Osterburg l Aus finanzieller Sicht scheint die Einheitsgemeinde Osterburg eigentlich nicht schlecht aufgestellt. „Wir sind liquide, greifen nicht auf Kassenkredite zurück und haben in den zurückliegenden Jahren konsequent Schulden abgebaut. Mittlerweile konnten hat unsere Verschuldung die Marke von 200 Euro pro Einwohner unterschritten“, zählte Bürgermeister Nico Schulz beim Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Wulf Gallert (Die Linke) in der Vorwoche auf.

Abschreibungen sorgen für rote Zahlen

Dass die Osterburger trotz dieser Beispiele mit einem Defizit im Haushalt leben, „hängt mit der Einführung der Doppik zusammen“, so Schulz. In dieser Buchführung, die nach Vorgaben des Landes 2013 von der Einheitsgemeinde eingeführt wurde, muss die Kommune neben den Erträgen und Aufwendungen auch das Vermögen inklusive der Abschreibungen berücksichtigen.

Letztere geben nach Angaben des Bürgermeisters den Ausschlag dafür, dass Osterburgs Haushalt rote Zahlen aufweist. „Mit der vor der Doppik üblichen Kameralistik, in der nur Ausgaben und Einnahmen dargestellt werden mussten, stünden wir besser da“, betonte er.

Trotz der fatalen Auswirkungen der Doppik konnte sich Osterburg in den zurückliegenden Jahren abseits der Konsolidierung bewegen. Der Grund dafür liegt in einem Erlass des Innenministeriums, der Kommunen einräumte, ihr durch Abschreibungen entstandenes Minus in den Haushaltsplänen gegen das Vermögen zu rechnen. Diese Regelung verhalf der Einheitsgemeinde auch in diesem Jahr zum Ausgleich des Etats. Nun aber droht Ungemach: Denn der Runderlass ist abgelaufen. Und eine Verlängerung der Ausnahmeregelung noch nicht in Sicht. Bleibt dies so, muss Osterburg den Gürtel im nächsten Jahr spürbar enger schnallen. „Denn dann droht uns die Konsolidierung. Mit der Konsequenz, dass sich unser eigener Gestaltungs-Spielraum deutlich verringert“, blickte der Bürgermeister voraus. Ein Konsolidierungsprogramms, dass die Kommune zum Ausgleich seiner Erträge und Aufwendungen führen soll, hätte aber nicht nur Auswirkungen auf Investitionen. Die Einheitsgemeinde wäre angehalten, Einsparungen zu erzielen und eigene Einnahmequellen intensiver auszuschöpfen. Das könnte beispielsweise die Elternbeiträge betreffen, die die Einheitsgemeinde Osterburg bislang in einer Höhe weit unter Landesschnitt erhebt. Die Kommune legt aktuell lediglich 36 Prozent des durch die Kinderbetreuung entstandenen Kostendefizits auf die Eltern um, nach den Vorgaben des Landes wären sogar 50 Prozent möglich.

Ein bisschen Entlastung kündigt sich an

Noch müssen die Osterburger Stadträte sich nicht damit auseinandersetzen, ob der prozentuale Anteil der Eltern am Betreuungsdedfizit steigen soll. Geht es nach der Einheitsgemeinde, soll das auch so bleiben. Bürgermeister Nico Schulz sprach sich deshalb gegenüber Wulf Gallert erneut für eine Verlängerung der Sonderregelung zur Haushaltserleichterung aus. Dass die Landesregierung aber tatsächlich so entscheidet, scheint fraglich. Denn die Kommunen seien in dieser Frage nicht einer Meinung, Magdeburg beispielsweise spreche sich gegen die Sonderregelung ein, räumte Nico Schulz ein.

Ein bisschen Entlastung kündigt sich dann aber doch an. Die Landesregierung plant, die Lage der Kommunen durch eine Erhöhung der Zuweisungen zu verbessern. Für dieses Jahr ist eine Soforthilfe in Höhe von 80 Millionen Euro in Aussicht gestellt, von der auch Osterburg ein Stück weit profitiert. Bei der ersten Tranche im Volumen von 44 Millionen Euro ist die Einheitsgemeinde mit 64000 Euro dabei, insgesamt kann die Kommune wohl mit rund 100 000 Euro rechnen. Ob aber darüber hinaus ab 2017 tatsächlich jährlich 182 Millionen Euro mehr als zuletzt in die Kassen der Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise fließen, bleibt abzuwarten. Zumindest Landtags-Vize Gallert zeigte sich bei seinem Vor-Ort-Besuch in Osterburg und mit Verweis auf die Situation bei den Landesfinanzen skeptisch.