Seehausen l Mit seiner Selbstanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ am 6. Juni 2018 hat der Seehäuser Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth ein letztes Register im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner beziehungsweise für mehr Unterstützung gezogen.

Die mediale Aufmerksamkeit hat bekanntlich für ein Umdenken beim Land gesorgt, was derzeit das umfangreiche Absaugen von Nestern und Raupen möglich macht, während die Mittel für ein effektiveres Spritzen gegen die Allergien auslösenden Plagegeister im Frühjahr 2019 um rund zwei Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Davon profitieren nicht nur die Kommunen, Einwohner und Ausflügler an Elbe und Aland, sondern auch in anderen betroffenen Regionen in Sachsen-Anhalt.

Das Vorgehen hat Kloth sicher einige Sympathien eingebracht, doch bislang ist höchstens eine Schlacht, aber noch nicht der Krieg gewonnen. Zumindest, was die juristische Bewertung des Vorgangs betrifft, kann sich der Wahlbeamte allerdings zurücklehnen. Es wird zu keinem Verfahren am Landgericht Stendal kommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Das war zu erwarten. Denn schon bei einer Nachfrage der Osterburger Volksstimme hatte die Behörde signalisiert, dass man nur aktiv werde, wenn eine Straftat vorliegt. Dass das in seinem Fall nicht so ist, hat der Auloser seit Freitag schwarz auf weiß vor sich liegen. In dem Schreiben heißt es unter anderem, dass es keine Hinweise auf ein „deliktisches Agieren“ gebe. Oder anders: Schuld erfordert Vorwerfbarkeit.

Die Argumente gegen eine Strafverfolgung hatte der Verbandsgemeindebürgermeister in seiner Selbstanzeige praktisch selbst mitgeliefert, in dem er (überprüfbar) auflistete, welche Anstrengungen er, die Verwaltung und die Kommunen unternommen haben, um den Eichenprozessionsspinner zu bekämpfen oder einem Befall vorzubeugen. Vorsätzliches Verhalten durch Unterlassen gebotener Handlungen komme demzufolge nicht in Betracht, heißt es abschließend.