Windplan Verwaltung zieht Genehmigungsantrag zurück
Die VG Arneburg-Goldbeck zieht den Antrag auf Genehmigung des Teilfächennutzungsplans Wind zurück. Zum Nachbessern.
Goldbeck l Bis Ende August hatte die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck laut Landesverwaltungsamt Zeit, „sich zu sich zu äußern, wie sie weiter vorgehen möchte“. Die Entscheidung ist laut Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau vor dem Hintergrund der Eile bereits jetzt gefallen. Die Bürgermeister hätten in ihrer Beratungsrunde entschieden, der Empfehlung der Magdeburger Behörde zu folgen – und den von der Verwaltung gestellten Antrag auf Genehmigung des beschlossenen Teilflächennutzungsplans Wind zurückzunehmen – vorerst. Die Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt bleiben, „das Landesverwaltungsamt hat kein Interesse daran, dass ganze Verfahren nochmal komplett neu aufzurollen“, so Schernikau. Der Verbandsgemeinderat müsse seine Zustimmung zum Teilflächennutzungsplan Wind, wie er von der Verwaltung zur Genehmigung eingereicht wurde, nun noch zurücknehmen.
Es soll nun das von Magdeburg Geforderte nachgebessert werden. In puncto Auslegung des Windplans und bezüglich der Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Wie Schernikau mitteilt, sind selbige zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens beteiligt worden, „was aus unserer Sicht ausreichend war“. Die Mitgliedskommunen hätten sich ja dazu geäußert, wo sie weitere Windräder haben wollen und wo nicht.
Der Paragraph 90 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) Sachsen-Anhalt sehe laut Landesverwaltungsamt aber auch nochmal eine Beteiligung der Mitgliedsgemeinden bezüglich der abschließenden Windplanfassung vor. Darüber hinaus heißt es im KVG: „Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner (...) wohnen.“ Und weiter: „Sofern Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes die Grundzüge der Gesamtplanung nicht betreffen, bedürfen sie nur der Zustimmung derjenigen Mitgliedsgemeinden, die selbst oder als Nachbargemeinden von den Änderungen oder Ergänzungen berührt werden.“
Wie die Beteiligung nun genau aussehen soll und inwiefern der Forderung nach korrekter Auslegung nachgekommen wird, soll in der Verbandsgemeinderatssitzung am 20. August geklärt werden. Dann wird der Einwohnerantrag behandelt, wobei auch die Initiatoren desselben (Naturfreunde Wischer...) ihre Kritik bezüglich des Plans äußern dürfen. Im Vorfeld der Sitzung gibt es laut dem Vereinsvorsitzenden Wilfried Raup nochmal eine Besprechung mit der Verwaltung, was auch Schernikau bestätigt.
Derweil schüttelt der Bauausschussvorsitzende Michael Dihlmann den Kopf. Der Plan wurde jahrelang im Gremium bearbeitet, laut Dihlmann seien „bei keinem anderen Plan die Wünsche der Mitgliedsgemeinden so sehr berücksichtigt worden wie bei diesem“. Dihlmann verweist einmal mehr darauf, dass mit rund 40 Windrädern – aufgrund von gesetzlichen Vorgaben – weit mehr zurückgebaut werden, als neu dazukommen, „nur diese sechs bis acht“. Dass neue beziehungsweise repowerte Windräder auf dem Stand der neuesten Technik und damit größer als die Räder der vorherigen Generation sind, sei doch klar. Dihlmann spricht von „Panikmache“. Er frage sich immer wieder, warum es heißt „Windräder oder nichts“. Die Frage müsse heißen: Windräder oder Atomstrom beziehungsweise Strom aus fossilen Brennstoffen. „Ich frage mich, ob es uns mit Atomstrom besser geht.“ Man informiere sich, wie viele Rotmilane durch Windräder sterben, aber nicht, wie viele Fische im Umkreis eines Atomkraftwerkes zu Tode kommen. Und auch nicht, unter welchen Umständen der Mais für Biogasanlagen groß wird, sieht Dihlmann eine Schräglage.
Teil der Argumentation der Gegner weiterer Windkraftanlagen ist indes, dass der Landkreis Stendal seine Hausaufgaben in puncto Windräder doch wohl getan habe. Laut Auskunft des Landkreises drehen sich auf seinem Gebiet aktuell 349 Anlagen, drei weitere werden gerade errichtet. In Arneburg-Goldbeck stehen laut Auskunft der Verbandsgemeinde 118 Windräder, sechs weitere sind in Planung, davon fünf im Windpark Altenau (zwischen Bertkow und Hohenberg-Krusemark) und eines in Sanne, wobei beide Auskünfte von Mai dieses Jahres sind. An zuletzt genannter Anlage mit gut 130 Metern Nabenhöhe, die die FEFA Ingeneurbüro für regenerative Energien GmbH plant und auch betreiben will, hatte sich die Windrad-Diskussion entzündet.
Die Naturfreunde Wischer sammelten zunächst Unterschriften gegen genanntes Windrad, um schließlich eine Aktion gegen den ganzen Teilflächennutzungsplan Wind aus der Taufe zu heben. 901 Unterschriften wurden es, mindestens 512 davon und damit ausreichend für einen so genannten Einwohnerantrag sind laut Verwaltung nach erster Prüfung gültig. Wenn der Einwohnerantrag in der Ratssitzung am 20. August behandelt wird, darf auf Okay seitens des Verbandsgemeinderates auch die Geschäftsführerin der FEFA, Susann Schwarzlose, zu Wort kommen. Sie hatte 264 Stimmen von Bürgern für den Windplan abgegeben.
Indes warte der Bauausschussvorsitzende Michael Dihlmann immer noch auf die Zahlen von der Verwaltung, wie viele Steuereinnahmen durch die Windräder jährlich in die Kommunen fließen.
