Zuweisungen Mehr Geld für die Kommunen
Die Landesregierung will den Kommunen mehr Geld überweisen. Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Finanzen“. Der gehörte auch Nico Schulz an.
Osterburg l Für Nico Schulz zählt diese Aussage sicher zu den wichtigsten Inhalten der Koalitionsvereinbarung: Sachsen-Anhalts neue Regierung will die Kommunen finanziell besser stellen. Im Vergleich zu diesem Jahr können die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise 2017 mit einer Erhöhung der Zuweisungen um 182 Millionen Euro rechnen, die neue Gesamtsumme von 1,628 Milliarden Euro soll auf fünf Jahre festgeschrieben werden. Zudem ist noch für dieses Jahr eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro angekündigt. Von der profitiert selbstverständlich auch Osterburg. „Nach einer Schätzung kann unsere Einheitsgemeinde mit einer Überweisung von rund 180 000 Euro rechnen“, kündigte Nico Schulz an.
Dazu hat Osterburgs Bürgermeister direkt beigetragen. In den zurückliegenden Tagen und Wochen setzte er sich in Magdeburg dafür ein, dass die neue Landesregierung den auf die Kommunen lastenden Spardruck ein Stück weit lockert. Schulz war von der CDU in die Arbeitsgruppe Finanzen berufen worden. „Dort war von Anfang an zu spüren, dass sämtliche Parteien, die mit am Tisch gesessen haben, das in den zurückliegenden Jahren immer überzogenere Sparen bei den Kreisen und Gemeinden korrigieren wollten“, betonte er. Schulz ist davon überzeugt, dass das „erschreckende AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl“ zu dieser Erkenntnis beigetragen habe. „Wenn in den Kommunen als Keimzellen der Demokratie so sehr gespart wird, dass wichtige Begegnungsstätten schließen oder Vereine nicht mehr unterstützt werden können, dann führt das zu Enttäuschung und Frust. Und animiert auch Bürger zur Protestwahl, die überhaupt nicht rechts eingestellt sind. Aber ich denke, dieses Signal ist tatsächlich angekommen“, sagte der Bürgermeister.
Die finanzielle Fehlentwicklung zu Lasten der Kommunen hat für Nico Schulz mit den 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) begonnen. Seitdem berechneten sich die Überweisungen an die Kommunen nicht mehr nach einem prozentual festgelegten Anteil an den Landesmitteln. Vielmehr wurde aufgabenbezogen finanziert.
Weitere Entscheidungen wie zum Beispiel die Berechnungen der Zuweisungen auf Basis von Steuerprognosen führten dazu, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschärfte. Auch Osteburg lavierte in den zurückliegenden Jahren nur aufgrund eines Runderlasses zur Haushaltserleichterung an der Konsolidierung vorbei. Mit dieser Sonderegelung räumte das Innenministerium den Kommunen die Möglichkeit ein, ihr durch Abschreibungen entstandenes Minus gegen ihr Vermögen rechnen.
Dieser Runderlass läuft in diesem Jahr aus und wurde bisher nicht verlängert. Trotz der sich abzeichnenden finanziellen Entlastung für die Kommunen ist Schulz aber noch nicht überzeugt, zukünftig auf diese Regelung verzichten zu können. „Wenn mehr als 50 Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen können, wird die Landesregierung aber gar nicht anders können als den Runderlass zu verlängern“, sagte der Bürgermeister.
In Sachen Koalitionsvereinbarung und dem damit verbundenen „Zweitjob“ in der Landeshauptstadt schloss sich für Nico Schulz am Freitagabend der Kreis. Auf dem Sonderparteitag der Landes-CDU in Magdeburg stimmte er für das schwarz-rot-grüne Programmpaket, dass Sachsen-Anhalts Kommunen 182 Millionen Euro mehr in Aussicht stellt.
