch die Windräder nach Arneburg-Goldbeck fließen. „Wir wollen doch sachlich informieren.“

Dass die Bürger in Bezug auf neue Windräder Ängste haben, könne Susann Schwarzlose verstehen. Aber der Gemeinderat hatte seinerzeit zugestimmt, dass an besagter Stelle noch gebaut werden kann. Außerdem gebe es Grenzwerte, wenngleich Lärm auch immer subjektiv sei. Allzu schnell werde aber Panikmache betrieben.

Das in Wischer geplante Windrad, das mit 131,4 Metern Nabenhöhe rund 45 Meter höher sein soll als das Gros der bereits stehenden 24, würde die Lärmbelastung laut FEFA nicht erhöhen. Im Erörterungstermin im Rahmen des vom Landkreis geführten Bimsch-Genehmigungsverfahrens wurde allerdings laut, dass die Werte teils bereits jetzt überstiegen werden. Von Anwohnern heißt es, dass sie unter den Rädern leiden.