Stadtväter entscheiden über Klage

Osterburg/Wasmerslage l Ende Februar hob die Landesbehörde den Daumen. Doch das Fazit der Prüfer, die Pläne der Mesa Agrar zur Erweiterung ihrer Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage von aktuell 10.941 Tierplätzen auf 45.513 Absatzferkel (bis 30 kg) zu genehmigen, hat voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Dies dürfte vom Osterburger Stadtrat "angepfiffen“ werden. So zeigten sich Bürgermeister Nico Schulz (CDU) und der Hauptausschuss schon in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des LVWA einig, jetzt nicht die Hände in den Schoß legen zu wollen, sondern vor Gericht zu ziehen. Nach einem Austausch mit einem Anwalt sieht sich Nico Schulz in dieser Ansicht bestärkt. Im Osterburger Rathaus wurde deshalb für den 4. April eine Sondersitzung der Stadtväter anberaumt, "damit wir die Klage fristgerecht einreichen könnten, sollte sich der Stadtrat dafür entscheiden“, begründete Schulz.

Nach Angaben des Bürgermeisters findet sich der Ansatzpunkt der Kommune, gegen die Genehmigung des LVWA vorzugehen, nicht in den eigentlichen Kritikpunkten. Soll heißen: Die Sorge vor einer verstärkten Geruchsbeeinträchtigung, einem deutlich zunehmenden Verkehrsaufkommen oder die vor Ort immer noch bestehenden Fragezeichen beim Verbleib der in der Anlage anfallenden Gülle dürften vor Gericht keine Rolle spielen. Stattdessen zweifelt Schulz die Entscheidung der Landesbehörde an, den am 25. Juli 2016 dort eingegangenen Absatzferkel-Antrag als Planänderung eines Vorhabens aus dem Jahr 2012 einzuordnen. Ursprünglich hatte die Mesa Agrar damals eine Erweiterung ihrer Anlage auf 29.346 Mastplätze im Sinn. Den vier Jahre später erfolgten Schwenk auf das Halten der Absatzferkel versteht Schulz als Antrag für ein völlig neues Projekt. Folgt das Gericht dieser Einschätzung, hätte das für die Planspiele der Mesa Agrar schwerwiegende Folgen. Ihr Antrag würde unter das Mitte 2012 novellierte Baugesetzbuch fallen und damit nicht mehr von einem sogenannten privilegierten Status profitieren. Die Betreiber der Schweineanlage wären in diesem Fall darauf angewiesen, dass die Kommune einen Bebauungsplan erstellt. Das Osterburger Rathaus hätte damit ein Werkzeug in der Hand, um die Erweiterung zu verhindern.

Ob die Einheitsgemeinde vor Gericht zieht, entscheidet sich am 4. April. Ein von den Osterburgern erhoffter Austausch mit Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) lässt dagegen zumindest vorerst auf sich warten. Nachdem sich die Osterburger in der Vergangenheit bei ihren Bemühungen gegen die Erweiterung der Schweineanlage erfolglos um Unterstützung durch Dalbert bemühten, versandete auch die jüngste Anstrengung. Nach einer entsprechenden Forderung aus dem Hauptausschuss hatte Bürgermeister Nico Schulz die Ministerin zur Stadtrats-Sondersitzung eingeladen. Vergeblich, "sie hat abgesagt“, teilte Schulz auf Nachfrage mit.