Waldbesetzer bei Seehausen: Räumungsfrist des Landrats Stendal verstreicht vorerst ohne Folgen

Losse

Alles ruhig am Dienstagvormittag bei den Waldbesetzern. Einige reden mit Besuchern über den Klimaschutz, andere sitzen im Kreis, um „ein Plenum“ abzuhalten oder zimmern an ihrem Baumhaus herum. Die nächsten waschen ab oder bemalen Schilder – von Polizei keine Spur. Doch die Möglichkeit einer Räumung liegt in der Luft. Nachdem der Landkreis Stendal und die Polizei das Camp am vergangenen Donnerstag besuchten und mitteilten, gegen welche Gesetze die Besetzer verstoßen, standen am Montag noch einmal vier Polizei-Bullis plus Zivilautos vorm Camp. Die Waldbesetzer wurden mit Megafone an die fünftägige Räumungsfrist erinnert. Mittels Hubschrauber verschaffte man sich einen Überblick über die Lage.

Um am Dienstag die Räumung zu erzwingen? Nein. Landrat Patrick Puhlmann (SDP) setzt auf Deeskalation. Er sprach zwar deutliche Worte in Bezug auf die Protestaktion, machte den Waldbesetzern aber ein Gesprächsangebot. Wie er auf Nachfrage der Volksstimme mitteilt, nahmen die Klimaaktivisten es an. In Kürze soll ein Treffen stattfinden. „Die zwangsweise Beräumung der Bauten ist eine sehr hohe Eskalationsstufe, die ich gern vermeiden würde. Allerdings bleibt auch diese Option als letztes Mittel auf dem Tisch, so lange sich keine einvernehmliche Lösung abzeichnet. Aus gutem demokratischen Grund sind die rechtlichen Hürden hierfür sehr hoch. Trotzdem werden wir auch in dieser Richtung weiterarbeiten“, so Puhlmann. Derweil hat man sich im Wald bei Losse „häuslich“ eingerichtet. Rund sieben Baumhäuser verschiedenster Art wurden bislang in luftiger Höhe gebaut, auf dem Waldboden stehen mehrere Zelte. Man hat Wege angelegt, eine Camper-Komposttoilette fachgerecht aufgestellt, auch eine sogenannte Tripod-Holzkonstruktion gebaut. Falls es zur Räumung kommt, setze sich ein Aktivist auf eine Schaukel in luftiger Höhe. „Damit die Polizei nicht sofort mit Fahrzeugen hier durchkommt“, sagt eine Waldbesetzerin genannt „Blue“. Die Aktivisten nähmen die Polizei zumeist nicht als „Freund und Helfer“ wahr, wegen „der schlechten Erfahrungen“, heißt es oft.

Laut „Blue“ geht es bei allen Aktionen darum, Zeit zu schinden. Denn das im April gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Richter festlegen, dass das Bundesklimaschutzgesetz nicht wirksam genug ist, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen, gebe den Klimaschützern Hoffnung. Da wurde also von hoher Instanz gesagt: „Ja, es stimmt, Deutschland betreibt Raubbau an den nächsten Generationen.“ Es würden sich derzeit in allen Bundesländern Initiativen zusammentun, um dafür zu kämpfen, dass der Bundesverkehrswegeplan in puncto Klimaverträglichkeit auf den Prüfstand kommt. „Wir wollen um ein Moratorium in Sachen Autobahnbau kämpfen, bis darüber entschieden wurde“, sagt „Blue“. Und dass „wir in einer Schein-Demokratie leben“. Ein anderer Waldbesetzer ruft hinein, „wir wollen eine friedliche Lösung, schreiben Sie das“.

Es besteht das Angebot, dass die Waldbesetzer außerhalb des Waldes kochen können, was sie wohl annehmen werden. Die Luft sei hier übrigens auffällig gut.