Goldbeck l Die Landesregierung hat auf die kleine Anfrage von Chris Schulenburg reagiert. Danach sieht der zur Beantwortung dazugezogene Landesdatenschutzbeauftragte im Verhalten von René Schernikau „keinen Datenschutzverstoß im Sinne einer unzulässigen Verhaltenskontrolle". Weiterhin heißt es im Schreiben des Landes: „Nach Kenntnis der Landesregierung wurden weder die zuständige Polizeibehörde noch die zuständige Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt informiert. Aus dem mitgeteilten Sachverhalt lassen sich zureichende Anhaltspunkte für ein strafrechtlich bedeutsames Handeln im Sinne des Paragraphen 152 Absatz 2 StPO nicht ersehen.

Das will Schulenburg, der die kleine Anfrage vor vier Wochen gen Magdeburg sandte, so nicht hinnehmen. „Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte lediglich postalisch Stellungnahmen anfordert, dann können solche Sachverhalte nicht allumfassend aufgeklärt und transparent dargestellt werden", sagt er auf Nachfrage gegenüber der Volksstimme. Vor allem, weil die Aussagen der Betroffenen in Bezug auf die Auftragserteilung zur Dateneingabe anscheinend nicht übereinstimmen, wäre laut Schulenburg ein Vor-Ort-Termin angebracht gewesen. Und weiter: „Wenn ich als Polizeibeamter so gearbeitet hätte, dann hätte ich nie eine Straftat aufgeklärt."

Rückschau: In seiner kleinen Anfrage greift Schulenburg den vom ihm so bezeichneten „Hilfeschrei" eines Verwaltungsmitarbeiters auf. Dieser soll sich an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt haben, da er sich von Schernikau am Arbeitsplatz überwacht fühlte. Schernikau wies dies bereits zurück, schilderte den Fall folgendermaßen: Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, die mit der Bearbeitung von bestimmten Mails betraut war, habe sich an Schernikau gewandt, da ein Teil der Mails gelöscht war, was sie irritierte.

„Wir wussten nur, dass der oder diejenige einen Admin-Zugang hatte, dass mehrere einen haben und dass das Kennwort über Jahre nicht geändert wurde." Schernikau sei daraufhin verpflichtet gewesen, der Sache nachzugehen, „um einen unbefugten Zugang auszuschließen". So wurde auch jener Mitarbeiter gefragt, der sich dadurch überwacht fühlte. Er habe den Zugang rechtens gehabt, war nur aktuell nicht mit der Aufgabe betraut. „Das hat zu Irritationen geführt. Wir haben nun Bearbeitungsregeln aufgestellt und das Kennwort geändert."

Die Antwort der Landesregierung kommentierte Schernikau so: „Der Datenschutz ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, auch aus meiner politischen Vergangenheit heraus." Schernikau (früher bei der Piratenpartei) und seine zuständigen Mitarbeiter würden sich deswegen darüber freuen, dass die Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt hat, dass es keinen Verstoß gab. Indes betont Schulenburg, dass es „anscheinend einige Probleme in der Verwaltung gibt". Es sei die Aufgabe des Verbandsgemeinderates, „solche Hilfeschreie" ernst zu nehmen, „bevor der Krankenstand in die Höhe schnellt und sich die Abwanderung des Personals weiter verstärkt".