Wo wieviele Anlagen stehen

Im Landkreis Stendal

werden aktuell 349 Windkraftanlagen betrieben, drei weitere werden gerade errichtet.

In Arneburg-Goldbeck

stehen 118 Windräder, sechs weitere sind in Planung, davon 5 im Windpark Altenau (zwischen Bertkow und Hohenberg-Krusemark) und 1 in Sanne.

Die Anlagen verteilen sich auf 3 „Windfarmen“ (ab mehr als 3 Anlagen im Verband):

- Baben/Bertkow/Hohenberg-Krusemark mit 81 Anlagen

- Arneburg/Sanne mit 22 Anlagen, davon 16 im Verbandsgebiet

- Erxleben mit 18 Anlagen, davon 2 im Verbandsgebiet

Außerdem stehen 6 Anlagen zwischen Hindenburg und Bertkow, 3 nördlich von Hohenberg, 3 nördlich von Klein-Schwechten,

1 nordöstlich von Petersmark

In der Einheitsgemeinde Osterburg stehen 56 Windkraftanlagen in sechs Gebieten.

In der Verbandsgemeinde Seehausen gibt es zwei Gebiete: In Pollitz mit 2 Anlagen plus 3 in Planung und in der Höhe (Gagel) mit 16 Anlagen, wovon 3 davon auf Arendseer Gebiet stehen.

Goldbeck/Wischer l Der Unmut über das am Verladebahnhof zwischen Sanne und Wischer geplante Windrad mit 131,4 Meter Nabenhöhe weitet sich aus. Hat der Verein Naturfreunde Wischer zunächst 155 Unterschriften gegen die Baugenehmigung im Rahmen des vom Landkreis geleiteten Verfahrens nach Bundesimmissionschutzgesetz („Bimsch“) gesammelt, geht es nun ums Ganze. Der Verein und Kay Lindemann aus Wischer bringen einen so genannten Einwohnerantrag gemäß Paragraph 25 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) auf den Weg.

Dafür brauchen sie die Unterschrift von fünf Prozent (etwa 400) der wahlberechtigten Einwohner (ab 16 Jahren) der Verbandsgemeinde, wobei es auch reicht, wenn diese Wahlberechtigten ihren Nebenwohnsitz hier haben. Diese und andere Fragen klärten die Naturfreunde unter Vorsitz von Wilfried Raup und Kay Lindemann im Vorhinein gemeinsam mit der Verwaltung und dem Städte- und Gemeindebund.

In seiner Sitzung am Montag nickte der Verbandsgemeinderat ab, dass die Unterschriftenlisten in den Verwaltungsämtern ausliegen dürfen und dass die Kommune auf der Homepage einen Hinweis darauf veröffentlichen darf. „Was sollte im Sinne einer lebendigen Demokratie dagegen sprechen“, äußerte sich Ratsmitglied Jochen Hufschmidt. Nicht zuletzt ist die Verwaltung laut Paragraph 25 dazu verpflichtet, „in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung des Einwohnerantrages behilflich zu sein“. Auch wenn der Einwohnerantrag gegen einen Entscheid des Rates ist.

Satzungsbeschluss kritisch beobachtet

In diesem Fall handelt es sich um den Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind, zu dem der VG-Rat am 19. März Satzung und Abwägung beschlossen hat. Schon dass es sich um einen Satzungsbeschluss handelt, sehen die Einwender kritisch. „Der Flächennutzungsplan ist kein Bebauungsplan und kann somit nach unserer Auffassung nicht als Satzung nach Paragraph 10 BauBG beschlossen werden“, heißt es auf dem Einwohner­antrag. Ferner hätten laut Antrag beim Zielabweichungsverfahren, das die Flächen für Windräder ausweitete, die Mitgliedsgemeinden befragt werden müssen.

Dergestalt sehen die Einwender Formfehler. „Im Idealfall soll der Flächennutzungsplan komplett neu erstellt, das Verfahren nochmal eröffnet werden“, so Lindemann. Nimmt der Rat den Einwohnerantrag samt Unterschriften, die bis zum 6. Juni gesammelt sein müssen, an, sieht er keine Formfehler etc., müsse er sich zumindest nochmal mit dem Thema befassen. „Und wir können uns äußern, was bisher nicht möglich war, weil die Themen immer auf der Tagesordnung waren.“

„Wir haben nichts gegen erneuerbare Energien, aber wir haben doch wohl genug Windräder und unseren Beitrag geleistet“, sagt Wilfried Raup. Derzeit drehen sich in Arneburg-Goldbeck 118 Windkraftanlagen, ein Drittel der Anlagen des Landkreises. Nicht umsonst ist der Einwohnerantrag überschrieben mit „Keine weiteren Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde“.

Wer beim Unterschriften sammeln helfen möchte, meldet sich unter Telefon 039321/27442 bei Wilfried Raup.