Wahlforum Kita-Beiträge sollen bezahlbar bleiben
Die Bildungspolitik, die Finanzausstattung der Kommunen und die Aufnahme von Flüchtlingen wurden am Mittwoch in Büttnershof zum Thema.
Büttnershof l Ralf Bergmann (SPD), David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Dieter Liebsch (FDP), Chris Schulenburg (CDU) und Jenny Schulz (Die Linke) wollen am 13. März über das Direktmandat des Wahlkreises Havelberg-Osterburg in Sachsen-Anhalts neuen Landtag gewählt werden. Am Mittwochabend stellten sich die fünf Kandidaten im Gutshaus Büttnershof den Fragen von Einwohnern sowie von Marc Rath. Der Leitende Regionalredakteur der Volksstimme führte als Moderator durch das Forum. Und rückte nach einer kurzen Vorstellung der Bewerber die Bildungslandschaft ins Blickfeld. Die hat nach Überzeugung aller Kandidaten dringend mehr Pädagogen nötig.
Im Land würden mindestens 13 400 Lehrer fehlen, nannte Jenny Schulz (Die Linke) eine Zahl. Sie forderte dazu auf, Anreize zu schaffen, um junge Lehrer in Sachsen-Anhalt zu halten und insbesondere auch für den ländlichen Raum zu gewinnen. Mehr Lehrer, aber auch mehr Sozialpädagogen, dafür plädierte David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen). Chris Schulenburg (CDU) betonte dagegen, dass Sachsen-Anhalt schon jetzt deutlich mehr pro Schüler investiere als andere Bundesländer. Auch Schulenburg ist für mehr Lehrer. Jährlich sollten 600 neue Pädagogen eingestellt werden.
Klaus-Dieter Liebsch (FDP) sieht angesichts der Statistik, dass in Sachsen-Anhalt jeder zehnte Schüler keinen Abschluss schafft, Handlungsbedarf. Der Liberale warnte aber auch vor weiteren Schulschließungen. Wie schmerzlich das Aus von Lernorten für die jeweils betroffene Kommune ist, hat Ralf Bergmann (SPD) in seinem Heimatort Hohenberg-Krusemark selbst erlebt. Gleichwohl stimmt Bergmann mit seiner Partei überein, dass Grundschulen über eine Mindestzahl von 60 Kindern verfügen müssen, um bestehen zu können.
Bildung muss aber schon in den Kindertagesstätten beginnen, ist der SPD-Politiker überzeugt. Umso dringlicher sei es, die Elternbeiträge in einem bezahlbaren Rahmen zu halten, herrschte während des Forums unter den Kandidaten Konsens. Klaus-Dieter Liebsch (FDP) kritisierte die immer teurer werdenden Beiträge, eine Entlastung der Eltern forderte Jenny Schulz (Die Linke) ein. Dass das Land mehr Geld für die Kitas in die Hand nehmen muss, meinte auch David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen). Er könnte sich zudem vorstellen, dass ein einkommens- und gehaltsabhängiges Beitragsmodell aus Brandenburg in Sachsen-Anhalt Schule macht. „Wer mehr verdient, kann auch etwas mehr bezahlen als Einkommensschwächere“, regte der Bündnisgrüne an.
Chris Schulenburg (CDU) geht von einer Entlastung der Eltern aus. „Die wird möglich sein“, sagte er. Konkret denkt die CDU daran, das letzte Kitajahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Die SPD wiederum steuert einen anderen Weg an. Sie plädiert für eine Deckelung der Kita-Beiträge. Danach sollen Eltern monatlich maximal 190 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in einer Tagesstätte bezahlen müssen.
Einig sind sich die Kandidaten, dass das Land die Kommunen zuletzt chronisch unterfinanziert hat. Ein Gegensteuern ist für Klaus-Dieter Liebsch (FDP) ohne größere Probleme möglich: „Es ist genügend Geld da, man muss es nur umschichten.“ Chris Schulenburg (CDU) macht Änderungsbedarf am Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes aus. Die Städte und Gemeinden müssen genügend Mittel erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Zudem sei Spielraum für Investitionen nötig. Genau das erwartet der CDU-Kandidat auch für die Zukunft. Weil das mit 20 Milliarden Euro verschuldete Land in den zurückliegenden Jahren eine rigide Sparpolitik betrieben habe, sei die Schuldenuhr umgedreht worden. Entwicklungen wie die deutlich reduzierte Arbeitslosenzahl führten zudem zu nicht erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen. „Und auch das schafft Freiräume“, so Schulenburg.
Ralf Bergmann (SPD) erinnerte ebenfalls daran, dass in der Vergangenheit konsequent an der Konsolidierung des Landes gearbeitet worden sei. Mehr Geld in die Gemeinden sei immer besser. Bergmann ist aber auch dafür, dass das Land das Werkzeug in der Hand behält, Geldflüsse über Förderrichtlinien sinnvoll zu steuern.
Jenny Schulz (Die Linke) plädierte dagegen für die Einführung von Regionalbudgets, „weil die Leute vor Ort am besten wissen, wofür das Geld benötigt wird.“ Die Linke veranschlagt einen Mehrbedarf von jährlich 150 Millionen Euro für die Kommunen und sieht die Bereitstellung dieser Summe durch eine veränderte Prioritätensetzung in der Landespolitik auch als machbar an. David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte zu und forderte zudem einen Finanzierungsplan für das Land.
Der Zuzug von Flüchtlingen spielte während des Forums auch eine Rolle. „Bei Menschen in Not gibt es nur eins: Helfen, helfen, helfen“, sagte Klaus-Dieter Liebsch (FDP). Wirtschaftsflüchtlinge müssten allerdings konsequent zurückgeschickt werden. Laut Ralf Bergmann (SPD) hat Sachsen-Anhalt bislang in der Flüchtlingsfrage generell gut agiert. Deutschland sei in der Pflicht zu helfen, so der Sozialdemokrat, der die Flüchtlinge zudem als Chance begreift. Das schätzt auch David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen) so ein. Nach Überzeugung von Jenny Schulz (Die Linke) ist Deutschland in der Lage, die Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig sei das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilhabe am normalen Leben.
Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, mahnte Chris Schulenburg (CDU) an. Die Integration könne auch nur gelingen, wenn sich die Flüchtlingszahlen deutlich verringern. Und „wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“ Der Christdemokrat äußerte zudem die Erwartung, dass sich die Flüchtlinge um die Integration bemühen und sich vor allem auch deutsche Sprachkenntnisse aneignen. „Wer sich nicht integrieren möchte, der muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Schulenburg.
