Hauptausschuss stimmt für Kompromiss

Osterburg/Wasmerslage l Von der AfD-Fraktion Ende 2019 als Antrag in die Stadtrats-Debatte gebracht, loteten Anfang Februar Unternehmensvertreter und Stadträte sowie ihre Rechtsbeistände hinter verschlossenen Türen Möglichkeiten für einen Kompromiss aus. Dort sollen sich folgende Punkte herauskristallisiert haben: Stimmt die Stadt einer sofortigen Vollziehung des bereits Anfang 2019 erteilten Genehmigungsbescheides zu, beschränken sich die LFD Holding und ihre Tochter Mesa Agrar im Gegenzug bis 2025 auf die Verwirklichung der ersten Ausbaustufe.

Danach würden lediglich drei bereits bestehende Ställe für die Ferkelaufzucht umgebaut. Gleichzeitig verringert das Unternehmen mit dem Einbau von Abluftreinigungsanlagen umgehend die vom Schweine­standort ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen. Nicht zuletzt soll das Unternehmen von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt oder Stadträte Abstand nehmen, obgleich die Kommune ausdrücklich weiterhin an ihrer Klage gegen den Genehmigungsbescheid festhält.

Die angestrebte Vereinbarung zwischen Kommune und LFD Holding soll mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag besiegelt werden. Dieser Vertrag und sein konkreter Inhalt würden aber erst dann zum Thema, wenn der Stadtrat dem AfD-Antrag zustimmen sollte, sagte Bürgermeister Nico Schulz. Letzten Endes müsste der Vertrag dann noch einmal gesondert vom Stadtrat beschlossen werden. Schulz selbst zeigte sich mit Blick auf den Kompromiss zwiegespalten. In neun Jahren als Bürgermeister „ist dies das erste Mal, bei dem ich nicht voll hinter einem Antrag stehe“. Für sich persönlich lehne er den Kompromiss ab, als Bürgermeister folge er aber der Empfehlung des städtischen Anwaltes für diese Lösung sowie der Verpflichtung, möglichen Schaden abzuwenden. „Was ist wichtiger? Schäden von Menschen und Tieren abzuwenden oder möglicherweise finanzielle Einbußen zu riskieren“, fragte Jürgen Emanuel (Die Linke). Er erinnerte daran, dass die 2019 vom Stadtrat gefällte Entscheidung zur Klage gegen die Genehmigung auch ein klares Signal gewesen sei, „dass wir gegen eine Massentierhaltung in dieser Größenordnung sind“. Emanuel vermisste zudem Stellungnahmen aus dem Ortschaftsrat Königsmark, der Nachbargemeinde Iden, der Bürgerinitiative Wasmerslage, eine Expertise der Verwaltung und nicht zuletzt ein Protokoll aus der nichtöffentlichen Gesprächsrunde vom Februar. „Er habe von der Stadt noch nie eine so schlechte Beschlussvorlage erhalten“, fasste er zusammen. Schulz wies diese Kritik zurück, der Antrag sei von der AfD-Fraktion und nicht von der Verwaltung erarbeitet und vorbereitet worden. Bei der Gesprächsrunde im Februar habe es sich um keinen offiziellen Stadtratstermin gehandelt, weshalb auch kein Protokoll nötig gewesen sei, so Schulz.

Auf den Protokollverzicht wäre auch gleich zu Beginn dieser Runde hingewiesen worden, pflichtete Michael Handtke (CDU-Fraktion) bei. Anders als Emanuel sprach er sich für die Kompromisslösung aus, „obwohl auch ich grundsätzlich zwiegespalten bin“. Die erste Ausbaustufe mit lediglich drei Ställen und nur marginal mehr Tiertransporten als heute, dafür aber auch mit Abluftreinigern, sei ein gangbarer Weg. Mathias Fritze (Grüne/FDP) schätzte den Kompromissvorschlag ebenfalls als Lösung ein, bei der Osterburg keinen Schaden nehme, weder durch die erste Ausbaustufe, noch durch dann nicht mehr mögliche Regressforderungen. Darauf wies auch Sandra Matzat (AfD) hin, die den Antrag vor allem auch damit begründet hatte, Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt und womöglich auch Stadträten vorzubeugen. Bei der Abstimmung votierten Sandra Matzat (AfD), Michael Handtke, Matthias Müller (beide CDU-Fraktion) und Mathias Fritze (Grüne/FDP) für den Antrag, Jürgen Emanuel (Die Linke) dagegen. Bürgermeister Nico Schulz enthielt sich.

Ob der Stadtrat der mehrheitlichen Empfehlung folgt, zeigt sich am kommenden Dienstag. Dann stimmt der Rat über den AfD-Antrag ab.