Kommunalpolitik

Zu hohe Ausgaben: Finanzausschuss von Osterburg will bei den Investitionen für 2022 kürzen

Die Einheitsgemeinde Osterburg hat für 2022 womöglich mehr Projekte auf dem Zettel, als sie bezahlen kann. Die Mitglieder des Finanzausschusses denken über Kürzungen nach.

Von Nico Maß
Seit einigen Jahren investiert die Einheitsgemeinde, wie hier auf dem Weinberg in Osterburg, konsequent in den Aus- oder Neubau von Spielplätzen. Dafür soll auch 2022 Geld zur Verfügung stehen.
Seit einigen Jahren investiert die Einheitsgemeinde, wie hier auf dem Weinberg in Osterburg, konsequent in den Aus- oder Neubau von Spielplätzen. Dafür soll auch 2022 Geld zur Verfügung stehen. Foto: Karina Hoppe

Osterburg - Angestoßen von Ausschusschef Michael Handtke (Freie Stadträte), nahmen sich die Finanzpolitiker bei ihrer Beratung am Dienstagabend im Zelt auf dem Hof des Verwaltungsgebäudes die Investitionsplanung für das nächste Jahr vor.

Doch der Versuch, mit Blick auf den Haushaltsplan 2022 frühzeitig ein für Osterburg finanziell tragbares Projekt-Paket zu schnüren, führte noch nicht zu Ergebnissen. Zu viel scheint noch ungewiss, wurde während der Beratung deutlich. So basiert der von Kämmerer Detlef Kränzel veranschlagte rund 500.000 Euro große und aus Investzuweisungen des Landes bestehende Spielraum der Kommune allein auf Erfahrungswerte der zurückliegenden Jahre sowie Prognosen wie die Steuerschätzung. Verlässliche Orientierungsdaten sind nach Angaben des Kämmerers erst für den Herbst zu erwarten.

Jürgen Emanuel (Die Linke) verwies zudem auf die Landtagswahl. Sie erschwere zusätzlich eine frühzeitige Finanzplanung. Denn erst nach Bildung der neuen Landesregierung werde man erfahren, welche Prioritäten diese Regierung setzt und wie sie es mit der Finanzausstattung der Kommunen hält. Davon ab macht Michael Handtke Sorge, dass sich die Corona-Pandemie nachteilig auf den Geldbeutel der Einheitsgemeinde auswirken könnte.

Diese Unsicherheiten sind zwar auch Ende Juni nicht aus der Welt. Dennoch will sich der Ausschuss auf Vorschlag von Handtke auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut mit den Investitionen für 2022 beschäftigen.

Ziel soll es dann sein, „Streichkandidaten“ unter den Projekten herauszufinden und das 1,04 Millionen Euro große Paket (wesentliche Investitionen siehe Liste) auf ein Volumen von etwa 500.000 Euro zu bringen, regte Handtke an. Fallen die konkretisierten finanziellen Aussichten für Osterburg im Herbst besser aus als erwartet, könne die Investitions-Liste im Umkehrschluss ja wieder aufgefüllt werden, hieß es im Finanzausschuss.

  • Was Osterburg für 2022 unter anderem auf dem Zettel hat:
  • Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr
  • Neue Löschbrunnen und Hydranten
  • Anbau einer Fahrzeughalle am Dorfgemeinschaftshaus Meseberg
  • Digitale Modernisierungen an den Grundschulen Osterburg und Flessau
  • Zwei neue Spielplätze
  • Beteiligung an dem Landes-Projekt, einen neuen Radweg an der B 189 zwischen Krumker Straße und Bismarker Straße in Osterburg zu bauen
  • Neue Bushaltestelle
  • Beteiligung am Neubau der Ortsdurchfahrt Flessau