Laternenmodernisierung kommt ins Stocken

Seehausen l Nachdem die Neubaupläne für die Seehäuser Kindertagesstätte Lindenpark in die Warteschleife mussten, werden jetzt die Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde bei der Stark-V-Förderung von der Investitionsbank zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Denn die Institu­tion stimmt der energetischen Sanierung von Laternen im öffentlichen Raum mit Fördermitteln nur zu, wenn eine Straßenausbaubeitragssatzung existiert und natürlich zur Anwendung kommt. Womit die Umstellung der kompletten Straßenlampen-Armada an Elbe, Uchte und Zehrental auf Energiesparmodus nicht nur in Gefahr, sondern vorerst wohl Geschichte sein dürfte.

Zur Erinnerung: Ämter und Räte hatten mit der Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Leuchtmittel einen Weg gefunden, um auch die Mitgliedsgemeinden an den reichlich 1,5 Millionen Euro teilhaben zu lassen, die der Verbandsgemeinde unter strengen Auflagen zur Verfügung stehen. Der Verbandsgemeinderat beschloss im Februar, die Kommunen mit 90 Euro pro Einwohner an den Stark-V-Mitteln zu beteiligen, die speziell an finanzschwache Gemeinden im Land vergeben werden. Die Trauben hingen da noch ein Stück höher. Unterm Strich blieb nur, die energetische Trumpfkarte zu ziehen und Laternen im öffentlichen Raum auf LED umzustellen.

Den Weg wollten alle fünf Kommunen gehen. Die Gemeinde Aland stellte die Weichen zuerst. „Höhe“, „Wische“ und Hansestadt wollten in dieser und in der nächsten Woche nachziehen. Auch die Nachbarn aus Osterburg waren inzwischen auf den LED-Zug aufgesprungen.

Bei einem Gespräch in der Investitionsbank wurde Bauamtsleiter Guido Mertens bei der Verwendung der Zuschüsse dieser Tage darauf hingewiesen, dass die Gemeinden die Mittel zwar durchaus wie geplant nutzen dürfen, aber eben nur mit finanzieller Beteiligung der Anlieger.

Das wird schwierig, weil in drei der fünf Gemeinden noch keine Straßenausbaubeitragssatzung existiert, in der geregelt ist, wie Grundstückseigentümer rechts und links von Straßen oder Wegen bei Investitionen zur Kasse gebeten werden. Abgesehen davon gibt es noch keine Modellrechnung, welche Kosten auf die Betroffenen zukommen würden, wenn es eine Beitragssatzung gäbe.

Der Gemeinderat „Höhe“ nahm den Punkt in der Sitzung am Dienstagabend von der Tagesordnung. Zum einen, weil für die Dörfer zwischen Boock und Losse noch keine Satzung beschlossen ist, zum anderen, weil sich Bürgermeister Bernd Prange und seine Mitstreiter dagegen sträuben, den Bürgern wieder in die Tasche zu greifen.

Prange war stinksauer und stellte nicht nur diese Zuschussmodalitäten in Frage. „Das ist eine Schweinerei“, gab gestern sein Amtsbruder Hans-Joachim Hildebrandt (Aland) zu Protokoll. Wie man mit der neuen Konstellation umgeht, ist noch nicht klar. Das wird Thema der nächsten Ratssitzung sein. Abgesehen davon, dass die Zeit zum Verplanen der Mittel und dem Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung knapp wird, befürchtet Hildebrandt ebenso wie Prange, dass dann Investitionen vergangener Jahre kassenwirksam und Anlieger nachträglich zur Kasse gebeten werden könnten.

Kämmerin Katrin Neuber zeigte sich von der Nachricht gestern auch betroffen, zumal die Kommunen auch langfristig etwas von der Energieeinsparung gehabt hätten. Sie verwies aber zumindest darauf, dass die Verbandsgemeinde ausreichend Möglichkeiten hätte, die Gelder sozusagen regelkonform zu investieren.

Aber vorher, das ließen gestern erste Wortmeldungen ahnen, wird es die eine oder andere Krisensitzung geben.