Kameras in den Stadtrat Osterburg? Entscheidung fällt erst nach der Sommerpause

Osterburg

„Wir stehen wieder bei Null“, fasste es der sichtlich enttäuschte Kulturausschusschef Wolfgang Tramp (Die Linke) in Worte. Tramp hatte sich von der Sitzung am Donnerstagabend ein Signal gewünscht, wie der Kulturausschuss zur Übertragung von Ratssitzungen steht. Doch die Abstimmung fiel aus, stattdessen verschob das Gremium sein Votum bis in die Zeit nach der politischen Sommerpause und trat damit auf die Bremse.

Den Anstoß dazu hatte Kathrin Rudolph gegeben. Die sachkundige Einwohnerin verwies auf datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Fragen, die beantwortet werden müssten, bevor sich der Ausschuss positionieren könne. So ist für Rudolph ungeklärt, ob Räte während einer Sitzung gefilmt werden dürfen, obwohl sie damit nicht einverstanden sind. Was passiere, wenn Politiker später ihre Zustimmung überdenken? Und müssen Räte, die das Filmen der Versammlung ablehnen, aus der Übertragung geschnitten werden?

Schon, um die Kommune vor etwaigen rechtlichen Konsequenzen zu schützen, seien Fragen wie diese abzuklären, bevor man sich positionieren könne, war sich das Gros der Ausschussmitglieder einig. Da die Prüfung der datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Belange einige Zeit in Anspruch nehme, wollen sich die Kulturpolitiker erst nach der Sommerpause wieder mit der möglichen Übertragung von Ratssitzungen beschäftigen.

Die von Ausschusschef Tramp gewollte grundsätzliche Positionierung des Gremiums blieb am Donnerstag also aus. Davon ab wurde schon in der Diskussion deutlich, wie gespalten die Stadtpolitiker in Sachen Übertragung sind. So plädierte neben Wolfgang Tramp auch David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen) für den Kamera-Einsatz. Den Einwohnern werde es so einfacher gemacht, Stadtpolitik zu verfolgen. Elsholz erhofft sich, „dass sich dann bei Bürgern auch mehr Verständnis für einzelne Ratsentscheidungen aufbaut.“ Bernd Riedner (AfD) befürwortet die Übertragung ebenfalls. Stadtpolitik würde so transparenter, so der Osterburger, der das Vorhaben am liebsten in Form eines Projekts mit Jugendlichen umgesetzt sehen würde.

Horst Guse (Die Linke) stellte sich gegen die Übertragung. Guse, der aus Sorge vor Verfälschungen und ehrenrührigen Kommentaren vor allem eine Veröffentlichung auf sozialen Kanälen ablehnt, sieht den Stadtrat schon heute transparent genug. „Wir tagen öffentlich, jeder Bürger kann bei den Sitzungen dabei sein.“ Ähnlich äußerten sich Rainer Moser und Sven Engel (beide Freie Stadträte). Engel warnte auch vor den Kosten, die mit der Umsetzung auf die Stadt zukommen würden. Und das in einer Zeit, „in der wir jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, sagte er.

Torsten Werner (Freie Stadträte) regte an, die Übertragung vorerst auf ein Jahr zu befristen. „Dann wissen wir, ob und wie dieses Angebot angenommen wird.“ Ob sich sein Vorschlag als möglicher Kompromiss durchsetzt, dürfte sich nach der Sommerpause zeigen.