Nein zu Müllverbrennung im großen Stil

Arneburg l Das Prozedere ist kompliziert. Selbst Mitglieder des Planungsverbandes Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA) mussten vergangene Woche in ihrer Sitzung nachfragen, an welcher Stelle genau sie sich nochmal gerade befinden. So kam das Gremium im Arneburger Sitzungssaal zusammen, um einerseits über „die Abwägung der zum Vorentwurf der 6. Änderung des B-Plans IGPA eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der vorliegenden Fassung“ (Beschlusstext) abzustimmen. Und andererseits, um den Entwurf der 6. Änderung des B-Planes und dessen öffentliche Auslage zu beschließen.

Ersteres ist geschehen. In der Phase der öffentlichen Auslegung gingen laut Stadtplaner-Arbeitsgemeinschaft Wolfram Wallraf und Stephan Westermann 68 Stellungnahmen ein, davon 26 von Trägern öffentlicher Belange, drei von Nachbargemeinden, 29 von Bürgern mit insgesamt 378 Unterschriften und zehn einzelne Stellungnahmen.

Die Stellungnahmen sind inhaltlich verschiedenster Art. Da ist etwa die der Zellstoff Stendal GmbH, die befürchtet, die Festsetzungen im B-Plan-Vorentwurf könnten „gegenwärtige oder gegebenenfalls in der Zukunft mögliche industrielle Tätigkeiten (...) einschränken und würden dann die Fortentwicklung des Unternehmens behindern“. Die Kritik des Unternehmens richtet sich gegen Nutzungsausschlüsse. Dazu formulierten die Stadtplaner: „Die Nutzungseinschränkungen in Bezug auf die Größenordnung einer Erzeugung von Elektroenergie, die industrielle Massentierhaltung und die großmaßstäbliche thermische Abfallentsorgung sind ausdrücklicher Wille der Gemeinde.“ Fixiert in der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Arneburg sowie im Vorentwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. In puncto Müllverbrennung will der Planungsverband auf Initiative von Ronald Mertens gar noch mehr einschränken: Statt dass im bisherigen Entwurf ausschließlich Müll aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck im IGPA thermisch behandelt werden können soll, soll nur noch Müll benutzt werden dürfen, der vom Gelände selbst stammt. „Die Müllentsorgung bei uns im Landkreis ist doch geregelt“, so Mertens, der befürchtet, dass Müll von weiter her umdeklariert werden könnte und deswegen „Bauchschmerzen“ in der Angelegenheit hatte.

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass zuletzt eine Luxemburger Holding auf 65 Quadratmetern des Arneburger Industrieparks eine thermische Müllbeseitigungsanlage errichten wollte, die pro Jahr eine Million Tonnen Hausmüll aus Deutschland und England verarbeitet.

Da besagte Müll-Einschränkung im Entwurf noch nicht eingearbeitet war und auf Antrag des Unternehmens MfC Unlimited (und nach Beschluss des Planungsverbands) außerdem die privaten Straßen aus dem B-Plan gestrichen werden sollen, damit künftige Investoren mehr Spielraum in der Grundstücksaufteilung haben, konnte der Planungsverband den Entwurf vergangene Woche noch nicht beschließen. Die Abwägung des Vorentwurfs segnete er indes einstimmig ab. Darüber freut sich nicht zuletzt die BI gegen das Steinkohlekraftwerk – Förderverein für Natur- und Umweltschutz, aus deren Reihe viele Stellungnahmen kamen. Die BI zählt aktuell 140 Mitglieder und verfolgt die Beplanung des IGPA seit 2009 mit Argusaugen. Keine fossile Energiegewinnung mit Kraft-Wärmekopplung, keine Müllverbrennung beziehungsweise Müllvergasung und keine Massentierhaltung – ihre Forderungen sehen die Mitglieder im aktuellen Entwurf umgesetzt. „Wenn das so durchkommt,“ schränkt Schriftführerin Ingrid Nakelski ein. Sie verfolgte die jüngste Planungsverbandssitzung mit. Und fragt sich, was passiert, wenn der Flächennutzungsplan der gesamten Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck fertig ist. Der Flächennutzungsplan von Arneburg wird damit gegenstandslos. Und der B-Plan des Industrieparks wie der VG-Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde dürfen sich dann wiederum nicht widersprechen...

Zunächst steht in Kürze der Beschluss über den Entwurf an, dann die erneute Auslegung, Abwägung, Beschluss und die Vorlage zur Genehmigung beim Kreis. VG-Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann rechnet für Sommer mit Vollzug.