Arneburg l Der Entwurf des Arneburger Schul-Verbinderbaus kann langsam aus der Schublade geholt werden. Der Verbandsgemeinderat hat am Montag bei einer Nein-Stimme (Michael Nix) den Eckdaten der Vereinbarung mit der elbestädtischen Mitgliedsgemeinde zugestimmt. Diese sehen folgendermaßen aus: Die Investition in Höhe von rund 1,05 Millionen Euro tätigt die Stadt Arneburg entweder allein oder mit Hilfe einer Förderung aus dem Programm „Kleine Städte und Gemeinden“.

Hier steht der Bescheid noch aus. Das Nutzungsentgelt, das die Verbandsgemeinde als Träger der Einrichtung bezahlt, beträgt 70  Prozent der Betriebskosten plus 70 Prozent der Abschreibungen. Nicht jeweils 100 Prozent, da Arneburg den Verbinderbau etwas größer baut, als es für schulische Zwecke notwendig wäre. Die Stadt will ihn auch darüber hinaus nutzen, etwa für Lesungen und dergleichen.

An der Frage um die Abschreibungen entzündete sich am Montag vor Beschlussfassung eine Grundsatzdiskussion. Arneburg darf, da es die bauvorbereitenden Maßnahmen bereits vor der KVG-Novelle begonnen hatte, per Dekret des Landes ausnahmsweise Bauherr bleiben. So wird es wie vorher gehandthabt: Die Stadt investiert in ihr eigenes Gebäude, die sich darin einmietende Verbandsgemeinde zahlt dies über das Nutzungsentgelt, zu dem auch die Abschreibungen gehören, anteilig zurück. Anders in Iden.

Auch diese Kommune plant einen Verbinderbau, was aber komplett nach neuem Recht geschehen muss. Bauherrin muss der Aufgabenträger alias Verbandsgemeinde sein. Ihr gehört der Zwischenbau später auch. Iden steht es, wie geplant, allerdings frei, das Gebäude mit oder überhaupt zu finanzieren, aber nun nur noch als One-Way-Ticket, Spende. Abschreibungen wird die Kommune von der Verbandsgemeinde nicht zurückbekommen.

Das stößt dem Ratsvorsitzenden und Idens Bürgermeister Norbert Kuhlmann auf. Und auch Ratsmitglied Torsten Dobberkau formulierte dazu, „dass wir mit diesem Beschluss (über Arneburg, Anm. d. Red.) ein Fass aufmachen, das wir nicht mehr schließen können“.

Wie solle er es jetzt seinem Gemeinderat erklären, dass dieser wie geplant für den Grundschulneubau Goldbeck Geld dazu gibt? Die Bereitschaft dazu war ja über den Wunsch nach besseren Lernbedingungen nur deswegen da, da die Uchtegemeinde ohnehin in das alte Backsteingebäude in der Alten Dorfstraße hätten investieren müssen. Dann könne sie das Geld auch in den sinnvolleren Neubau stecken. Nach neuem Recht wäre die Verbandsgemeinde nun aber auch für die Investition in den Altbau zuständig...

Die Diskussion enthält also Zündstoff, betrifft über die Schulen hinaus auch die Kitas und Löschwasserbereitstellung. Der Rat scheint sich darin einig, dass es einer Reform bedarf. Am Ende würde man wohl nicht drumherum kommen, die Gebäude in den Besitz der Verbandsgemeinde zu geben – und damit der Einheitsgemeinde ein Stück näher zu kommen.