Seehäusern darf doch ein Licht aufgehen

Seehausen l Die sprichwörtliche Kuh beim Stark-V-Programm ist noch nicht vom Eis. Aber der Verbandsgemeinderat Seehausen fand in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend vielleicht doch ein Weg, wie die Hansestadt ihren Anteil für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED ausgeben kann und die anderen vier Mitgliedsgemeinden ihre Mittel der Verbandsgemeinde zum Beispiel für die Sanierung von Kitas überlassen. Nicht ohne Gegenleistung. Für den Verzicht auf die Stark-V-Gelder wollen die betreffenden Gemeinden über die Jahre der Inanspruchnahme bei der Investumlage an die Verbandsgemeinde entlastet werden, um den Verlust wenigstens etwas auszugleichen.

Zur Erinnerung: Die Gemeinden „Höhe“, Zehrental, Aland und „Wische“ haben signalisiert, die Zuschüsse nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie über keine zwingend notwendige Straßenausbaubeitragssatzung verfügen oder diese nicht zu Lasten der betroffenen Anlieger anwenden wollen. Anders in Seehausen, wo das Paragraphenwerk vorliegt, die Belastung für die Anlieger als relativ gering eingeschätzt wird und sich die Stadtväter die einmalige Chance nicht entgehen lassen wollen, durch die zu erwartenden Einsparungen künftige Haushalte um einige 10 000 Euro pro Jahr an Energiekosten zu entlasten und dabei trotzdem das Licht selbst in abgelegeneren Ecken wieder anzuknipsen.

Die Verwaltung um Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth hatte die „Aufhebung des Beschlusses zur Weitergabe von Stark-V-Mitteln“ auf die Tagesordnung gesetzt, weil der ursprünglich vorgesehene Weg für die meisten Mitgliedskommunen offenbar nicht umzusetzen war.

Umgehender Protest kam Dienstag von „Wische“-Bürgermeister Karsten Reinhardt. Der ist sich zwar ziemlich sicher, dass „seine“ Räte auf die Mittel aus genannten Gründen auch verzichten werden, will mit Blick auf die Demokratie aber erst das Votum in der nächsten Sitzung abwarten. Und er brach nebenbei eine Lanze für Seehausen, weil er sich nicht anmaßen wolle, die Pläne für die Hansestadt und deren Ortsteile zu durchkreuzen.

Auch der Seehäuser Bürgermeister Detlef Neumann wies darauf hin, dass der Stadtrat noch gar nicht dazu gekommen sei, auf den alten Beschluss zu reagieren, wonach der Kommune rund 470 000 Euro aus dem Gesamtpaket zustehen. Das Votum zur Laternenumrüstung in den Fachausschüssen der vergangenen Tage sei allerdings sehr eindeutig pro LED-Investition gewesen, betonte er (wir berichteten).

Reinhardt war es auch, der eine einfache Gleichung präsentierte, mit der die prozentuale Umlage-Entlastung der Kommunen je nach Anteil der zurückgereichten Mittel berechnet werden könnte, mit der sich offenbar auch sein Seehäuser Amtsbruder anfreunden würde. Der Stadtrat wird sich aber wohl damit abfinden müssen, die Umrüstung auf LED und das Erstellen der Berechnungsgrundlage für die Anliegerbeteiligung laut Straßenausbaubeitragssatzung planerisch begleiten zu lassen, weil die Bauverwaltung diese Großaufgabe laut Kloth derzeit kaum stemmen könne.

Quintessenz der Diskussion: Der Rücknahmebeschluss wurde vertagt. In der nächsten Bürgmereisterrunde soll die Grundlage für ein neues Votum geschaffen werden, das allen Parteien irgendwie gerecht wird.